Hartmut Honka fordert Kurswechsel und mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsfrage

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka warnt vor einem dramatischen Stimmungsumschwung in der aktuellen Flüchtlingskrise. „Wer sich mit den Menschen auf der Straße, den Helfern vor Ort oder den Vertretern der Kommunen unterhält, wird schnell merken, dass die Grenzen der Belastbarkeit erreicht, wenn nicht in Teilen bereits überschritten sind“, sagte Hartmut Honka. Dabei ist es unerheblich ob man von 800.000, einer Million oder gar von 1,5 Millionen Flüchtlingen allein in diesem Jahr ausgeht. „Alle diese Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf. Sie müssen mit allen wesentlichen Dingen zum Leben versorgt werden und wir benötigen vielfältige und erfolgreiche Integrationsmaßnahmen. Allein über eine „Willkommenskultur“ zu sprechen und Fähnchen zu schwenken reicht nicht aus“, sagte der CDU-Politiker.

Schon angesichts der Zahlen verbiete sich naives Wunschdenken oder nichts sagende Floskeln wie „Wir schaffen das schon“. „Die Realität ist: Deutschlands Aufnahmekapazität aber auch die Aufnahmebereitschaft der Menschen ist begrenzt. Daher hat auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit seiner Aussage, dass die Lage in Deutschland sehr nervös und fragil ist, vollkommen Recht. Unser Land kann nicht pro Woche die gleiche Zahl von Flüchtlingen aufnehmen wie z.B. Frankreich in einem ganzen Jahr. Daher ist die derzeitige Flüchtlingssituation auch eine riesige Herkulesaufgabe für Europa. Warum finden dann aber, anders als beim Thema „Griechenland“, keine europäischen Sondergipfel im 24 Stunden-Rhythmus statt?“, fragt Hartmut Honka.

Nach Ansicht des CDU-Politikers ist Einwanderung immer auch eine Frage der Größenordnung. Nicht nur weil Wohnraum, Helfer und finanzielle Ressourcen endlich sind. Ob Integration gelinge, betont Hartmut Honka, hänge nämlich auch mit dem Anpassungsdruck zusammen, den diejenigen verspüren, die zu uns kommen. Bei Millionen Zuwanderern und bereits jetzt vorhandenen Parallelgesellschaften werden sich viele Flüchtlinge fragen, ob es sich überhaupt lohnt, Anstrengungen zu unternehmen, um Deutsch zu lernen und die Kultur des Gastlandes zu verstehen und zu respektieren, befürchtet Hartmut Honka.

Der Ballungsraum Rhein-Main in dem der Wahlkreis von Hartmut Honka liegt, leidet bereits seit Jahren unter einem Mangel an Wohnraum jedweder Größe und Preisklasse. „Durch den Druck des Kreises und der Kommunen die Flüchtlinge vernünftig und dauerhaft unterzubringen ist geradezu ein Schlaraffenland für Wucherer entstanden. Da es aber fast keine Flächen mehr für neue Gebäude gibt, wird sich die Situation mit jeder Woche immer weiter zuspitzen. Von der Dauer der Genehmigungsverfahren für Bebauungspläne und den auf Grund immer höherer Umweltauflagen immer weiter steigenden Baupreisen gar nicht erst zu sprechen“, erläuterte Hartmut Honka.

„Die Botschaft von Volker Bouffier, dass wir zwar unendlich hilfswillig, aber unsere Möglichkeiten begrenzt sind müsse endlich auch in der Bundesregierung und an deren Spitze, der Kanzlerin, Gehör finden“, so Hartmut Honka. „Statt immer mehr Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen, muss der Fokus jetzt auf die Rückführung derjenigen gelegt werden, die keine Bleibeperspektive haben und aus rein wirtschaftlichen Erwägungen ins Land kommen. Vor dem Hintergrund der aktuell jedoch mindestens 300.000 unbearbeiteten Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird allein schon die Identifizierung der wirklich Schutzbedürftigen eine Herkulesaufgabe. Da aber das Bundesamt bei den Asylverfahren nicht mehr hinterherkommt, warten Flüchtlinge zum Teil wochenlang darauf, überhaupt einen Antrag stellen zu können. Dies muss sich dringend ändern und die Kompetenz und Verantwortung dafür liegt ganz allein in Berlin“, führte der CDU-Politiker aus.

Zugleich müsse die Bundesregierung diverse Fragen beantworten und die Sorgen einer überwältigenden Mehrheit der Menschen endlich ernst nehmen. Hartmut Honka: „Wie viele Menschen können wir in diesem und nächstem Jahr überhaupt noch aufnehmen, ohne unsere Sozialsysteme zu gefährden? Die entsprechenden Äußerungen der Bundesarbeitsministerin kann man nur als Warnungen verstehen. Wie viel Wohnraum können wir zur Verfügung stellen, ohne riesige Flüchtlingslager – und damit zwangsläufig Ghettos – entstehen zu lassen? Wie setzen wir bei Millionen Zuwanderern die Erkenntnis durch, dass Integration Pflicht ist und religiöse Vorschriften für unser Zusammenleben in einer säkularen, aufgeklärten und humanistischen Gesellschaft irrelevant sind? Wie sanktionieren wir Fanatiker und diejenigen, die sich partout nicht integrieren wollen?“ Mit diesen Fragen und Problemen dürfe die Bundesregierung die Länder und Kommunen nicht allein lassen. Denn wenn in Berlin nicht der richtige Rahmen geschaffen werde, könne die Situation vor Ort nicht vernünftig und dauerhaft beherrscht werden. „Die jüngsten demoskopischen Zahlen für die AfD zeigen in eine gefährliche Richtung. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich die Entscheidungen fällt, damit die Bevölkerung erkennt, dass sie die Lage wirklich noch im Griff hat und dies auch so bleiben wird“, sagte Hartmut Honka abschließend.

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