GRÜNE scheinen Ausschusssitzung mit Pressekonferenz zu verwechseln

Zur heutigen öffentlichen Sitzung des in den überaus meisten Punkten sach- und fachlich Rechts-und Integrationsausschusses hatten die GRÜNEN wenige Stunden vor Ablauf der Frist einen Fragenkatalog mit 18 Fragen eingereicht. Dass die Beamtinnen und Beamten nicht das ganze Wochenende über den Fragen gesessen haben und der Staatssekretär aus dem Justizministerium daher nur die Fragen zum Justizbereich detailliert beantworten konnte, ist weder vorwerfbar noch eine Missachtung des Parlaments (wie dies die GRÜNEN bei dieser Gelegenheit gerne immer wieder vorwerfen). Mir drängt sich leider der Verdacht auf, dass es hier nur um eine dem Wahlkampf geschuldete Show und nicht um die Aufklärung der Sache geht.

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