Schlagwort-Archive: Koalition

Kritik an Wortwahl von Politikern von Bündnis 90/Die Grünen

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka kritisiert die wiederholten sprachlichen Entgleisungen von Politikern von Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Tagen. „Enttäuschungen über Wahlergebnisse haben viele Politiker in ihrem Leben schon erlebt. Was Politiker von Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Tagen von sich geben, ist aber mehr als kritikwürdig. Die Unterstellung eines örtlichen Funktionärs, dass die SPD als Koalitionspartner „„billiger“ zu haben“ sei und es in der „Hauptsache“ um Posten gehe, zeugt mehr von der eigenen Persönlichkeit als es etwas über die SPD aussagt. Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat aber Daniel Cohn-Bendit in dieser Woche. Seine Wortwahl überschreitet eindeutig die Grenzen des Anstands“, sagte Hartmut Honka. Der grüne Parteiveteran wird in der Süddeutschen Zeitung wie folgt zitiert: „Die Bürgerlichen haben sich die Grünen zum Hauptfeind erkoren. Sie meinen, die Republik gehört ihnen allein. Da sind die Grünen wie die Juden, sie stören nur.“ 

„Solch ein Vergleich ist nicht nur in falsch und schadet nicht den „Bürgerlichen“ wie es Herr Cohn-Bendit vermutlich glaubt, er schadet unserer Gesellschaft als Ganzes. In einer Zeit, in der Judenhass offen auf deutschen Straßen ausgelebt wird, können sich islamistische Fanatiker und Rechtsradikale bei Herrn Cohn-Bendit bedanken“, so Hartmut Honka abschließend.

Einstimmige Zustimmung für den Koalitionsvertrag ist ein starkes Zeichen der CDU

Die einstimmige Zustimmung der CDU auf ihrem heutigen Landesausschuss für den Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen ist ein starkes Zeichen für die Zukunft Hessens. Ich bin davon überzeugt, dass wir kreative und zukunftsfähige Vereinbarungen für die kommenden fünf Jahre getroffen haben.

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Entscheidung für Koalitionsangebot an die GRÜNEN ist Zeichen für eine innovative Regierung

Ich freue mich über die heute von unserem Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Volker Bouffier verkündete Entscheidung die Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN führen zu wollen. Wenn die GRÜNEN dieses Angebot annehmen, öffnet dies den Weg zu einer innovativen Regierung für unser Land in den kommenden fünf Jahren. Ich bin mir sicher, dass eine Koalition von CDU und GRÜNEN gute Lösungen für die vor uns liegenden Aufgaben bringen wird. Die Entscheidung von Volker Bouffier ist mutig und ich unterstütze sie gerne. In fünf Jahren werden wir sicherlich alle sehen, dass es die richtige Entscheidung war.