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Rede anlässlich des achtundvierzigsten Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und zweiten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit am 9. Dezember 2020 im Hessischen Landtag

Präsident Boris Rhein:

Vielen Dank, Herr Professor Ronellenfitsch für den Bericht. – Ich darf jetzt die Aussprache eröffnen und als erstem Redner Hartmut Honka, CDU-Fraktion, das Wort erteilen. Wir haben vereinbart, dass die Fraktionen fünf Minuten Redezeit haben.

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Prof. Ronellenfitsch, gestatten Sie mir, dass ich mit Ihnen anfange. Sie haben es eben selbst gesagt, Sie verlassen leider zum Ende des Monats Februar Ihr Amt. Ich kann es gut verstehen, dass Sie aus Altersgründen aufhören, wie Sie uns mitteilen. Aber ich glaube, Sie haben es sowohl an der Aufmerksamkeit als auch am Applaus gemerkt: Sie sind in diesem Haus sehr geschätzt, nicht nur das, was Sie sagen, sondern auch, wie Sie es sagen.

All die Jahre – das darf ich persönlich sagen –, die wir zusammen im Unterausschuss Datenschutz oder jetzt im Ausschuss für Digitales und Datenschutz verbracht haben, und das Gespräch miteinander, die Diskussion über das Thema, habe ich immer sehr geschätzt. Ich glaube, das ist das, was viele aus diesem Ausschuss so empfinden. Das ist das Wichtige: das Miteinander über die Sache.

(Beifall)

Nachdem ich schon einige Jahre das Thema für meine Fraktion begleiten darf und ich nicht nur den Bericht für 2019 lese, sondern mir auch andere Berichtszeiträume davor anschaue, wie häufig wir viele Probleme darin finden, die aus Privatunternehmen stammen, darf ich jetzt auch sagen: Es gibt Datenverstöße oder Datenabfluss in ganz großem Umfang aus Privatunternehmen, was in der Öffentlichkeit einmal mehr und einmal weniger Beachtung findet, leider häufig weniger. Das könnten wir aber alles selbst mit beeinflussen, wenn wir uns selbst mehr bewusst wären – alle, nicht nur wir hier im Saal, sondern alle in unserem Land, die wir jeden Tag Daten erzeugen –, wie wir mit unseren Daten umgehen.

Da ist nicht nur die Frage, warum die Landesregierung bei vielen Ihrer Anmerkungen Zustimmung signalisieren kann. Ich glaube auch, gerade in einem demokratischen Rechtsstaat ist der Datenschutz im Bereich des Staates ein sehr elementares, aber auch sehr hochgeschätztes Gut. Wir alle machen uns hier, wenn wir nicht nur über den Datenschutz, sondern auch über Gesetze sprechen, Gedanken über den Datenschutz im Bereich des Staates, im Bereich der staatlichen Datenverarbeitung, egal um welches Ressort es geht.

Das ist, wenn wir dann über den privaten Datenschutz reden, leider häufig nicht der Fall. Das findet mehr außerhalb der Öffentlichkeit statt. Dort ist Ihre Kontrollfunktion dann eher noch wichtiger, weil dort ganz viel gerade bei den großen amerikanischen Datenunternehmen zusammenfließt, wo aus jedem kleinen Häppchen vielleicht erst einmal nichts wird. Aber wenn man alle die kleinen Häppchen nebeneinanderlegt, wird ein riesiges Buffet daraus: das berühmt-berüchtigte Bild des gläsernen Bürgers, der bei vielen datenintensiven Unternehmen Realität ist. Viele fürchten sich davor, dass es bei unserem Staat auch so sein könnte. Aber ich glaube, wir müssen eindeutig sagen, dass der Fokus auch in der Öffentlichkeit mehr auf den Privatunternehmen liegen muss.

Wenn ich das so sage, fällt mir immer wieder ein Beispiel ein, das auch in diesem Bericht wieder enthalten war: Datenschutz im Gesundheitswesen, dass immer wieder einmal Kartons mit Patientenakten vergessen werden. Heute im Jahre 2020 glauben wir alle, dass es das nicht mehr geben darf. Trotzdem passieren solche Dinge immer noch.

