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Am Freitag fällt auch dieses Schild

Am kommenden Freitag (13.12.) wird auch dieses Schild noch fallen und der größte Teil der Ortsumfahrung Offenthal für den Verkehr freigegeben. Damit wird Realität, was sehr viele Menschen in Offenthal schon seit Jahren erwarten: die Entlastung von viel Verkehr mitten im Ortskern. Mögen die Arbeiten am restlichen Teil der Ortsumfahrung weiterhin gut vorangehen.20131209-141021.jpg

Die Einladung ist da!

Die Einladung für die Eröffnung der Ortsumfahrung Offenthal – verwaltungsdeutsch: „Verkehrsfreigabe“ – ist da! Damit sollten jetzt auch die letzten Zweifel an den Zusagen der Hessischen Landesregierung von CDU und FDP aus den letzten fünf Jahren endgültig beseitigt sein. Dieser Freitag der 13. wird daher als erfreuliches Datum in die Geschichte unserer Stadt eingehen!20131128-104623.jpg

Warum eine Maut, wenn fast 47 Milliarden für die Infrastruktur zur Verfügung stehen???

In der heutigen FAZ (11.11.2013) kann man im Wirtschaftsteil die folgenden Zahlen lesen:

Die Verkehrsteilnehmer in Deutschland zahlen ca. 35 Milliarden Euro Mineralölsteuer (alle, auch die ausländischen Fahrer), ca. 8,5 Milliarden Euro KFZ-Steuer und weitere ca. 4,5 Milliarden Euro an LKW-Maut in die Kasse des Bundes. Davon werden aber nur 10,7 Milliarden Euro für das gesamte Verkehrsnetz (inkl. 5,3 Milliarden Euro für die Straßen) verwendet.

Wenn ich mir diese Zahlen betrachte,  verstehe ich den Bedarf an Mitteln für die Instandhaltung unserer Infrastruktur nicht. Denn Geld könnte ausreichend zur Verfügung stehen. Da „Steuermittel“ aber nicht zweckgebunden in den Bundes- (oder auch Landes-)Haushalt fließen, werden sie halt nur nicht für den Bereich ausgegeben, in dem sie vereinnahmt werden. Zur Ehrlichkeit in der Debatte um die Einführung einer Maut für unsere Straßen gehören in meinen Augen aber auch diese Zahlen. Günstiger als eine neue Abgabe im Verkehrsbereich wäre daher die Verwendung von mehr Mitteln aus dem Verkehr für dessen Infrastruktur. Ginge übrigens auch ohne neue Gesetze, Verordnungen und Behörden…