– Drucks. 20/6058 –
Präsident Boris Rhein:
Insoweit darf ich den Kollegen Hartmut Honka für die Fraktion der CDU bitten. Sie haben das Wort, Herr Kollege Honka.
Hartmut Honka (CDU):
Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „This Changed Everything“. – Diese Worte hat seinerzeit Sir Tim Berners-Lee gesprochen, als er 1989 den Quellcode für das Internet erfunden hat, wie wir es heute kennen – damals bahnbrechend, heute quasi Realität in jeder Hosentasche auf dem Smartphone.
Warum ich dieses Zitat gebracht habe, ist ganz einfach: In der vergangenen Woche endete eine Auktion bei Sotheby’s, bei der ein NFT versteigert wurde mit genau diesem Quellcode. Sagenumwobene 5,4 Millionen US-Dollar hat ein unbekannter Bieter dafür geboten – für etwas, was quasi jeder von uns heute dabeihat, was ein Alltagsgegenstand ist, was ein Stück weit die Welt neu erfunden hat. Inwiefern das einschneidend für jeden Einzelnen von uns ist, mag jeder für sich selbst beurteilen. Ob das 5,4 Millionen US-Dollar wert ist, muss auch jeder selbst wissen. Aber so ist das bei Auktionen manchmal.
„This Changed Everything“ war 1989. Gleichzeitig verändert die Digitalisierung an jedem Tag unsere Welt. Insofern muss sich auch eine Digitalpolitik immer wieder an diese veränderte Realität anpassen. Daher ist es nur folgerichtig, dass unsere Landesregierung nun eine Fortschreibung ihrer Digitalpolitik vorgenommen hat. Es ist deshalb eine Fortschreibung, weil die erste aus dem Jahr 2016 stammte. Nun haben wir mit der Strategie „Digitales Hessen – Wo Zukunft zuhause ist“, eine Fortschreibung für das Jahr 2030 auf dem Tisch.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Digitalisierung findet – und das wissen wir, die wir hier sitzen, doch alle – in fast jedem gesellschaftlichen Bereich statt. Wenn man wirklich alle Bereiche intensiv durchgehen und abhandeln würde, würde das sehr lange dauern – vermutlich länger als ein Plenartag.
Aber man kann das einmal auf den allerersten Bereich herunterbrechen, und das ist das Thema Infrastruktur. Denn ohne digitale Infrastruktur ist vieles andere, von dem wir reden, am Ende nichts. Daher ist das Thema Infrastruktur auch bei uns in der neuen Digitalstrategie weiterhin auf Top 1 der Prioritätenliste der Aufgaben, denen sich unsere Landesregierung in all ihren Geschäftsbereichen verpflichtet fühlt.
Digitalisierung ist für uns nicht nur eine Aufgabe für die Nerds und den Ballungsraum, sondern ganz besonders auch für den ländlichen Raum; denn am Ende sind uns alle Menschen in Hessen gleich viel wert, egal ob sie hier in der schönen Landeshauptstadt Wiesbaden oder in der schönen Rhön wohnen. Am Ende benötigen alle Menschen ein schnelles Internet, und dafür wollen wir sorgen.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ganz wichtig im Bereich der Infrastruktur, die wir als Staat schaffen, sind unsere Schulen. Ich kann es nur wiederholen: Es ist egal, ob sich eine Schule hier in Wiesbaden oder in der schönen Rhön, um sie noch einmal zu nennen, befindet: Alle Eltern in Hessen sollen und können die Gewissheit haben, dass uns alle Schulen gleich viel wert sind, dass wir alle diese Schulen gleich schnell an das Gigabit-Netz anbinden wollen.
(Nancy Faeser (SPD): Sollen!)
– Wir sind da im Werden, das wissen Sie. Es ist in keinem anderen Bundesland so, dass alle Schulen bereits angeschlossen sind. Das kann ich Ihnen gern einmal zeigen. Daher sind wir auf einem sehr guten und konsequenten Weg.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In dieser Wahlperiode stehen im Bereich der digitalen Infrastruktur insgesamt 270 Millionen € für den Gigabit-Ausbau zur Verfügung. Gerade in der vergangenen Woche sind 660.000 € davon in den Odenwaldkreis gegangen. Zu den 660.000 € an Landesmitteln kommen 800.000 € Bundesmittel und noch einmal 170.000 €, die der Landkreis selbst in die Hand nimmt, hinzu, um die 34 Schulen im Landkreis Odenwald mit Glasfaser an das Gigabit-Netz anzubinden. – Meine Damen und Herren, das ist gelebte Digitalisierungspolitik.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genauso wichtig wie das Glasfasernetz ist aber heutzutage selbstverständlich auch der Mobilfunk. Wir haben es schon das eine oder andere Mal hier diskutiert: Ich glaube, uns allen geht der marktgetriebene Ausbau nicht schnell genug. Aber es gibt den einen oder anderen hier im Hause, der der Meinung ist, wir müssten da noch mehr mit Steuergeld unterstützen. Da können wir nur sagen: Wir stellen gerne unsere 50 Millionen € Steuergeld von Landesseite zur Verfügung, um die weißen Flecken dort zu schließen, wo der marktgetriebene Ausbau nicht funktioniert. Das ist leider im ländlichen Raum manchmal der Fall. Wir haben seit einiger Zeit endlich das grüne Licht der EU-Kommission, und daher können wir die weißen Flecken im ländlichen Raum schließen. Das ist sinnvoll und gut für die Menschen in diesen Regionen.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein zweiter, ganz wesentlicher Faktor ist die Digitalisierung unserer Verwaltung, zu der ich nun kommen möchte. Die Verwaltung in Deutschland gilt häufig als sehr detailverliebt. Ich glaube, der eine oder andere von uns hat auch schon seine Erfahrungen damit gemacht, wie detailverliebt Anträge und Verfahrensvorgänge in Deutschland sind.