Da ist es gut, dass wir mit Ihnen bisher einen Vertreter an der Spitze der Behörde hatten, der erst einmal auf die Aufklärung setzt und erst im zweiten Schritt auf die Bestrafung. Ich glaube, Aufklärung und das Schaffen von Bewusstsein, wie man sicher mit Daten umgeht, sind wichtig. Denn wir alle wollen mit Daten umgehen. Wir alle müssen mit Daten umgehen, und wir sind in einer digitalen Welt auch darauf angewiesen, dass wir mit Daten arbeiten können. Da ist das Schaffen von Bewusstsein für den sicheren Umgang wichtiger, als hinterher zu sagen, was man nicht gedurft hätte. Es ist besser, vorher die Möglichkeit zu eröffnen, dass man sicher und elementar damit umgehen kann. Das ist das Wichtige.

Gestatten Sie mir zum Ende meiner Redezeit, noch einem Ausdruck zu verleihen: Wir alle hätten die- ses Jahr gerne 50 Jahre Datenschutz in Hessen gefeiert. Hessen war vor 50 Jahren ein Vorreiter. Dass wir das dieses Jahr nicht tun konnten, ist sehr bedauerlich; denn solche Feiertage schaffen immer wieder Bewusstsein. Wir sehen das bei staatlichen Feiertagen. Insofern hätte es uns gut angestanden. Ich bedauere es wirklich sehr, dass wir es nicht haben feiern können. Schließlich stellen wir alle fest: Datenschutz wird nicht nur vor Ort geprägt, er wird gerade von oben herab geprägt. Damit meine ich eher Brüssel.

Sie haben die Datenschutz-Grundverordnung angesprochen, die für Sie und Ihre Behörde eine ganz andere Arbeitsweise bedeutet hat, an einzelnen Stellen auch viel mehr Aufwand bedeutet hat. Für uns als Landesgesetzgeber und für die Landesregierung ergibt sich die Pflicht, sich viel stärker in Brüssel einzumischen, wenn dort die neuen Regeln ausgedacht werden. Ich erwähne nur die ePrivacy-Verordnung, die uns leider fehlt, die wann auch immer das Licht der Welt erblicken wird. Denn am Ende müssen unsere Behörden und unsere Unternehmen hier im Land damit leben. Wir müssen damit handeln können. Daher müssen wir das für die Zukunft auch stark im Fokus halten und müssen dort aktiv einschreiten; denn ansonsten wäre es leider zu spät und für uns nur noch ein Reagieren und kein Han- deln am Anfang.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Herr Prof. Ronellenfitsch, alles Gute für die Zukunft, vor allem gesundheitlich, auf dass wir in einer Zeit ohne Maske das Jubiläum nachfeiern können, dann mit Ih- nen als dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten, mit dem wir gerne zusammengearbeitet haben. – Vielen Dank.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Torsten Felstehausen (DIE LINKE))

Rede zum Siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit am 19.2.2020

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Lichert. – Das Wort hat der Abg. Hartmut Honka, CDU-Fraktion.

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst: Herr Prof. Ronellenfitsch, auch für meine Fraktion möchte ich Ihnen und all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit danken, die Sie – wir sprechen über den Berichtszeitraum 2018, aber auch über das vergangene Jahr – für den Datenschutz, für die Informationsfreiheit und für das gelebte Miteinander in unserem Land geleistet haben.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten)

Ich verwende die Formulierung „das gelebte Miteinander“ ganz bewusst; denn ich darf Ihre Arbeit seit einigen Jahren hier im Landtag begleiten. Ich sehe Sie als Person in Ihrer Funktion: dass Sie genau dafür sorgen wollen, dass Datenschutz nicht etwas Verschrienes ist, wovon sich der eine oder andere abwendet, sondern dass es genau wahrgenommen wird, dass die Regierung ihrer Verantwortung gerecht wird und dass sich der Landtag seiner Verantwortung in der Gesetzgebung bewusst ist. Es geht aber auch um die Unternehmen, die in unserem Land tätig sind, und darum, dass man gemeinsam an diesem Thema arbeitet, weil Datenschutz ein Thema ist – die Frage der informationellen Selbstbestimmung –, das jeden Einzelnen von uns jeden Tag immer wieder angeht.

Sie haben Schlager angesprochen: Ein in Hessen sehr be- kanntes und beliebtes Lied ist „Im Herzen von Europa liegt mein Frankfurt am Main“.

(Nancy Faeser (SPD): Schönes Lied!)

– Vielen Dank, liebe Kollegin Faeser. Deswegen wollte ich es ansprechen. – Ich wollte das Lied um eine Zeile erweitern: Im Herzen Hessens liegt auch der Datenschutz begründet.

