Schlagwort-Archive: Finanzen

Wahlkreis profitiert besonders vom Kommunalinvestitionsprogramm des Landes

Nach Ansicht des direktgewählten Landtagsabgeordneten Hartmut Honka profitiert sein Wahlkreis besonders vom Kommunalinvestitionsprogramm des Landes. „Während durch das Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen lediglich die Stadt Langen 2.373.056 Euro erhält, bekommen Dreieich, Egelsbach und Neu-Isenburg zusammen 2.233.861 Euro vom Land. Insgesamt werden sogar 5.605.507 Euro den Menschen in den vier Kommunen meines Wahlkreises zu Gute kommen“, sagte Hartmut Honka.

Weiterlesen

Warum eine Maut, wenn fast 47 Milliarden für die Infrastruktur zur Verfügung stehen???

In der heutigen FAZ (11.11.2013) kann man im Wirtschaftsteil die folgenden Zahlen lesen:

Die Verkehrsteilnehmer in Deutschland zahlen ca. 35 Milliarden Euro Mineralölsteuer (alle, auch die ausländischen Fahrer), ca. 8,5 Milliarden Euro KFZ-Steuer und weitere ca. 4,5 Milliarden Euro an LKW-Maut in die Kasse des Bundes. Davon werden aber nur 10,7 Milliarden Euro für das gesamte Verkehrsnetz (inkl. 5,3 Milliarden Euro für die Straßen) verwendet.

Wenn ich mir diese Zahlen betrachte,  verstehe ich den Bedarf an Mitteln für die Instandhaltung unserer Infrastruktur nicht. Denn Geld könnte ausreichend zur Verfügung stehen. Da „Steuermittel“ aber nicht zweckgebunden in den Bundes- (oder auch Landes-)Haushalt fließen, werden sie halt nur nicht für den Bereich ausgegeben, in dem sie vereinnahmt werden. Zur Ehrlichkeit in der Debatte um die Einführung einer Maut für unsere Straßen gehören in meinen Augen aber auch diese Zahlen. Günstiger als eine neue Abgabe im Verkehrsbereich wäre daher die Verwendung von mehr Mitteln aus dem Verkehr für dessen Infrastruktur. Ginge übrigens auch ohne neue Gesetze, Verordnungen und Behörden…