Präsident Boris Rhein:
Vielen Dank, Herr Professor Ronellenfitsch für den Bericht. – Ich darf jetzt die Aussprache eröffnen und als erstem Redner Hartmut Honka, CDU-Fraktion, das Wort erteilen. Wir haben vereinbart, dass die Fraktionen fünf Minuten Redezeit haben.
Hartmut Honka (CDU):
Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Prof. Ronellenfitsch, gestatten Sie mir, dass ich mit Ihnen anfange. Sie haben es eben selbst gesagt, Sie verlassen leider zum Ende des Monats Februar Ihr Amt. Ich kann es gut verstehen, dass Sie aus Altersgründen aufhören, wie Sie uns mitteilen. Aber ich glaube, Sie haben es sowohl an der Aufmerksamkeit als auch am Applaus gemerkt: Sie sind in diesem Haus sehr geschätzt, nicht nur das, was Sie sagen, sondern auch, wie Sie es sagen.
All die Jahre – das darf ich persönlich sagen –, die wir zusammen im Unterausschuss Datenschutz oder jetzt im Ausschuss für Digitales und Datenschutz verbracht haben, und das Gespräch miteinander, die Diskussion über das Thema, habe ich immer sehr geschätzt. Ich glaube, das ist das, was viele aus diesem Ausschuss so empfinden. Das ist das Wichtige: das Miteinander über die Sache.
(Beifall)
Nachdem ich schon einige Jahre das Thema für meine Fraktion begleiten darf und ich nicht nur den Bericht für 2019 lese, sondern mir auch andere Berichtszeiträume davor anschaue, wie häufig wir viele Probleme darin finden, die aus Privatunternehmen stammen, darf ich jetzt auch sagen: Es gibt Datenverstöße oder Datenabfluss in ganz großem Umfang aus Privatunternehmen, was in der Öffentlichkeit einmal mehr und einmal weniger Beachtung findet, leider häufig weniger. Das könnten wir aber alles selbst mit beeinflussen, wenn wir uns selbst mehr bewusst wären – alle, nicht nur wir hier im Saal, sondern alle in unserem Land, die wir jeden Tag Daten erzeugen –, wie wir mit unseren Daten umgehen.
Da ist nicht nur die Frage, warum die Landesregierung bei vielen Ihrer Anmerkungen Zustimmung signalisieren kann. Ich glaube auch, gerade in einem demokratischen Rechtsstaat ist der Datenschutz im Bereich des Staates ein sehr elementares, aber auch sehr hochgeschätztes Gut. Wir alle machen uns hier, wenn wir nicht nur über den Datenschutz, sondern auch über Gesetze sprechen, Gedanken über den Datenschutz im Bereich des Staates, im Bereich der staatlichen Datenverarbeitung, egal um welches Ressort es geht.
Das ist, wenn wir dann über den privaten Datenschutz reden, leider häufig nicht der Fall. Das findet mehr außerhalb der Öffentlichkeit statt. Dort ist Ihre Kontrollfunktion dann eher noch wichtiger, weil dort ganz viel gerade bei den großen amerikanischen Datenunternehmen zusammenfließt, wo aus jedem kleinen Häppchen vielleicht erst einmal nichts wird. Aber wenn man alle die kleinen Häppchen nebeneinanderlegt, wird ein riesiges Buffet daraus: das berühmt-berüchtigte Bild des gläsernen Bürgers, der bei vielen datenintensiven Unternehmen Realität ist. Viele fürchten sich davor, dass es bei unserem Staat auch so sein könnte. Aber ich glaube, wir müssen eindeutig sagen, dass der Fokus auch in der Öffentlichkeit mehr auf den Privatunternehmen liegen muss.
Wenn ich das so sage, fällt mir immer wieder ein Beispiel ein, das auch in diesem Bericht wieder enthalten war: Datenschutz im Gesundheitswesen, dass immer wieder einmal Kartons mit Patientenakten vergessen werden. Heute im Jahre 2020 glauben wir alle, dass es das nicht mehr geben darf. Trotzdem passieren solche Dinge immer noch.
Da ist es gut, dass wir mit Ihnen bisher einen Vertreter an der Spitze der Behörde hatten, der erst einmal auf die Aufklärung setzt und erst im zweiten Schritt auf die Bestrafung. Ich glaube, Aufklärung und das Schaffen von Bewusstsein, wie man sicher mit Daten umgeht, sind wichtig. Denn wir alle wollen mit Daten umgehen. Wir alle müssen mit Daten umgehen, und wir sind in einer digitalen Welt auch darauf angewiesen, dass wir mit Daten arbeiten können. Da ist das Schaffen von Bewusstsein für den sicheren Umgang wichtiger, als hinterher zu sagen, was man nicht gedurft hätte. Es ist besser, vorher die Möglichkeit zu eröffnen, dass man sicher und elementar damit umgehen kann. Das ist das Wichtige.
Gestatten Sie mir zum Ende meiner Redezeit, noch einem Ausdruck zu verleihen: Wir alle hätten die- ses Jahr gerne 50 Jahre Datenschutz in Hessen gefeiert. Hessen war vor 50 Jahren ein Vorreiter. Dass wir das dieses Jahr nicht tun konnten, ist sehr bedauerlich; denn solche Feiertage schaffen immer wieder Bewusstsein. Wir sehen das bei staatlichen Feiertagen. Insofern hätte es uns gut angestanden. Ich bedauere es wirklich sehr, dass wir es nicht haben feiern können. Schließlich stellen wir alle fest: Datenschutz wird nicht nur vor Ort geprägt, er wird gerade von oben herab geprägt. Damit meine ich eher Brüssel.
Sie haben die Datenschutz-Grundverordnung angesprochen, die für Sie und Ihre Behörde eine ganz andere Arbeitsweise bedeutet hat, an einzelnen Stellen auch viel mehr Aufwand bedeutet hat. Für uns als Landesgesetzgeber und für die Landesregierung ergibt sich die Pflicht, sich viel stärker in Brüssel einzumischen, wenn dort die neuen Regeln ausgedacht werden. Ich erwähne nur die ePrivacy-Verordnung, die uns leider fehlt, die wann auch immer das Licht der Welt erblicken wird. Denn am Ende müssen unsere Behörden und unsere Unternehmen hier im Land damit leben. Wir müssen damit handeln können. Daher müssen wir das für die Zukunft auch stark im Fokus halten und müssen dort aktiv einschreiten; denn ansonsten wäre es leider zu spät und für uns nur noch ein Reagieren und kein Han- deln am Anfang.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Herr Prof. Ronellenfitsch, alles Gute für die Zukunft, vor allem gesundheitlich, auf dass wir in einer Zeit ohne Maske das Jubiläum nachfeiern können, dann mit Ih- nen als dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten, mit dem wir gerne zusammengearbeitet haben. – Vielen Dank.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Torsten Felstehausen (DIE LINKE))