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Gedanken zum Ende der „Fortschrittskoalition“ in Berlin

Wer einer Boden liegt, dann soll man bekanntlich nicht auch noch nachtreten. Doch dieser Abgang der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ am gestrigen Abend reizt einfach zu einem Kommentar.

Konkret geht es mir um einen Satz, den der SPD-Fraktionsvorsitzende in den Tagesthemen gesagt hat: „Jetzt führt der Bundeskanzler.“ 

Genau das, ist das Problem: jetzt führt er. Er ist aber seit Ende 2021 im Amt. 

Für die Herausforderungen die von außen kamen, kann die Bundesregierung nichts. Aber die Herausforderungen im inneren unseres Landes wurden nicht gesehen. Stattdessen wurde die teilweise Drogenfreigabe vorangetrieben, das bedinungslose Grundeinkommen eingeführt und auch ansonsten der Ausbau des Sozialstaates immer weiter beschleunigt. Land auf, Land ab explodieren die Haushalte von Landkreisen und Kommunen weil die „Fortschrittskoalition“ zwar immer mehr Menschen Ansprüche auf staatliche Leistungen gebracht, die kommunale Ebene mit einem großen Teil der Kosten aber allein gelassen hat. Mit dem allein ideologisch betriebenen Vorantreiben der Energiewende wurde der Strom in Deutschland nicht nur zu einem der dreckigsten in Europa (im Oktober lagen wir bei der Erzeugung mit 412g CO2eq/kWh wieder auf Platz drei hinter Polen und Tschechien), er wurde auch immer teurer. Dass sich dies auf die Industrie und damit die Arbeitsplätze genauso auswirkt, wie es sich jeder Autofahrer mehrfach überlegt ob er auf ein e-Auto umsteigt, ist in den Reihen der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen nie angekommen.  

Wenn der Kanzler bei dieser Bilanz erklärt, dass zwar die Regierung am Ende sei (nichts anderes war die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner), er selbst aber erst am 15. Januar kommenden Jahres im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen will, zeugt auch dies von einer vollkommenen Verkennung der Lage. Die „Fortschrittskoalition“ hat unsere Gesellschaft gespalten wie keine Regierung vor ihr, man betrachte nur die Ergebnisse der drei Landtagswahlen in den Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Mehrheit der Menschen hat die Nase voll von dieser Regierung und der Kanzler will noch zwei Monate in seinem Kanzleramt sitzen und ohne parlamentarische Mehrheit regieren. Das geht nicht. Ich hoffe sehr, dass wenn niemand sonst es Herrn Scholz erklären kann, der Bundespräsident ihm klarmacht, dass ein Kanzler ohne eigene Mehrheit nur eine Wahl hat: Den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Wahl zu geben!

Wer ist schlimmer di Lorenzo oder Jauch?

Ich frage mich nach den heutigen Artikeln über das schmutzige Geständnis von Giovanni di Lorenzo in der Sendung von Günther Jauch am vergangenen Sonntag zweimal gewählt zu haben und den heutigen Äußerungen von Herrn Jauch, wer von den beiden schlimmer ist.
Der eine gibt zu, dass er einfach zweimal gewählt hat und erklärt dies lakonisch damit, dass ihm nicht bewusst sei, dass man das nicht dürfe. Solch eine Ausrede kann ich mir nur unter dem Gesichtspunkt erklären, dass Herr di Lorenzo den Grundsatz „Ein Mensch – eine Stimme“ nicht verstanden hat. Vielleicht hält er sich aber auch für etwas besseres da er zwei Pässe und damit zwei Nationalitäten hat. Oder geht er etwa davon aus, dass er zwei Identitäten und daher zwei Stimmen hat?
Und dann ist da die Aussage von Günther Jauch: Wie kann er das Verhalten von Herrn di Lorenzo als „Petitesse“ abtun? Die in diesem Wort mitschwingende Zustimmung erschreckt mich. Die Errungenschaft eines allgemeine, freien und gleichen (!) Wahlrechts ist doch noch gar nicht so alt. Aber scheinbar spiegelt Herr Jauch mit seiner Haltung einfach nur eine mögliche Spielart einer allgemeinen Unsitte wieder. Wie sonst kann man es erklären, dass nicht mal die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl gehen? Das Argument, man kenne die Kandidaten nicht, hört man leider häufig. Aber auch bei den meisten Bürgermeister- oder Kommunalwahlen gehen noch nicht mal 50% der Wahlberechtigten wählen. Und gerade bei diesen Wahlen gilt das Argument der unbekannten Kandidaten am wenigsten.
Scheinbar ist leider vielen Menschen in unserem Land nicht mehr bewusst welchen Wert unsere Demokratie und die freie Wahl hat. Ich empfehle einen Blick auf die Ereignisse in Nordafrika in den vergangenen Monaten und Jahren: Dort kann man sehen was Menschen auf sich nehmen um in Freiheit selbstbestimmt wählen zu dürfen.

Wiederwahl als Vorsitzender der CDU Dreieich

Auf der heutigen Mitgliederversammlung wurde ich für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Dreieich gewählt. Ich freue mich auf die Fortsetzung dieser Arbeit. Eine Kernaufgabe wird in der Vorbereitung unseres Verbandes im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl liegen. Vielen Dank für das sehr große Vertrauen. Gemeinsam werden wir die vor uns liegenden Aufgaben lösen.

Spende der Metzgerei Dey an Kinderschutzbund

Vor wenigen Wochen hat die Metzgerei Dey an einem Wochenende bei mehreren Veranstaltungen von jedem verkauften Essen eine Spende zu Gunsten des Kinderschutzbundes (DKSB) Westkreis Offenbach getätigt. Eine dieser Veranstaltungen war ein Hoffest, an dem mein Bundestagskollege Peter Wichtel und ich teilgenommen haben. Den aufgerundeten Betrag von 500 Euro hat die Inhaberin Kirsten Fries heute an die Vorsitzende des DKSB Westkreis Offenbach Ursula Abeln übergeben. Als Mitglied des DKSB sage ich herzlichen Dank für diese Spende! Ein wirklich gutes Engagement des örtlichen Einzelhandels zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen in unserer Region. Gerne zur Nachahmung empfohlen…
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Wiederwahl als Landesvorsitzender des LACDJ Hessen

Ich danke allen Mitgliedern, die mich heute Abend in meinem Amt als LACDJ Landesvorsitzender wiedergewählt haben.
Gerne arbeite ich auch in dieser Funktion daran mit, dass unser Land gut und zukunftsorientiert regiert wird.
Zugleich gratuliere ich auch allen weiteren gewählten Vorstandsmitgliedern und freue mich auf die Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahren.