Archiv des Autors: Hartmut Honka

Hälftige Übernahme der Kita-Beiträge durch Land sind wichtiges Zeichen an Eltern

Als wichtiges Zeichen für alle Eltern, die ihre Kinder im Lockdown zu Hause betreuen, bezeichnet der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka die Nachricht, dass das Land hälftig die Kita-Beiträge für diese Eltern übernimmt.

„Wenn keine Betreuung in der Kita erfolgt, ist es richtig, dafür auch keine Beiträge zu erheben! Gerade in der Corona-Pandemie stehen Familien besonders unter Belastung. Dabei behalten wir die Kinder besonders im Blick. Gemeinsam mit den Kommunen wurde entschieden, die Kitas auch im Lockdown für diejenigen offen zu lassen, die ihre Kinder nicht zu Hause betreuen können. Für Eltern, die ihre Kinder aktuell nicht in die Kitas bringen, wird die Hessische Landesregierung die Beiträge hälftig übernehmen, wenn vor Ort die Beitragspflicht aufgehoben wird. Dafür erhalten die Städte und Gemeinden, die momentan auf Kita-Beiträge verzichten, monatlich 12 Millionen Euro als Ausgleich. Dies hilft den Kommunen, den Eltern und schlußendlich auch den Kindern“, sagte Hartmut Honka.

Da die Kinderbetreuung allein durch die Kommunen und freie Träger und nicht durch das Land durchgeführt wird, müssen die Kommunen nun rasch das Signal an die Eltern, die ihre Kinder im Lockdown zu Hause betreuen, senden, dass sie von den Beiträgen befreit werden. Hartmut Honka weiter: „Die Gespräche zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden laufen und ich bin mir sicher, dass sie rasch abgeschlossen sind. Dann müssen auch die Eltern sofort Klarheit erhalten. Da stehen die Kommunen den Eltern gegenüber in der Verantwortung.“

Rede anlässlich des achtundvierzigsten Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und zweiten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit am 9. Dezember 2020 im Hessischen Landtag

Präsident Boris Rhein:

Vielen Dank, Herr Professor Ronellenfitsch für den Bericht. – Ich darf jetzt die Aussprache eröffnen und als erstem Redner Hartmut Honka, CDU-Fraktion, das Wort erteilen. Wir haben vereinbart, dass die Fraktionen fünf Minuten Redezeit haben.

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Prof. Ronellenfitsch, gestatten Sie mir, dass ich mit Ihnen anfange. Sie haben es eben selbst gesagt, Sie verlassen leider zum Ende des Monats Februar Ihr Amt. Ich kann es gut verstehen, dass Sie aus Altersgründen aufhören, wie Sie uns mitteilen. Aber ich glaube, Sie haben es sowohl an der Aufmerksamkeit als auch am Applaus gemerkt: Sie sind in diesem Haus sehr geschätzt, nicht nur das, was Sie sagen, sondern auch, wie Sie es sagen.

All die Jahre – das darf ich persönlich sagen –, die wir zusammen im Unterausschuss Datenschutz oder jetzt im Ausschuss für Digitales und Datenschutz verbracht haben, und das Gespräch miteinander, die Diskussion über das Thema, habe ich immer sehr geschätzt. Ich glaube, das ist das, was viele aus diesem Ausschuss so empfinden. Das ist das Wichtige: das Miteinander über die Sache.

(Beifall)

Nachdem ich schon einige Jahre das Thema für meine Fraktion begleiten darf und ich nicht nur den Bericht für 2019 lese, sondern mir auch andere Berichtszeiträume davor anschaue, wie häufig wir viele Probleme darin finden, die aus Privatunternehmen stammen, darf ich jetzt auch sagen: Es gibt Datenverstöße oder Datenabfluss in ganz großem Umfang aus Privatunternehmen, was in der Öffentlichkeit einmal mehr und einmal weniger Beachtung findet, leider häufig weniger. Das könnten wir aber alles selbst mit beeinflussen, wenn wir uns selbst mehr bewusst wären – alle, nicht nur wir hier im Saal, sondern alle in unserem Land, die wir jeden Tag Daten erzeugen –, wie wir mit unseren Daten umgehen.