Frau Kollegin Gersberg hat es angesprochen: Das Land Hessen darf in diesem Jahr 50 Jahre Datenschutz feiern. Insofern ist es wirklich ein Grund, an der Stelle unseren Kolleginnen und Kollegen dankbar zu sein, die sich bereits vor 50 Jahren um dieses Thema gekümmert haben und als weltweite Pioniere aufgetreten sind, um dieses Feld gesetz- lich zu normieren. Ich glaube, das ist ein gutes Jubiläum. Ich bin sicher, dass Ihre Behörde – mit Ihnen an der Spitze – eine würdige Veranstaltung zu diesem Thema machen wird.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten)

Ich glaube, die Landesregierung hat das Thema auch aufgegriffen und bereits in Brüssel mit einer Veranstaltung aufs Tapet gebracht. Das ist auch der richtige Weg.

Meine Damen und Herren, es ist von Kollegen angespro- chen worden: Datenschutz ist nicht nur etwas, was den Staat und unsere Verwaltung angeht. Wenn man sich ein- mal anschaut, was wir im Privatleben jeden Tag an Daten produzieren: Ich traue mich fast, zu sagen, dass, wenn man alle unsere Daten zusammenwirft – von Facebook bis Amazon –, definitiv mehr Wissen über jeden Einzelnen zu- stande kommt als das, worüber der Staat oder vielleicht so- gar der eigene Ehepartner verfügt. Das macht deutlich, vor welcher Herausforderung wir in diesem Bereich stehen. Dessen müssen wir uns jederzeit – auch als einzelne Privatbürger – bewusst sein.

Ich komme noch auf einen Aspekt zu sprechen, der im Bericht angesprochen wurde und der auch jetzt zweimal zur Sprache gekommen ist: die Speicherfristen bei Videoaufzeichnungen. Ja, Herr Prof. Ronellenfitsch, da gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen Ihrer Behörde und der Stellungnahme der Landesregierung, dem Innenministerium. Ich kann beide Sichtweisen sehr gut verstehen. Ich glaube, genau das ist aber der Spagat, vor dem wir als Gesetzgeber immer wieder stehen: Was für eine Speicherfrist ist möglich, nötig und rechtlich zulässig, um sowohl mit den Daten sensibel umzugehen – nicht zu viele zu haben – als auch eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen?

Das ist eine Abwägungsfrage. An der Stelle sind die Praktiker aus den Polizeipräsidien etwas anderer Ansicht als Ihre Behörde. Es ist in einer Demokratie aber auch gut, dass man sich darüber austauschen und in Ruhe abwägen kann, welche Interessen man wie gewichtet.

Damit möchte ich es bewenden lassen. Die Redezeit ist fast um. Ich danke Ihnen vielmals für die Arbeit und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen dieses Jubiläumsjahres, in dem wir ausrufen dür- fen: 50 Jahre Datenschutz in Hessen. – Vielen Dank.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Honka. – Das Wort hat Abg. Dr. Jörg-Uwe Hahn, Fraktion der Freien Demokraten. Bitte.

Rede zum Sechsundvierzigsten Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten; hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den 46. Tätigkeitsbericht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (vorher: Hessischer Datenschutzbeauftragter) vom 23. Mai 2019


Präsident Boris Rhein:

Vielen herzlichen Dank, lieber Kollege Hahn. Wir haben mit solcher Ehrfurcht gelauscht, dass wir fast vergessen haben, hier umzuschalten.

Damit kommen wir zum Kollegen Honka, Fraktion der Christdemokraten. Herzlich willkommen und viel Erfolg, fünf Minuten.

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Ist doch nett!)

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mich nach zweieinhalb Tagen kurz vor Schluss extra noch einmal begrüßen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Prof. Ronellenfitsch! Als Erstes möchte ich mich natürlich im Namen meiner Fraktion dem Dank an Sie, Ihr gesamtes Team und Ihre gesamte Behörde für Ihre Arbeit anschließen. Heute reden wir bei Ihrem Bericht über das Jahr 2017.

Ich muss sagen – ich darf heute zum ersten Mal zu dem Thema reden, auch wenn ich schon ein paar Jahre Mitglied im Ausschuss bin –: Sie machen es einem nicht ganz leicht, nicht wegen des Inhaltes, sondern weil Sie jedes Mal mit der Form bzw. dem Rahmen, mit der bzw. mit dem Sie hier auftreten, überraschen. Darauf kann man sich nicht vorbereiten. Das ist Ihr gutes Recht, und es ist immer wieder sehr interessant, zu hören, was eigentlich 2017 im Radio gelaufen ist.

