Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka reagiert fassungslos auf die Gewaltexzesse welche am Tag der Eröffnung der EZB in Frankfurt am Main zu beobachtet werden mussten. „Wenn das Demonstrationsrecht so massiv mit Füßen getreten wird indem massiv Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen stattfindet, hat sich der Protest gegen die EZB und ihre Arbeit jegliche Legitimation selbst genommen. Artikel 8 unseres Grundgesetzes spricht in Bezug auf das Demonstrationsrecht eine klare und eindeutige Sprache: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Die Bilder der heute aus Frankfurt zu sehen sind sprechen leider eine in weiten Teilen andere Sprache“, sagte Hartmut Honka. Weiterlesen
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Der Zynismus der LINKEN: Mauern und Stacheldraht
In der letzten Plenarrunde vor der Wahl am 4. September debattierte der Landtag den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge. Dabei sagte die Abg. Cárdenas von den LINKEN „Wer in Europa Schutz sucht, darf nicht an Mauern und Stacheldraht scheitern“ (siehe Plenarprotokoll S. 10538). Dass solche Worte ausgerechnet von einer Rednerin der Partei in den Mund genommen werden, die unter früherem Namen für den Bau der Mauer und den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze verantwortlich ist halte ich im Angesicht der Opfer dieser menschenverachtenden Politik für schlimm und mehr als nur zynisch.
Vor dem Hintergrund solcher Äußerungen sollte sich zudem jeder, der mit der Partei DIE LINKE in welchen Form auch immer zusammenarbeiten möchte, gut überlegen, mit welchen Personen und Weltanschauungen er es zu tun bekommt.
