Landtag

Zu den Aufgaben des Parlamentes gehört die Gesetzgebung, die Kontrolle der Regierung sowie das Debattieren über die entscheidenden Zukunftsfragen unseres Bundeslandes. Der größte Teil dieser Arbeit geschieht in den Ausschüssen und Unterausschüssen. Jeder Abgeordnete arbeitet in einem oder mehreren dieser Ausschüssen. Im jetzigen Landtag bestehen elf Ausschüsse, vier Unterausschüsse, eine Enquetekommission und zur Zeit zwei Untersuchungsausschüsse.

Mit dem Beginn der 17. Wahlperiode im April 2008 hat mich meine Fraktion zu ihrem rechtspolitischen Sprecher gewählt. Dies bedeutet, dass ich die Arbeit der Ausschussmitglieder meiner Fraktion koordiniere und auch viel in ganz Hessen unterwegs bin. Dieses Amt übe ich bis heute aus.

Bei der Landtagswahl 22. September 2013 habe ich das Direktmandat in meinem Wahlkreis mit 43,8% zum dritten Mal in Folge gewonnen.

In der aktuellen 19. Wahlperiode bin ich Mitglied im Rechtsausschuss, im Haushaltsausschuss, im Unterausschuss für Justizvollzug, im Unterausschuss für Datenschutz, im Richterwahlausschuss, in den Untersuchungsausschüssen 19/1 und 19/2, im Wahlprüfungsgericht und im Theaterbeirat für das Staatstheater Darmstadt. Der Untersuchungsausschuss 19/2 wählte mich in seiner ersten Sitzung zu seinem Vorsitzenden.

In der abgelaufenen 18. Wahlperiode war ich Mitglied im Rechts- und Integrationsausschuss, im Haushaltsausschuss, im Unterausschuss für Justizvollzug, im Unterausschuss für Datenschutz und im Richterwahlausschuss.

In der 17. Legislaturperiode (5.4.-19.11.2008) war ich Mitglied im Rechtsausschuss, im Haushaltsausschuss, im Unterausschuss für Justizvollzug und im Richterwahlausschuss.

Mit meinem Eintritt in den Landtag 30. Oktober 2006 übernahm ich jeweils einen Sitz im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, dem Petitionsausschuss, der Härtefallkommission, im Untersuchungsausschuss 16/3 und als stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss 16/2.

Meine Möglichkeiten als Abgeordneter
Verschiedene Rechte stehen mir bei der Erfüllung meiner Aufgaben als Landtagsabgeordneter zur Verfügung. Unter anderem kann ich kleine Anfragen an die Landesregierung stellen. In diesen kann ich einzelne Problemfelder ansprechen oder auch Auskunft über bestimmte Auswirkungen von Regelungen auf meinen Wahlkreis hinterfragen. Im Unterschied dazu werden die so genannten großen Anfragen von den Fraktionen gestellt. Auch ist es mir möglich Fragen über aktuelle Themen in der Fragestunde während des Plenums direkt an die Landesregierung zu stellen. Am direktesten ist der Kontakt zu den Ministern natürlich in den Fraktionssitzungen. Hier kann ich direkt über kleine oder große Themen mit den Ministern sprechen.

Bürgerteilhabe
Der Landtag tagt – gem. Art. 89 der Verfassung des Landes Hessen – öffentlich. Sie können also jederzeit kommen und die Debatten im Plenum live verfolgen. Eine Anmeldung ist auf Grund der beschränkten Platzkapazitäten jedoch notwendig. Sollten Sie mich im Landtag einmal besuchen wollen, melden Sie sich bitte einfach bei mir oder meinem Mitarbeiter.

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