Kategorie-Archiv: Verschiedenes

Baustelle auf der B 486

Zur Baustelle auf der B 486 hat mich die nachfolgende Mail eines der Vorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion erreicht:

„Sehr geehrter Herr Honka,

das heutige Verkehrschaos in Dreieich hat gezeigt, dass Hessen Mobil die Konsequenzen aus der Vollsperrung der B486 vollkommen falsch eingeschätzt hat. Denn entgegen der Pressemeldung von Hessen Mobil, die offensichtlich dem Artikel der FNP vom 17.03.2017 zugrunde lag :

http://www.fnp.de/lokales/kreise_of_gross-gerau/Die-Arbeiten-am-Radweg-gehen-weiter;art688,2528798

ist die Verkehrsbelastung in den Dreieicher Stadtteilen Dreieichenhain, Götzenhain und Offenthal so erheblich, dass ein Durchkommen von Rettungsfahrzeugen nicht mehr möglich ist und die Sicherheit der Bürger dadurch nicht mehr gewährleistet ist. Ich fordere Sie daher als Vertreter unserer Region in der Regierungsfraktion des Hessischen Landtages auf, auf Hessen Mobil einzuwirken, dass die wohl nicht mehr zu verhindernde Sanierung der B486, deren Erfordernis für die meisten Bürger nicht ersichtlich ist, so durchgeführt wird, dass die Fahrbahn zumindest während des Berufsverkehrs in den jeweiligen Hauptverkehrsrichtungen einseitig befahrbar ist und das weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Durchgangsverkehr aus den Ortsdurchfahrten heraus zu halten . Sollte sich bei diesem Vorgang, wie bei vorangegangenen, ebenfalls schlecht koordinierten Baumaßnahmen von Hessen Mobil weder Problembewusstsein noch Einsicht zeigen, hoffe ich, dass unsere Landesregierung dafür sorgen wird, dass dies bei Hessen Mobil auch mal zu personellen Konsequenzen führt.
Zumindest müssen die Vertreter der Anliegerkommunen bei Hessen Mobil zukünftig endlich stärker Gehör finden und berücksichtigt werden, da sie letztendlich die leidtragenden dieser Planungen sind und dann auch noch von den Bürgern zu unrecht dafür verantwortlich gemacht werden.

Freundliche Grüße

Holger Dechert
Fraktionsvorsitzender SPD Dreieich“

 

Meine Antwort können Sie hier nachlesen:

„Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dechert,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
Im Februar dieses Jahres hatte ich mit Hessen Mobil erstmals Kontakt wegen der Sanierungsmaßnahme der B 486. Bereits damals wurde mir mitgeteilt, dass bezüglich der Maßnahme seit Frühjahr 2016 mit der Stadt Dreieich sowie allen weiteren Trägern öffentlicher Belange (z. B. Stadt Langen, Landkreis Offenbach, Polizei, Rettungsdienste etc.) Kontakt besteht. Die erste öffentliche Anhörung fand bereits im März 2016 statt. Der Baumaßnahme ist ein umfangreicher Planungs- und Abstimmungsprozess mit allen Beteiligten über die Verkehrsführung während der Baumaßnahme vorausgegangen. Im Ergebnis haben alle am Verfahren Beteiligten der Durchführung und der Verkehrsführung zugestimmt. Erlaubt sei hier auch der Hinweis, dass einer Durchführung der Maßnahme im Jahr 2016 – auch mit Rücksicht auf die Baumaßnahme auf der A 3 – nicht zugestimmt wurde, so dass sie auf dieses Jahr verschoben wurde. Im Zuge der Abstimmung wurde ein Konflikt zwischen der Maßnahme B486 und dem Hainer Weg zwischen den Beteiligten als nicht kritisch eingestuft.

Bereits damals habe ich mir auch erlaubt nachzufragen, ob es möglich wäre die Maßnahme so durchzuführen, dass die Straße jeweils nur halbseitig gesperrt wird und mittels Ampeln in beiden Richtungen befahrbar bleibt. Hierzu wurde mir mitgeteilt, dass auf Grund der vorhandenen Straßenbreite eine halbseitige Sperrung der Straße nicht möglich ist. Für die Arbeiten sind nach den Arbeitsschutzgesetzen entsprechende Sicherheitsabstände zu beachten, die bei der vorhandenen Straßenbreite dazu führen, dass nur unter Vollsperrung gearbeitet werden kann. Teilsperrungen kommen jedoch zum Einsatz im Bereich des Knotenpunkts mit der K 168. Dort sind Abschnitte mit mehr als einem Fahrstreifen vorhanden, so dass dort ohne Vollsperrung gearbeitet werden kann.
Herzliche Grüße und frohe Osterfesttage

Hartmut Honka, MdL“

Tagung der Rechtspolitischen Sprecher in Karlsruhe

In der vergangenen Woche haben sich die Rechtspolitischen Sprecher von CDU und CSU im Bund und in den Ländern in Karlsruhe getroffen. Mein Kollege Dr. Bernhard Lasotta hatte eingeladen und Kollegen aus 10 Ländern waren zu dieser ersten Tagung gekommen. Neben internen Beratungen hatten wir u.a. den Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank zu Gast und haben den #BGH besucht und dort mit seiner Präsidentin Bettina Limperg gesprochen. Dort entstand auch das Bild. Beraten und beschlossen haben wir auch unsere Karlsruher Erklärung.

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Was bleibt von 2016?

Ein bewegtes Jahr geht seinem Ende entgegen. Was wird vom Jahr 2016 in Erinnerung bleiben? Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin? Sehr wahrscheinlich. Die russischen Dopingspiele von Rio? Vermutlich auch. Aber da waren noch viel mehr Themen. Die Abstimmung der Briten zum Austritt aus der EU. Der Amoklauf in München im Juli. Ein „Gedicht“ von Jan Böhmermann, der nicht endende Krieg in Syrien, ein denkwürdiger Wahlkampf in Amerika um das Amt des Präsidenten und und und… Was haben all diese Themen gemeinsam? Sie sind meist negativen Inhalts. Das ist schade, doch leider bleiben negative Schlagzeilen und Überschriften eher in Erinnerung als all die schönen und positiven Erinnerungen. Diese zu bewahren, ist ein großer Schatz. Weiterlesen

Stadt Langen erhält Zuschuss in Höhe von 64.500 Euro für neues Feuerwehrfahrzeug

Die Stadt Langen erhält einen Zuschuss in Höhe von 64.500 Euro für ein neues Staffellöschfahrzeug StLF 20/25 mit Druckzumischanlage (DZA) für ihre Freiwillige Feuerwehr vom Land Hessen. Damit wird die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und -frauen unterstützt. Ihnen gilt ein herzlicher Dank für ihre tolles und aufopferungsvolles Engagement!