Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka unterstützt die jüngsten Aussagen von Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Ich kann die Aussagen von Bundespräsident Gauck nur unterstützen, dass eine Begrenzungsstrategie moralisch und politisch sogar geboten sein könne, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. Sie ist in meinen Augen zudem geboten, um die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern. Das bedeutet für mich, dass Politik Begrenzungsstrategien entwickeln und durchsetzen muss. Der Bundespräsident verdient unser aller Unterstützung in diesem Punkten. Denn eine erfolgreiche Begrenzungsstrategie ist ein Element verantwortungsbewussten Regierungshandelns und damit zugleich ein Baustein zum Schutz unseres Landes und unserer Demokratie vor radikalen politischen Kräften“, sagte Hartmut Honka. Er verwies dabei auf die Aussage von Joachim Gauck, dass wenn nicht Demokraten über Begrenzungen reden wollten, das Feld Populisten und Fremdenfeinden überlassen werde. Der Stimmenzuwachs für rechtspopulistische Parteien in nahezu allen europäischen Staaten illustriert diese Gefahr auf drastische Weise. Hartmut Honka weiter: „Über Bedenken und Sorgen der Bürger muss in der Mitte der Gesellschaft gesprochen werden, im offenen, demokratischen Diskurs. Ansonsten tun dies die Rattenfänger aus dem radikalen Lager mit ihren platten und populistischen Sprüchen. Echte Lösungen haben sie aber nicht im Angebot. Denn die komplexen Probleme der heutigen Zeit kann man nicht mit einfachen und hohlen Sprüchen lösen.“

In diesem Zusammenhang ist Hartmut Honka davon überzeugt, dass die Europäische Union noch viel mehr leisten muss, als sie in der Flüchtlingsfrage bisher getan hat. „Wenn Europa eine Union des Rechts und der Werte sein möchte, dann muss es dies genau in jetzigen Situation zeigen. Dazu gehört für mich auch der Schutz der Außengrenzen des Schengenraums. Dort müssen Kontrolle und Sicherung erfolgen. Ansonsten ist das Versprechen eines freien und einheitlichen Raumes ohne Kontrollen an den Staatsgrenzen gescheitert. Mit allen Konsequenzen: Nicht nur für Urlauber, sondern auch für die Wirtschaft und damit für den Wohlstand unseres Kontinents“, führte Hartmut Honka aus.

Aber auch in Berlin müsse sich endlich etwas bewegen. Anfang November hatte nach Auskunft von Hartmut Honka die Bundeskanzlerin nach einem Treffen mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und dem CSU-Chef Horst Seehofer weitreichende Verschärfungen des Asylrechts angekündigt. Der Name: „Asylpaket II“. „Asylverfahren sollten beschleunigt, Abschiebungen erleichtert und der Nachzug von Familien erschwert werden. Aber außer dieser „Einigung“ ist bisher nichts geschehen. Der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière elf Tage nach der „Einigung“ vorgelegte Gesetzentwurf wurde bis heute nicht vom Bundeskabinett verabschiedet. Dies schadet nicht nur dem Anliegen einer sinnvollen Steuerung der Asylverfahren sondern auch dem Ansehen aller etablierten Parteien und spielt damit leider erneut den radikalen Kräften in die Hände“, so Hartmut Honka weiter. Wenn sich der Landtagsabgeordnete in diesem Zusammenhang die Erpressung des SWR durch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer durch die Bedingung, nur an einer „Elefantenrunde“ vor der Landtagswahl teilzunehmen, wenn die AfD nicht teilnehmen dürfe, dann bekomme er eine Idee davon, wer für diese Blockade verantwortlich sei. „Dieses Verhalten schadet unserem Land. Daher muss es dringend aufhören. Wenn wir ein Erstarken der radikalen Kräfte in unserem Land wirklich verhindern und nicht französische Verhältnisse – sowohl gesellschaftlich wie politisch – bekommen wollen, dann ist es höchste Zeit verantwortlich zu handeln und die parteipolitischen Spiele einzustellen“, zeigte sich Hartmut Honka abschließend überzeugt.