Der CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka äußert sich besorgt über die Drohungen gegen seinen Kollegen Ismail Tipi. Tipi, ebenfalls Landtagsabgeordneter der CDU aus dem Kreis Offenbach, war über ein Internetportal von extremistischen Salafisten bedroht worden. Die Extremisten riefen dazu auf, Tipi zu verfolgen und umzubringen. Der CDU-Politiker hatte sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch über den wachsenden Einfluss des Salafismus geäußert.

„Es ist für unsere Gesellschaft nicht hinnehmbar, wenn gegen einen gesellschaftlich aktiven Mitbürger solche Drohungen geäußert werden. Ein Mordaufruf gegen einen frei gewählten Abgeordneten ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, sagt Hartmut Honka. Mord oder der Aufruf dazu dürfen von unserer Gesellschaft nicht hingenommen werden. Alle Demokraten müssten jetzt die Reihen schließen und sich hinter einen frei gewählten Abgeordneten stellen. Zudem sei jetzt der Rechtsstaat gefragt. Die Täter müssten aus der Anonymität gezerrt und die gesamte Härte des Rechtsstaat zu spüren bekommen. Hartmut Honka: „Hier gilt es frühzeitig, einer bedenklichen Entwicklung entgegenzuwirken und unsere Gesellschaft und den Parlamentarismus zu schützen.“

„Die radikalen Islamisten haben mit ihrer Drohung gegen einen frei gewählten Abgeordneten eine Grenze überschritten. Der Islamismus zeigt wieder ein mal, dass er nicht bereit ist, die Spielregeln und Gesetze der bundesdeutschen Gesellschaft zu akzeptieren“, so Hartmut Honka weiter. Nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion verdeutliche diese Aktion von radikalen Muslimen auch, dass diese bereit sind, die Träger der freiheitlichen und aufgeklärten Gesellschaft brutal unter Druck zu setzen.

„Die Islamisten sind eine Bedrohung der säkularen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gerade die Säkularität unserer Gesellschaft ist ein wesentlicher Pfeiler des friedlichen Zusammenlebens der Kulturen in unserem Land“, so Hartmut Honka abschließend.