Schlagwort-Archiv: CDU

Tagung der Rechtspolitischen Sprecher in Karlsruhe

In der vergangenen Woche haben sich die Rechtspolitischen Sprecher von CDU und CSU im Bund und in den Ländern in Karlsruhe getroffen. Mein Kollege Dr. Bernhard Lasotta hatte eingeladen und Kollegen aus 10 Ländern waren zu dieser ersten Tagung gekommen. Neben internen Beratungen hatten wir u.a. den Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank zu Gast und haben den #BGH besucht und dort mit seiner Präsidentin Bettina Limperg gesprochen. Dort entstand auch das Bild. Beraten und beschlossen haben wir auch unsere Karlsruher Erklärung.

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Hartmut Honka unterstützt Joachim Gauck

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka unterstützt die jüngsten Aussagen von Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Ich kann die Aussagen von Bundespräsident Gauck nur unterstützen, dass eine Begrenzungsstrategie moralisch und politisch sogar geboten sein könne, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. Sie ist in meinen Augen zudem geboten, um die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern. Das bedeutet für mich, dass Politik Begrenzungsstrategien entwickeln und durchsetzen muss. Der Bundespräsident verdient unser aller Unterstützung in diesem Punkten. Denn eine erfolgreiche Begrenzungsstrategie ist ein Element verantwortungsbewussten Regierungshandelns und damit zugleich ein Baustein zum Schutz unseres Landes und unserer Demokratie vor radikalen politischen Kräften“, sagte Hartmut Honka. Er verwies dabei auf die Aussage von Joachim Gauck, dass wenn nicht Demokraten über Begrenzungen reden wollten, das Feld Populisten und Fremdenfeinden überlassen werde. Der Stimmenzuwachs für rechtspopulistische Parteien in nahezu allen europäischen Staaten illustriert diese Gefahr auf drastische Weise. Hartmut Honka weiter: „Über Bedenken und Sorgen der Bürger muss in der Mitte der Gesellschaft gesprochen werden, im offenen, demokratischen Diskurs. Ansonsten tun dies die Rattenfänger aus dem radikalen Lager mit ihren platten und populistischen Sprüchen. Echte Lösungen haben sie aber nicht im Angebot. Denn die komplexen Probleme der heutigen Zeit kann man nicht mit einfachen und hohlen Sprüchen lösen.“ Weiterlesen

Kreisparteitag zur Aufstellung der Kreistagsliste

Heute Vormittag trifft sich in der Kulturhalle Rödermark der Kreisparteitag des CDU-Kreisverbandes Offenbach-Land zur Aufstellung der Kreistagsliste für die nächste Kommunalwahl im März 2016.

Es gilt eine gute Liste mit vielen bekannten Kandidaten und neuen Kräften zu beschließen.

Ganz herzlich danke ich allen Delegierten die heute Vormittag gekommen sind – ganz besonders aus meinem Verband Dreieich.

Grünkohlessen 2014

Heute Abend war es wieder soweit: Die CDU Dreieich hatte zum traditionellen Grünkohlessen in den Burghofsaal nach Dreieichenhain geladen. Als Gastredner konnten wir in diesem Jahr Peter Altmaier, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, begrüßen. In seiner launigen und interessanten Rede hatte er eine Menge Neuigkeiten unmittelbar aus der Hauptstadt zu berichten. Im Anschluss gab es leckeren und gesunden Grünkohl. Ein schöner Abend mit interessanten Gesprächen der Vorfreude auf das kommende Jahr macht!

Landesparteitag in Rotenburg

Heute ist der Landesparteitag im schönen Rotenburg an der Fulda. Im Moment spricht unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Volker Bouffier. Sein Dank an alle Wahlkämpfer im vergangenen Jahr ist vollkommen berechtigt. Die Ergebnisse von Bundes- und Landtagswahl geben im Recht. Für die Europawahl am 25. Mai gilt es sich anzustrengen. Für Europa und damit für uns alle.

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Jean-Claude Juncker, Kandidat der EVP für das Amt des Kommissionspräsidenten, hielt eine klasse Rede. Ein überzeugter Europäer der unsere Unterstützung verdient hat.

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