Hartmut Honka fordert schärfere Gangart gegenüber dem Ohr, Auge und Sprachrohr Erdogans

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka begrüßt, dass nach der Spitzelaffäre dem Dachverband türkisch-islamischer Moscheegemeinden DITIB vom Bund für das Jahr 2018 drastisch die Gelder gekürzt werden. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage gibt es für das kommende Jahr nur mehr Fördermittel für die DITIB in Höhe von 297.500 Euro. Für 2017 habe es laut Ministerium noch Zahlungen in einer Höhe von 1,47 Millionen Euro an die DITIB-Zentrale sowie deren Teilverbände gegeben. 2016 gingen sogar noch 3,27 Millionen Euro an die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ wie der Dachverband, ein eingetragener Verein, mit vollem Namen auf Deutsch übersetzt wird.

Dem CDU-Politiker gehen diese Kürzungen jedoch nicht weit genug. „Die DITIB ist der verlängerte Arm der despotischen Regierung Erdogan, die deutsche Staatsbürger als Geiseln mißbraucht. Dieser Verband sollte konsequent auf „Null“ gesetzt werden. Es ist untragbar, dass wir einen Verband, der eine Diktatur unterstützt und dubiose Prediger in unser Land schickt, finanziell unterstützen“, erklärte der Landtagsabgeordnete. Der rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion forderte darüber hinaus ein vollständiges Verbot staatlicher Geldzuwendungen an Religionsgemeinschaften aus dem Ausland.

Hartmut Honka weiter: „Die DITIB hat zudem ein völlig gestörtes Verhältnis zur Trennung von Staat und Religion. Denn das Amt für religiöse Angelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) ist unmittelbar dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt und der Vorsitzende der DITIB ist in Personalunion auch türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten. Ich habe bereits mehrfach auf diese unmittelbare Verbindung zwischen dem despotischen Herrscher vom Bosporus Recep Tayyip Erdogan und den hiesigen DITIB Moscheevereinen hingewiesen, die ich für unsäglich halte.“ Auch die Zusammenarbeit mit DITIB in Bezug auf den Religionsunterricht gehöre daher beendet. Einer solchen Vereinigung ein Mitspracherecht darüber einzuräumen, was an deutschen Schulen gelehrt werde, sei schlicht ein Unding, betonte der Landtagsabgeordnete. In der Türkei verschwinde gerade auf Betreiben Erdogans Charles Darwins Evolutionstheorie aus den Schulbüchern. Da frage man sich schon, warum die Vertreter Erdogans hier an Lehrplänen mitarbeiten sollten, so Hartmut Honka weiter.

Laut Hartmut Honka sei es erwiesen, dass Imame des Vereins im Auftrag der staatlichen türkischen Religionsbehörde Spitzelberichte über unliebsame Personen wie angebliche Gülen-Anhänger nach Ankara gesandt haben. Hartmut Honka weiter: „Mindestens 13 Imame in Düsseldorf, Köln und München haben Berichte über 33 Gemeindemitglieder und Lehrer mit angeblichem Gülen-Bezug an die Diyanet-Behörde in Ankara weitergeleitet.“ Ihn interessiere in diesem Zusammenhang, ob dies auch hier im Kreis Offenbach der Fall sei, so Hartmut Honka. „Der Gedanke, dass säkulare Türken und liberale, türkischstämmige Deutsche in Stasi-Manier bespitzelt werden, ist unerträglich“, so Hartmut Honka. Dem müsse konsequent nachgegangen werden. Die lokalen DITIB-Organisationen und ihre Vertreter müssten dahingehend eingehend überprüft werden, machte der CDU-Politiker deutlich. Denn es liege der Verdacht mehr als nahe, dass DITIB und seine Imame deutschlandweit als Ohr, Auge und Sprachrohr Erdogans agierten. Dass also auch hier im Kreis Offenbach Bürgerinnen und Bürger von der DITIB beobachtet und Dossiers über vermeintliche Gegner Erdogans angefertigt werden.

In seiner Meinung bestärkt fühlt sich der Landtagsabgeordnete auch durch die jüngsten Aussagen von Hessens Innenminister Peter Beuth zur inneren Struktur von Diyanet und DITIB-Hessen. So hatte der Innenminister erst vor kurzem in der Antwort zu einer Kleinen Anfrage festgestellt, dass seit einer Satzungsänderung der DITIB-Hessen aus dem Jahr 2016 der DITIB-Bundesverband in Köln eine zentrale Rolle bei Entscheidungen seiner hessischen Unterorganisation spielt. „Alarmieren muss bei dieser Satzungsänderung besonders die Tatsache, dass der DITIB-Bundesverband laut eigener Satzung explizit dem Einfluss der türkischen Regierung in der Gestalt der Diyanet unterlegt. Somit muss erneut festgestellt werden, dass die DITIB Moscheen aus der Türkei ferngesteuert sind. Das Schlimme daran: Gerade der von der Türkei ausgehende Islam ist alles andere als aufgeschlossen und offen für eine moderne und säkulare Auslegung. In einem modernen und humanistischen Land wie der Bundesrepublik ist jedoch kein Platz für ein rückständiges Weltbild. Egal ob es vom mittelalterlichen Erdogan-Islam oder der selbsternannte „Alternative für Deutschland“ ausgeht“, stellte Hartmut Honka abschließend fest.

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