Da ist nicht nur die Frage, warum die Landesregierung bei vielen Ihrer Anmerkungen Zustimmung signalisieren kann. Ich glaube auch, gerade in einem demokratischen Rechtsstaat ist der Datenschutz im Bereich des Staates ein sehr elementares, aber auch sehr hochgeschätztes Gut. Wir alle machen uns hier, wenn wir nicht nur über den Datenschutz, sondern auch über Gesetze sprechen, Gedanken über den Datenschutz im Bereich des Staates, im Bereich der staatlichen Datenverarbeitung, egal um welches Ressort es geht.

Das ist, wenn wir dann über den privaten Datenschutz reden, leider häufig nicht der Fall. Das findet mehr außerhalb der Öffentlichkeit statt. Dort ist Ihre Kontrollfunktion dann eher noch wichtiger, weil dort ganz viel gerade bei den großen amerikanischen Datenunternehmen zusammenfließt, wo aus jedem kleinen Häppchen vielleicht erst einmal nichts wird. Aber wenn man alle die kleinen Häppchen nebeneinanderlegt, wird ein riesiges Buffet daraus: das berühmt-berüchtigte Bild des gläsernen Bürgers, der bei vielen datenintensiven Unternehmen Realität ist. Viele fürchten sich davor, dass es bei unserem Staat auch so sein könnte. Aber ich glaube, wir müssen eindeutig sagen, dass der Fokus auch in der Öffentlichkeit mehr auf den Privatunternehmen liegen muss.

Wenn ich das so sage, fällt mir immer wieder ein Beispiel ein, das auch in diesem Bericht wieder enthalten war: Datenschutz im Gesundheitswesen, dass immer wieder einmal Kartons mit Patientenakten vergessen werden. Heute im Jahre 2020 glauben wir alle, dass es das nicht mehr geben darf. Trotzdem passieren solche Dinge immer noch.

Da ist es gut, dass wir mit Ihnen bisher einen Vertreter an der Spitze der Behörde hatten, der erst einmal auf die Aufklärung setzt und erst im zweiten Schritt auf die Bestrafung. Ich glaube, Aufklärung und das Schaffen von Bewusstsein, wie man sicher mit Daten umgeht, sind wichtig. Denn wir alle wollen mit Daten umgehen. Wir alle müssen mit Daten umgehen, und wir sind in einer digitalen Welt auch darauf angewiesen, dass wir mit Daten arbeiten können. Da ist das Schaffen von Bewusstsein für den sicheren Umgang wichtiger, als hinterher zu sagen, was man nicht gedurft hätte. Es ist besser, vorher die Möglichkeit zu eröffnen, dass man sicher und elementar damit umgehen kann. Das ist das Wichtige.

Gestatten Sie mir zum Ende meiner Redezeit, noch einem Ausdruck zu verleihen: Wir alle hätten die- ses Jahr gerne 50 Jahre Datenschutz in Hessen gefeiert. Hessen war vor 50 Jahren ein Vorreiter. Dass wir das dieses Jahr nicht tun konnten, ist sehr bedauerlich; denn solche Feiertage schaffen immer wieder Bewusstsein. Wir sehen das bei staatlichen Feiertagen. Insofern hätte es uns gut angestanden. Ich bedauere es wirklich sehr, dass wir es nicht haben feiern können. Schließlich stellen wir alle fest: Datenschutz wird nicht nur vor Ort geprägt, er wird gerade von oben herab geprägt. Damit meine ich eher Brüssel.

