Landtag

Zu den Aufgaben des Parlamentes gehört die Gesetzgebung, die Kontrolle der Regierung sowie das Debattieren über die entscheidenden Zukunftsfragen unseres Bundeslandes. Der größte Teil dieser Arbeit geschieht in den Ausschüssen und Unterausschüssen. Jeder Abgeordnete arbeitet in einem oder mehreren dieser Ausschüssen. Im jetzigen Landtag bestehen zwölf Ausschüsse und drei Unterausschüsse.

Mit dem Beginn der 17. Wahlperiode im April 2008 wählte mich meine Fraktion zu ihrem rechtspolitischen Sprecher. Dies bedeutet, dass ich die Arbeit der Ausschussmitglieder meiner Fraktion koordinierte. Dieses Amt übte ich bis zum Ende der 19. Wahlperiode aus.

Bei der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 zum 20. Hessischen Landtag habe ich das Direktmandat in meinem Wahlkreis  zum vierten Mal in Folge gewonnen. In ihrer Sitzung am 29. Januar wählte mich meine Fraktion zum Sprecher Sprecher für Digitales und Datenschutz. Dies bedeutet, dass ich zukünftig Mitglied im Ausschuss für Digitales und Datenschutz, im Rechtsausschuss und im Unterausschuss für Justizvollzug sein werde. Von meiner Fraktion wurde ich als Vorsitzender für den Unterausschuss für Justizvollzug benannt. Zugleich gehöre ich der Landespersonalkonferenz an. Diese hat mich in ihrer ersten Sitzung zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Im Dezember 2021 wurde ich zudem vom Plenum zu einem der weiteren Mitglieder des Präsidiums des Hessischen Landtags gewählt. Das Präsidium besteht aus der Landtagspräsidentin, den Vizepräsidenten und 8 weiteren Mitgliedern.

In der abgelaufenen 19. Wahlperiode war ich Mitglied im Rechtsausschuss, im Haushaltsausschuss, im Unterausschuss für Justizvollzug, im Unterausschuss für Datenschutz, im Richterwahlausschuss, in den Untersuchungsausschüssen 19/1 und 19/2, im Wahlprüfungsgericht und im Theaterbeirat für das Staatstheater Darmstadt. Der Untersuchungsausschuss 19/2 wählte mich in seiner ersten Sitzung zu seinem Vorsitzenden.

In der abgelaufenen 18. Wahlperiode war ich Mitglied im Rechts- und Integrationsausschuss, im Haushaltsausschuss, im Unterausschuss für Justizvollzug, im Unterausschuss für Datenschutz und im Richterwahlausschuss.

In der 17. Legislaturperiode (5.4.-19.11.2008) war ich Mitglied im Rechtsausschuss, im Haushaltsausschuss, im Unterausschuss für Justizvollzug und im Richterwahlausschuss.

Mit meinem Eintritt in den Landtag 30. Oktober 2006 übernahm ich jeweils einen Sitz im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, dem Petitionsausschuss, der Härtefallkommission, im Untersuchungsausschuss 16/3 und als stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss 16/2.

Meine Möglichkeiten als Abgeordneter
Verschiedene Rechte stehen mir bei der Erfüllung meiner Aufgaben als Landtagsabgeordneter zur Verfügung. Unter anderem kann ich kleine Anfragen an die Landesregierung stellen. In diesen kann ich einzelne Problemfelder ansprechen oder auch Auskunft über bestimmte Auswirkungen von Regelungen auf meinen Wahlkreis hinterfragen. Im Unterschied dazu werden die so genannten großen Anfragen von den Fraktionen gestellt. Auch ist es mir möglich Fragen über aktuelle Themen in der Fragestunde während des Plenums direkt an die Landesregierung zu stellen. Am direktesten ist der Kontakt zu den Ministern natürlich in den Fraktionssitzungen. Hier kann ich direkt über kleine oder große Themen mit den Ministern sprechen.

Bürgerteilhabe
Der Landtag tagt – gem. Art. 89 der Verfassung des Landes Hessen – öffentlich. Sie können also jederzeit kommen und die Debatten im Plenum live verfolgen. Eine Anmeldung ist auf Grund der beschränkten Platzkapazitäten jedoch notwendig. Sollten Sie mich im Landtag einmal besuchen wollen, melden Sie sich bitte einfach bei mir oder meinem Mitarbeiter.