Hartmut Honka fordert ein Islam-Gesetz nach österreichischem Vorbild sowie Quotenregelungen für Muslimas

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka fordert, die Stellung der Frau in deutschen Islamverbänden aber auch innerhalb der Studiengänge für islamische Theologie sowie innerhalb der Lehrer- und Lehrerinnenausbildung zu stärken. Hartmut Honka sprach sich in diesem Zusammenhang für eine entsprechende 30 Prozent Quote für muslimische Frauen aus. Hartmut Honka sieht in der Förderung muslimischer Frauen innerhalb der maßgeblichen Verbände und bei der Vermittlung des Islam ein Mittel, die Vorherrschaft patriachaler Strukturen und überkommener Wertevorstellungen zu brechen. Hartmut Honka: „Die Ereignisse der letzten Wochen mit dem so genannten „Ehrenmord“ von Darmstadt sowie dem Auftritt eines Imams in der Berliner Al-Nur Moschee, der die absolute Unterordnung der Frau als Lustobjekt und als willige Dienerinnen der Männerwelt predigte, zeigen, dass hier immenser Handlungsbedarf besteht.“In der Predigt erklärte der aus Ägypten stammende und der dort verbotenen Muslimbruderschaft nahestehende Imam unter anderem, Frauen dürften nicht ohne Erlaubnis ihres Ehemannes die Wohnung verlassen, einen Job annehmen, außer Haus übernachten, andere Personen in die Wohnung lassen oder sich ihrem Mann sexuell verweigern. „Eine solche Auslegung des Islams kann niemals Teil Hessens oder Deutschlands sein“, erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag. Hier bedarf es einer klaren Distanzierung der Islam-Verbände. Insofern begrüßte Hartmut Honka die in diesem Zusammenhang gestellte Strafanzeige des Türkischen Bundes wegen Volksverhetzung. Dies sei ein klares und erfreuliches Signal, dass er auch von anderen Verbänden erwarte, so der CDU-Politiker.

Häusliche Gewalt gegen Muslimas und die Unterdrückung ihrer Persönlichkeit müsse vor diesem Hintergrund einerseits ein breit diskutiertes politisches und gesellschaftliches Thema werden, zum anderen müssten diese Delikte auch strafrechtlich stärker als bisher verfolgt werden, forderte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Notfalls müsse der Gesetzgeber hier Straftatbestände konkretisieren oder verschärfen. Denn ein so genannter „Ehrenmord“ sei immer nur der tragische Endpunkt einer langen Unterdrückungsgeschichte, stellte Hartmut Honka klar. Deshalb müsse man hier viel früher reagieren. Ähnlich wie bei Gewalt gegen Kinder seien auch Schulen und andere Institutionen aufgerufen, Hinweise frühzeitig an die entsprechenden Behörden weiterzugeben, betonte der CDU-Politiker. Auch die zahlreichen Gleichstellungsbeauftragten in Firmen und Behörden sollten dieses Thema offensiver als bisher ansprechen und brandmarken.

Allerdings dürfte man auch nicht blauäugig sein, so Hartmut Honka weiter. Ein völlig an der Moderne vorbeigehendes Frauenbild, eine atavistische Sexualmoral und über Jahrhunderte manifestierte Machoallüren ließen sich nicht innerhalb kürzester Zeit revidieren. Dazu bedürfe es einer klaren gesellschaftlichen Strategie, machte der CDU-Politiker  deutlich. „Ich glaube, dass dies ähnlich wie in den 60er Jahren in Deutschland nur über eine Stärkung der gesellschaftlichen und beruflichen Rolle der muslimischen Frau funktioniert“, erklärte Hartmut Honka. Zugleich forderte er die Unternehmen und Behörden auf, stärker als bisher Führungs- und Managementpositionen mit Muslimas zu besetzen und diese beruflich zu fördern. Hartmut Honka: „Wir brauchen in diesen Bereichen dringend weibliche Vorbilder, wie eine moderne muslimische Vorstandsvorsitzende oder die muslimische Leiterin einer Polizeibehörde.“

Darüber hinaus brachte Honka ein Islam-Gesetz nach österreichischem Vorbild ins Spiel. Die österreichische Regierung hatte vor kurzem ein entsprechendes Gesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht. Es soll die Radikalisierung vor allem junger Menschen verhindern und einen Islam „europäischer Prägung“ schaffen. Hartmut Honka: „Wie in Österreich gibt es auch bei uns ein unüberschaubares Durcheinander von Vereinen und Moscheen, die aus Saudi-Arabien, der Türkei oder aus anderen islamischen Ländern betrieben oder finanziert werden. Das ist eine äußerst problematische Entwicklung. Viele Imame sind beispielsweise Angestellte der türkischen Regierung. Diese Geistlichen prägen Deutschland nicht nur religiös, sondern nehmen auch in einem Ausmaß gesellschaftspolitisch Einfluss, in dem wir das nicht akzeptieren können.“ Das österreichische Gesetz verbietet daher diesen Institutionen eine Finanzierung aus dem Ausland. „Dadurch wird die Bevormundung und die Einflussnahme aus dem Ausland zurückgedrängt. Daher sollten wir ein solches Gesetz auch in Deutschland und Hessen verabschieden“, sagte Hartmut Honka weiter. „Parallel dazu sollte die Imam-Ausbildung an den deutschen und hessischen Universitäten weiter intensiviert werden. All das zusammen reduziert die Anzahl der Imame, die aus dem Ausland nach Deutschland oder Hessen geschickt werden.“

„Wir müssen erreichen, dass wir in Deutschland und Hessen ausschließlich Imame haben, die in Deutschland oder anderen EU-Staaten ausgebildet werden, die deutsch sprechen, die unsere Wurzeln und unsere Historie kennen und so auch wissen, welche Sorgen junge Muslime und Muslimas in Deutschland und Hessen haben“, forderte Honka. Zudem müsste gesetzlich noch deutlicher als bisher festgeschrieben werden, dass die Inhalte der entsprechenden Studiengänge klar die Vermittlung einer liberalen Islamauslegung zum Ziel haben. Der Landtagsabgeordnete brachte in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die Forderung nach einer Öffnung der Moscheegemeinden und Islamverbände für weibliche Imame ins Spiel. Hartmut Honka: „Was in der protestantischen Kirche gang und gebe ist, sollte auch in deutschen Moscheen möglich sein.“ Hier könne der Islam in einen Modernitätswettstreit mit der katholischen Kirche treten, die in diesem Zusammenhang ebenfalls gesellschaftlichen Nachholbedarf aufweise.

Das österreichische Gesetz sieht zudem einen eindeutigen Vorrang des staatlichen Rechts vor religiösem Recht vor. Darüber hinaus müssen alle islamischen Glaubensgemeinschaften eine offizielle Interpretation ihrer Glaubensinhalte vorlegen. Zudem sollen sie die neun derzeit verwendeten Koranfassungen ins Deutsche übersetzen und jegliche Legitimation von Gewalt vermeiden. Laut Hartmut Honka sollte der österreichische Gesetzentwurf so rasch wie möglich auf Deutschland und Hessen übertragen werden. Es bringe, so der CDU-Landtagsabgeordnete abschließend, einerseits Rechtssicherheit für Muslime und Muslimas und helfe andererseits entscheidend mit, einen Islam europäischer Prägung zu entwickeln.

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