Hartmut Honka kritisiert AfD Dreieich

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka kritisiert die jüngsten Äußerungen der AfD Dreieich zur vermeintlichen Kriminalitätssteigerung und dem „geballten Gewaltpotenzial“ in Dreieich. Der erste kommunalpolitische Antrag der AfD Dreieich mache deutlich, dass es sich bei dieser Gruppe wahrlich um Populisten handele, welchen die Tatsachen völlig egal seien. „Die AfD tritt ja gerne als die Partei auf, welche für Recht und Ordnung sorgen möchte. Ihre jüngste Unterstellung, dass die Polizeistation in Langen zur einer Anzeigenaufnahme und Verfolgung nicht in der Lage sei, ist aber nicht mehr als eine durch nichts belegte Unterstellung gegenüber der Polizei. Wer zudem von einem „Vakuum an Polizeipräsenz“ in Dreieich schreibt, übersieht die regelmäßig auf den Straßen im Stadtgebiet fahrenden Polizeiwagen. Wer in diesem Zusammenhang  dann „Flüchtlinge, Asylbewerber und sonstige Migranten“ als Hintergrund für seinen ersten parlamentarischen Antrag benennt, handelt mehr als schäbig“, sagte der CDU-Politiker. 

Der CDU-Landtagsabgeordnete, welcher regelmäßig Nachtschichten auf den beiden Dienststellen in seinem Wahlkreis in Neu-Isenburg und Langen mitmacht, bescheinigt den dort eingesetzten Polizisten ein sehr hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und Engagement. Hartmut Honka: „Wer einmal selbst erleben konnte was sich Polizisten in ihrem Dienst alles anhören und ertragen müssen wird erstaunt sein. Vielfach fehlt es auch scheinbar ganz normalen Einwohnern an einem Mindestmaß an Respekt gegenüber den Mitbürgern in Uniform.“ Durch seine regelmäßigen Kontakte und Gespräche mit den Dienststellen vor Ort aber auch mit dem zuständigen Polizeipräsidenten Robert Ullmann weiß Hartmut Honka, dass die Kriminalitätsbelastung in der Region durch die Flüchtlinge nicht „enorm gestiegen“ ist, wie dies die AfD Dreieich pauschal erklärt. Hartmut Honka: „Rund um die Erstaufnahmeeinrichtung in Neu-Isenburg gab es immer wieder Gerüchte um vermehrte Straftaten, z.B. in einem nahegelegenen Nahversorgungsmarkt. Doch diese Gerüchte waren nie mehr als Gerüchte. Die einzigen vermehrten Straftaten welche unmittelbar im Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung standen, waren Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. Dies ist im Zusammenhang mit einer solchen Einrichtung aber auch logisch.“

Hartmut Honka findet es mehr als merkwürdig, dass die AfD Dreieich die Umstrukturierung der Polizei im westlichen Teil des Landkreises, welche vor über 10 Jahren stattgefunden hat, heute für „Diebstähle, vereinzelte Handgreiflichkeiten und Wegelagereien vor Geschäften“ verantwortlich machen möchte. „Niemandem hilft ein Haus mit einem Schild „Polizei“. Wichtig ist der Polizist auf der Straße und bei Bedarf unmittelbar vor Ort. Dies ist ebenso sichergestellt, wie dass man auch auf der Wache in der Otto-Hahn-Straße eine Anzeige aufgeben kann. Zudem gab es in Hessen noch nie so viele Polizistinnen und Polizisten wie aktuell. Doch um Fakten hat sich die AfD noch nie gekümmert. Daher ist es mehr als schade, wenn ein sensibles Thema wie das Sicherheitsgefühl der Menschen oder die Unterbringung von Flüchtlingen auf diese schäbige Art und Weise vermengt und damit mißbraucht werden. Berechtigte Sorge und Ängste werden auf diesem Weg jedenfalls nicht abgebaut und eventuelle tatsächliche Fehler nicht beseitigt“, ist sich Hartmut Honka sicher.