Sie haben die Datenschutz-Grundverordnung angesprochen, die für Sie und Ihre Behörde eine ganz andere Arbeitsweise bedeutet hat, an einzelnen Stellen auch viel mehr Aufwand bedeutet hat. Für uns als Landesgesetzgeber und für die Landesregierung ergibt sich die Pflicht, sich viel stärker in Brüssel einzumischen, wenn dort die neuen Regeln ausgedacht werden. Ich erwähne nur die ePrivacy-Verordnung, die uns leider fehlt, die wann auch immer das Licht der Welt erblicken wird. Denn am Ende müssen unsere Behörden und unsere Unternehmen hier im Land damit leben. Wir müssen damit handeln können. Daher müssen wir das für die Zukunft auch stark im Fokus halten und müssen dort aktiv einschreiten; denn ansonsten wäre es leider zu spät und für uns nur noch ein Reagieren und kein Han- deln am Anfang.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Herr Prof. Ronellenfitsch, alles Gute für die Zukunft, vor allem gesundheitlich, auf dass wir in einer Zeit ohne Maske das Jubiläum nachfeiern können, dann mit Ih- nen als dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten, mit dem wir gerne zusammengearbeitet haben. – Vielen Dank.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Torsten Felstehausen (DIE LINKE))

Zwei Jahre Mobilfunkpakt in Hessen –auch im Landkreis Offenbach wird das Mobilfunknetz dichter

Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Daten zum Mobilfunkpakt in Hessen am 26. November erklärte der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka zur  Entwicklungen beim Mobilfunkausbau im Landkreis Offenbach, dass auch hier das Netz dichter werde und die Versorgung mit mobilem Datenempfang damit stabiler werde. „Auch der Landkreis Offenbach profitiert erkennbar von den Anstrengungen der CDU-geführten Landesregierung, gemeinsam mit den Mobilfunkanbietern den Netzausbau voranzutreiben. Seit September 2018 wurden allein bei uns im Landkreis 4 Mobilfunkstandorte neu gebaut und 178 erweitert. Davon entfallen auf das den Zeitraum seit 2019 3 neue Maststandorte und 156 Erweiterungen. Da die Mobilfunkversorgung mit LTE nach Haushalten bereits im Jahr 2019 bei rechnerisch 100% lag, war eine Steigerung dieser Kennzahl gar nicht mehr möglich“, erklärte Hartmut Honka.

Wie der Sprecher für Digitales und Datenschutz der CDU-Landtagsfraktion ausführte, sei trotz der Einschränkungen durch die Pandemie der Ausbau des Mobilfunknetzes in Hessen  deutlich vorangeschritten. „Die vergangenen Monate haben drastisch gezeigt, wie wichtig eine leistungsfähige und flächendeckende digitale Infrastruktur für unser Land ist. Lückenlose und schnelle Kommunikation ist nicht nur der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Wirtschaft. Dafür ist eine zuverlässige Infrastruktur eine unabdingbare Voraussetzung und zentraler Standortfaktor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Hessen. Mobile Kommunikation und Datennutzung soll überall möglich sein. Das gilt für Großstädte und Ballungsgebiete ebenso wie für die ländlichen Regionen. Niemand soll sich abgehängt fühlen. Mit der Unterzeichnung des Mobilfunkpakts 2018 durch den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier wurden die Weichen für eine leistungsfähigere Mobilfunkinfrastruktur in Hessen gestellt. An der Umsetzung des Mobilfunkpakts wird seitdem mit Hochdruck gearbeitet. Durch die erfolgreiche Anpassung der Hessischen Bauordnung im Mai 2020 konnten Hemmnisse abgebaut und Genehmigungsverfahren entbürokratisiert werden – das bringt den Mobilfunkausbau in großen Schritten voran. Außerdem wurde kürzlich ein neues Förderprogramm des hessischen Digitalministeriums von der EU-Kommission genehmigt. Mit diesem können wir jetzt 50 Millionen Euro in den Neubau von bis zu 300 zusätzlichen Mobilfunkstandorten investieren, um die letzten weißen Flecken in Hessen zu beseitigen. Insbesondere fördern wir damit solche Regionen, in denen ein flächendeckender Ausbau seitens der Mobilfunknetzbetreiber bisher nicht möglich war“, erklärte Hartmut Honka abschließend.