(Heiterkeit Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten))

Gut ist: Wir haben ein sehr gutes Miteinander zwischen Ihnen als Datenschutzbeauftragtem, dem Landtag und der Landesregierung, da uns eines eint: ein vernünftiger Umgang, und zwar nicht, weil es uns so viel Spaß macht, sondern weil es am Ende für die Menschen in unserem Land wichtig und richtig ist, was wir dort machen. Deswegen erachte ich dieses gemeinsame Handeln für wichtig. Das ist etwas, was wir uns definitiv bewahren müssen.

Ich will jetzt einen Punkt ansprechen, der zwar nicht direkt in den Berichtszeitraum fällt, nämlich die Datenschutzgrundverordnung. Ihre Einführung fand am 25. Mai letzten Jahres statt. In zwei Tagen ist der zweite Geburtstag. Das hat natürlich manches verändert, könnte man sagen. Wer sich aber mit dem Thema damals intensiv beschäftigt hat, kann wirklich zu dem Punkt kommen, dass sich für uns in Deutschland eigentlich nicht viel verändert hat. Aber das Bewusstsein für viele Punkte hat sich noch einmal geschärft. Ob das auf Dauer so bleibt, mag ich nur hoffen. Wir werden es nicht wissen. Wir werden es selbst sehen, da wir es heute noch nicht wissen.

Man kann fragen: Was ist mit Bildern im Internet? Ich kann mir anschauen, welche Gerüchte letztes Jahr herumgewabert sind, was mit welcher Homepage passieren muss. Das war schon heftig.

Bei dem Thema gibt es Licht und Schatten zugleich. Das Regelwerk ist europaweit einheitlich; das ist Licht. Von den Großunternehmen bis zum kleinsten Verein werden dieselben Maßstäbe angelegt. Gerade die kleinen und ehrenamtlich geführten Vereine hatten im letzten Jahr das Gefühl, dass sie eigentlich gar nicht mehr wissen, wie sie vernünftig über die Runden kommen sollen. Da kann man schon schauen, ob das wirklich so richtig ist. Ich mache ein paar ganz große Fragezeichen dahinter. Aber im Grunde halte ich den Kernregelungsbestand für richtig.

Ich spreche noch kurz einen dritten Punkt an. Eben ist auch schon angeklungen, dass sich Datenschutz weiterentwickelt hat. Eigentlich müssten wir über ein Datenverwendungsrecht oder vielleicht über einen Datenverwendungsschutz reden. In Ihrem 46. Bericht aus dem genannten Berichtsjahr haben Sie wieder die Datensouveränität – dieser Begriff findet sich da – angesprochen. Ich bin sehr gespannt, welche Ergebnisse die Datenethikkommission der Bundesregierung, die im Moment arbeitet, bringen wird und welche Impulse sie geben wird.

Schauen wir uns an, wie es im Zeitalter des Internets ist: Große und oft amerikanische Unternehmen sammeln alles, was sie bekommen können; die Chefs gehen gern in deutsche Medien und erklären, der Datenschutz sei das Wichtigste, und die Privatheit sei zukünftig ganz toll. Gleichzeitig ist das Handeln ein anderes. Das macht natürlich extrem aufmerksam. Das muss man im Blick behalten. Es ist natürlich eine sehr merkwürdige Situation, wann und an welcher Stelle gern mit dem Datenschutz argumentiert wird, warum man was nicht preisgeben muss, wenn man gleichzeitig bei Facebook fast alles bis zur Blutgruppe angibt. Dann darf man sich nicht wundern, wenn das ein anderes Unternehmen wirtschaftlich ausschlachtet.

An der Stelle muss jeder für sich selbst wissen, was er dort tut. Denn man kann niemanden davor schützen, dass, wenn jemand alles Private auf einer solchen Plattform anbietet, dies von den Unternehmen auch genutzt wird. Man kann die Menschen davor warnen. Man kann an sie appellieren, vielleicht kurz zu schauen, bevor sie tippen. Aber sie müssen es dann selbst machen. In diesem Sinne danke ich Ihnen vielmals für die Arbeit und Ihnen, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Lieber Herr Präsident, ich bin noch in der Zeit geblieben.

Präsident Boris Rhein:

Das ist ein zeitlich sehr gutes Ergebnis.

(Heiterkeit – Hartmut Honka (CDU): Frankfurter und Zahlen!)

– Kollege und Freund Honka weiß, wie das gemeint gewesen ist.

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Eben, eben!)

Er weiß, dass das überhaupt keine Kommentierung, sondern lediglich eine sitzungsleitende Bemerkung über das Einhalten der Redezeit ist.