Das Onlinezugangsgesetz, das alle staatlichen Ebenen verpflichtet, ihre Leistungen anzubieten, ist vielleicht eine Antriebsfeder, dort das eine oder andere im Zusammenhang mit der Detailverliebtheit in die Waagschale zu werfen. Wir haben dort mit civento ein Angebot für unsere Kommunen geschaffen, das wir seit dem Jahr 2020 bezahlen und das auf etwas setzt, was in der sogenannten Digitalwirtschaft gang und gäbe ist, nämlich eine Plattformtechnologie. Das bedeutet, wenn ein Vorgang dort einmal digitalisiert ist, steht er automatisch allen anderen Partnern bei ekom21 zur Verfügung. Es sind fast alle hessischen Kommunen an ekom21 angeschlossen und beteiligt. Das bedeutet, wenn eine Kommune einmal einen Vorgang digitalisiert, können die anderen darauf zugreifen. Das ist zukunftsweisend. Nicht jeder muss alles komplett neu von vorne erfinden. Das ist gelebte Digitalisierung, die uns an dieser Stelle nach vorne bringt.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass uns digitale Verwaltung besonders wichtig ist, bringen wir auch dadurch zum Ausdruck, dass es innerhalb der Digitalstrategie einen eigenen Abschnitt dazu gibt. Es gibt die digitale Verwaltung Hessen 4.0, die die gesamte Landesverwaltung umfasst, um dort die Zukunft Einzug halten zu lassen, sofern dies noch nicht geschehen ist.
Wir haben dort schon manches erreicht. Unter verwaltungsportal.hessen.de kann man sich heute schon davon überzeugen, welche Leistungen digital zur Verfügung stehen. Nichts ist aber so gut, als dass es nicht noch viel besser werden kann. Bei knapp 600 Verwaltungsleistungen, die in Deutschland für die Bürgerin und den Bürger angeboten werden, ist sicherlich noch die eine oder andere dabei, die auf ihre Umsetzung wartet.
Wir denken aber nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger, die dann nicht mehr ins Rathaus oder ins Kreishaus müssen, sondern bequem von zu Hause aus ihren Behördengang erledigen können – „Behördengang“ ist da schon relativ –, sondern wir denken natürlich auch an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Insofern haben wir einen eGov-Campus eingerichtet, damit wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ideal und gut gerüstet auf dem Weg in die digitale Zukunft mitnehmen, damit sie auch kompetent mit der Technik, die wir zur Verfügung stellen, umgehen können. Ich glaube, es ist genauso wichtig, dass wir an das Personal denken, an die Menschen, die für uns als Staat arbeiten. Sie sollen auch eine gute Arbeitsumgebung haben.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir an neue Technologien denken, denken wir häufig auch an Techniken wie die Chatbots. Warum nicht? Das ist doch ein Teil der Zukunft, die wir heute schon real erleben. Chatbots können auch bei uns in der Verwaltung Einzug halten, und sie werden Einzug halten,
(Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Oder im Plenum!)
um die Masse der vermeintlich einfachen Bürgeranfragen beantworten zu können, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die wirklich komplexen Aufgaben kümmern können.
Sie wissen, dass wir den Wissenstransfer sehr schätzen. Wir haben hier schon über unser Distr@l-Programm gesprochen. Dort haben wir eine neue Linie aufgebaut, nämlich die Linie 2C „Digitale Pioniere“, weil wir einen Wissenstransfer erreichen wollen aus der Wissenschaft in die Unternehmen, insbesondere in die Unternehmen im ländlichen Raum, weil wir glauben, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, wie sie die Herausforderungen, vor denen sie stehen, gemeinsam lösen. Wir sichern den Wissenstransfer, und dann kommen wir auch zu den besten Lösungen vor Ort.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hierzu haben wir in Hessen verschiedene Bausteine eingerichtet. Einer ist z. B. das House of Digital Transformation, das bislang „nur“ in Darmstadt beheimatet ist. Es wird einen zweiten Standort in Kassel geben, um dort oben einen zweiten Schwerpunkt zu setzen, und zwar in einer anderen Region un- seres Landes, die anders strukturiert ist, um dort die Player, die am Markt sind, d. h. die Verwaltung, die Universitäten, die Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger und die Start-ups in der Region, mit- zunehmen und zu vernetzen. Das halten wir für den richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, ich sehe auf die Uhr. Der Präsident wird mich gleich darauf hinweisen, dass die Redezeit abgelaufen ist. Deswegen erspare ich mir den Blick auf die Gesundheit, die uns ebenso wichtig ist wie die Bildung. Schade drum. Vielleicht kann der Kollege Leveringhaus das gleich noch aufgreifen, der ebenfalls für die Regierungsfraktionen sprechen wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir Digitalisierung in unserer Gesellschaft ernsthaft betrachten, dann ist Digitalisierung viel mehr als nur Technik. Digitalisierung ist am Ende auch eine kulturelle Frage. Sehr häufig sind gesellschaftspolitische Fragen auch mit den entsprechenden Veränderungen verbunden. Daher müssen wir als Politik und als Gesellschaft insgesamt entsprechend vielfältige und tiefschürfende Antworten geben.
Ich habe mit einem Zitat begonnen und möchte mit einem Zitat enden, dieses Mal aber nicht von einem Techniker. Vielmehr habe ich ein Zitat von Friedrich Dürrenmatt herausgesucht:
Die Welt ist so, wie der Mensch sie macht.
Lassen Sie uns heute Hessen gemeinsam gestalten, analog und digital, in der Stadt und auf dem Land. – Herzlichen Dank.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)