Dr. Thomas Trepels, Dr. Matthias Scholz und Landtagsabgeordneter Hartmut Honka rufen zum besonnen Umgang in der Coronapademie auf

Die beiden Vorsitzenden der Ärztenetzwerke in Neu-Isenburg, Dr. Thomas Trepels, und Dreieich-Langen, Dr. Matthias Scholz rufen zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Hartmut Honka zum besonnen Umgang mit der Coronapandemie auf.

Dr. Thomas Trepels: „Wir erleben eine Pandemie, wie unsere Gesellschaft sie zum Glück lange nicht erleben musste. Umfang und Dauer stellen viele Gewohnheiten in Frage bzw. machen sie unmöglich. Dies geht vielen Menschen buchstäblich an die Nerven. Das ist auch verständlich. Zugleich sehen wir täglich in unseren Praxen, wie wichtig die Einhaltung der grundlegenden Hygienevorschriften im Moment ist. Jeder Einzelne kann durch sein Verhalten zur Eindämmung der Pandemie beitragen. Auch wenn dies jetzt in der kalten Jahreszeit mit Einschränkungen vor allem im Freizeitbereich verbunden ist. So wünschenswert Ablenkung vom Streß und der Belastung wäre, so wichtig ist es, besonnen zu bleiben und verantwortungsvoll zu handeln. Mit den sehr einfachen AHA-Regeln (Abstand, Hygiene und Alltagsmaske) können wir sehr viel gewinnen. Bitte lassen Sie auch Ihren aktuellen Impfstatus überprüfen und sorgen Sie ggf. für eine Auffrischung inkl. einer aktuellen Grippeimpfung.“

Dr. Matthias Scholz: „Unser Gesundheitssystem ist bei allen Schwierigkeiten im Detail stabil und belastbar – Gott sei Dank. Nun kommen aber gerade wir im Ballungsraum in die Situation, dass wir dieses System nicht überstrapazieren dürfen. Das Personal in unseren Kliniken arbeitet seit dem Frühjahr unter erschwerten Bedingungen. Denn gerade bei der Behandlung von Patienten mit einer SARS-CoV2-Infektion müssen dauerhaft massive Eigenschutzmaßnahmen getroffen werden, damit sich das Personal nicht noch selbst infiziert. Denn für Klinikpersonal gilt wie für jeden anderen Bürger: Niemand weiß, welche Folgen eine Infektion mit SARS-CoV2 für ihn haben kann. Und noch sind weder Impfung noch allgemein wirksame Medikamente verfügbar. Wir Ärzte können im Interesse alle anderen Patienten nur daran appellieren: Abstand und Hygiene sind Eigen- und Fremdschutz zugleich.“

Landtagsabgeordneter Hartmut Honka: „Mich als Jurist erinnert diese Situation ein wenig an das Böckenförde-Diktum: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Der Hintergrund ist zwar ein gänzlich anderer, doch benötigt unsere Gesellschaft in dieser Pandemie einen inneren Zusammenhalt, den niemand verordnen kann – weder Politik, noch Wissenschaft. Uns allen muss bewusst sein, dass die Gefahr des Virus nicht einfach dadurch verschwindet, in dem man es negiert. Damit belastet das Virus und vor allem die Maßnahmen welche zur seiner Eindämmung ergriffen werden unsere Gesellschaft und stellt uns auf eine Probe. Wir sind eine freiheitliche Gesellschaft und wollen es auch bleiben! Niemand hat Freude dabei Entscheidungen zu treffen, die in unser aller Freiheiten eingreifen. Es muss aber auch jeder von uns seinen Teil der Verantwortung tragen. Wenn nicht im Interesse seines Nächsten, dann im Eigenen. Denn niemand kann sicher sein, dass er nicht schwerst erkrankt oder gar daran stirbt. Das wäre ein Preis, der im Vergleich zu Abstand, Maske und Hygiene einfach deutlich zu hoch ist. Für jeden einzelnen.“

