Schlagwort-Archiv: GRÜNE

Entscheidung für Koalitionsangebot an die GRÜNEN ist Zeichen für eine innovative Regierung

Ich freue mich über die heute von unserem Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Volker Bouffier verkündete Entscheidung die Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN führen zu wollen. Wenn die GRÜNEN dieses Angebot annehmen, öffnet dies den Weg zu einer innovativen Regierung für unser Land in den kommenden fünf Jahren. Ich bin mir sicher, dass eine Koalition von CDU und GRÜNEN gute Lösungen für die vor uns liegenden Aufgaben bringen wird. Die Entscheidung von Volker Bouffier ist mutig und ich unterstütze sie gerne. In fünf Jahren werden wir sicherlich alle sehen, dass es die richtige Entscheidung war.

Hartmut Honka: Lisa Süß bestärkt Alleinvertretungsanspruch der DITIB

Der direktgewählte CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka legt in dem Disput mit der GRÜNEN-Landtagskandidatin Lisa Süß nach. „Frau Süß bestärkt durch ihr Verhalten den von der DITIB beanspruchten Alleinvertretungsanspruch aller Muslime gegenüber dem deutschen Staat. Traurigerweise merkt sie dies nicht. Sie spielt damit der türkischen Regierung und der islamistischen AKP von Recep Tayyip Erdoğan in die Hände, der den Eindruck erwecken will, seine konservative Auslegung des Islam sein innerhalb der türkischen Gemeinden in Deutschland das Maß aller Dinge“, stellte Hartmut Honka klar. Weiterlesen

GRÜNE scheinen Ausschusssitzung mit Pressekonferenz zu verwechseln

Zur heutigen öffentlichen Sitzung des in den überaus meisten Punkten sach- und fachlich Rechts-und Integrationsausschusses hatten die GRÜNEN wenige Stunden vor Ablauf der Frist einen Fragenkatalog mit 18 Fragen eingereicht. Dass die Beamtinnen und Beamten nicht das ganze Wochenende über den Fragen gesessen haben und der Staatssekretär aus dem Justizministerium daher nur die Fragen zum Justizbereich detailliert beantworten konnte, ist weder vorwerfbar noch eine Missachtung des Parlaments (wie dies die GRÜNEN bei dieser Gelegenheit gerne immer wieder vorwerfen). Mir drängt sich leider der Verdacht auf, dass es hier nur um eine dem Wahlkampf geschuldete Show und nicht um die Aufklärung der Sache geht.

Veggie Day für alle – oder die Verbotsideen der GRÜNEN

Anlässlich der aktuellen Forderung nach einem zwangsweisen Veggie Day für alle, hat der direktgewählte CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka versucht eine Sammlung der von den GRÜNEN geforderten Verbote zusammengestellt:

– Nachts angeln (stört die Ruhe der Fische)
– Paintball
– Limonaden-Verkauf in Schulen
– Schnell fahren auf Autobahnen (Tempolimit von 130 km/h)
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