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Rede zum Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Kinderpornografie entschieden bekämpfen – Drucks. 19/248 – Plenardebatte vom 3. April 2014

Präsident Norbert Kartmann:
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Herr Honka eröffnet die Aussprache für die Fraktion der CDU.

Hartmut Honka (CDU):
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir zu dieser Uhrzeit leider nur noch vor leeren Besucherrängen sprechen dürfen – –
(Andrea Ypsilanti (SPD): Wir sind noch da!)
– Ich sagte ausdrücklich: Besucherränge. Das Plenum ist aber gefüllt. – Herr Schmitt, Sie sind auch da, das freut mich. Von daher ist es schön, dass wir uns diesem ernsten Thema doch noch, wie ich gerade gemerkt habe, mit guter Laune widmen können.

Bei diesem ernsten Thema ist uns doch allen immer wieder klar: Schnellschüsse verbieten sich. Dabei ist es auch egal, wie groß die mediale Aufmerksamkeit für eines einzelnes Ereignis ist.
Beim Thema Kinderpornografie müssen immer zwei Punkte das Motto sein: Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden, und wir müssen dafür sorgen, dass Kinder zukünftig nicht mehr zu Opfern werden.
(Allgemeiner Beifall) Weiterlesen →

62 Stimmen für Ministerpräsident Volker Bouffier – trotz Max Mustermann

Am heutigen 18. Januar hat sich der 19. Hessische Landtag konstituiert.20140118-172520.jpg Nach einem ökumenischen Gottesdienst in der Stadtkirche eröffnete der Alterspräsident Horst Klee die Sitzung und führte durch eine Reihe von Abstimmungen. Nach seiner Wiederwahl als Landtagspräsident setzte Norbert Kartmann dann den Abstimmungsreigen fort bis es endlich hieß: „Meine Damen und Herren, es folgt der Namensaufruf zur Wahl des Ministerpräsidenten.“ Diesen Moment vergisst man nicht. Vor allem, wenn dann bei der Auszählung auf einmal ein Musterstimmzettel gefunden wird. Da „Max Mustermann“ aber nicht zur Wahl stand wurde diese wiederholt und nun bekam Volker Bouffier mit 62 Stimmen sogar eine mehr, als unsere neue Koalition von CDU und Bündnis ’90/Die Grünen Sitze im Landtag hat. Ein beeindruckender Moment! Ich freue mich auf die anstehenden Aufgaben und die neue Koalition – auch wenn noch nicht klar ist, in welchen Ausschüssen ich mitarbeiten werde.“20140118-172543.jpg
Ich wünsche allen Ministern und Ministerinnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit für unser Land und die hier lebenden Menschen!

Bürgersprechstunde mit Hartmut Honka auch in 2014

Auch im Jahr 2014 findet die vom direktgewählten CDU-Landtagsabgeordneten Hartmut Honka eingerichtete regelmäßige Bürgersprechstunde Regelmäßig wieder statt. Das nächste Mal am 13. Januar von 15.00 bis 16.00 Uhr unter der Telefonnummer 06103/8021460 statt.

„Selbstverständlich bin ich auch zukünftig immer für die Menschen in meinem Wahlkreis ansprechbar. Ich möchte die Kontaktmöglichkeiten aber noch verbessern und richte daher an jedem ersten Montag im Monat eine telefonische Bürgersprechstunde ein. Ich freue mich über jeden, der zum Hörer greift um mit mir ins Gespräch zu kommen“, so Hartmut Honka.

Die geplanten weiteren Termine in diesem Jahr sind:
3.2., 10.3., 7.4., 5.5., 2.6., 7.7., 8.9., 6.10., 3.11. und 1.12.

GRÜNE scheinen Ausschusssitzung mit Pressekonferenz zu verwechseln

Zur heutigen öffentlichen Sitzung des in den überaus meisten Punkten sach- und fachlich Rechts-und Integrationsausschusses hatten die GRÜNEN wenige Stunden vor Ablauf der Frist einen Fragenkatalog mit 18 Fragen eingereicht. Dass die Beamtinnen und Beamten nicht das ganze Wochenende über den Fragen gesessen haben und der Staatssekretär aus dem Justizministerium daher nur die Fragen zum Justizbereich detailliert beantworten konnte, ist weder vorwerfbar noch eine Missachtung des Parlaments (wie dies die GRÜNEN bei dieser Gelegenheit gerne immer wieder vorwerfen). Mir drängt sich leider der Verdacht auf, dass es hier nur um eine dem Wahlkampf geschuldete Show und nicht um die Aufklärung der Sache geht.