Über 305 Millionen Euro für Kindertagesstätten – CDU unterstützt Bau und Sanierung durch Investitionsprogramme

Mit mehr als 16 von über 305 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2021 profitiert der Landkreis Offenbach durch Bundes- und Landesprogramme zur Unterstützung der kommunalen Familie in dem wichtigen Bereich der Kinderbetreuung berechnete der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka, nach dessen Aussage der Einsatz für Familien ein zentraler Baustein der Politik der CDU sei. 

„Kinderbetreuungseinrichtungen sind ein zentraler Baustein der deutschen Familienpolitik. Deswegen unterstützen wir die Kommunen bei Neubau und Sanierung von Kitas. Denn Familien brauchen verlässliche Betreuungsmöglichkeiten, um ihre individuellen Nöte und Bedarfe zu decken. In den letzten Jahren haben wir durch Bundes- und Landesprogramme insgesamt 305 Millionen Euro in Hessen zur Unterstützung der kommunalen Familie bereitgestellt. In unseren Landkreis Offenbach fließen davon insgesamt 16,2  Millionen Euro. Eine sehr stattliche Summe“, sagte Hartmut Honka.

In Zeiten steigender Kinderzahlen und wachsender Betreuungsumfänge sehen sich die Kommunen hessen- und bundesweit vor der Herausforderung, immer wieder neue Einrichtungen für die Kinderbetreuung zu bauen oder bestehende zu erweitern. „Die diesbezüglich angespannte Finanzsituation in den Kommunen ist auch uns in der CDU durchaus bewusst. Daher hatte der Bund entsprechende Förderprogramme aufgelegt, die bis ins vergangene Jahr liefen. Trotz einer großen Antragsflut der Kommunen und trotz unseres Drucks haben sich der Bund – und auch die zuständige Familienministerin der SPD, Franziska Giffey – lange nicht imstande gesehen, diese zu verlängern oder zu verstetigen“, bedauerte der CDU-Politiker.

Im laufenden Jahr hat daher das Land Hessen mit Beschluss zum Haushalt 2020 zusätzliche 92 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Kinderbetreuungsplätzen in den nächsten vier Jahren zur Verfügung gestellt. Das sind 23 Millionen Euro pro Jahr, um aus Landesmitteln Abhilfe zu schaffen – also der Betrag, den auch der Bund in den Vorjahren bereitgestellt hatte. Weitere 50 Millionen Euro werden über den Haushalt 2021 zur Verfügung stehen. Hartmut Honka weiter: „Das ist deutschlandweit einmalig und sehr viel mehr Geld, als andere Länder ihren Kommunen zu diesem Zweck zur Verfügung stellen. Zusätzlich hat nunmehr erfreulicherweise auch der Bund im Zuge des Corona-Konjunkturpaketes im Juni noch einmal Kitainvestitionsmittel bereitgestellt, sodass den Kommunen in Hessen für die Jahre 2020 und 2021 weitere 77 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Mit diesen in verschiedenen Tranchen bereitgestellten Mitteln leisten Land und Bund einen großen Beitrag für die wichtige Aufgabe der Kinderbetreuung, die eigentlich vornehmlich eine kommunale ist. Dass die CDU-geführten Regierungen in Land und Bund so viel Geld in die Kinderbetreuung geben, ist ein deutliches Zeichen dafür, wie wichtig uns Eltern und Kinder sind. Wir unterstützen diese gerne bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zumal die Hochphase der Coronapandemie uns allen gezeigt hat, wie wichtig eine gute und verlässliche Kinderbetreuung ist.“