Archiv des Autors: Hartmut Honka

Hartmut Honka: Hessen hilft Vereinen mit millionenschwerem Programm

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka erklärte auf Grund der Veröffentlichung eines Programms für die spezielle Vereinsunterstützung während der derzeitigen Corona-Pandemie: „Die Vereine und das Ehrenamt sind wesentliche Elemente unserer Zivilgesellschaft und stärken den Zusammenhalt in unserem Land. Dies ist gerade in der Corona-Pandemie besonders wichtig, wenngleich der normale Betrieb von Sport, Kunst- und Kultur und auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen zur Zeit nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Laufende Betriebskosten, finanzielle Ausfälle durch wegbrechende Veranstaltungen und Aufnahmestopps bei der Mitgliederentwicklung können zu großen Herausforderungen werden. Um gut durch diese schwierige Zeit zu kommen, hilft Hessen Vereinen mit einem millionenschweren Sofortprogramm. Alle gemeinnützigen Vereine, die durch die Pandemie in ihrer finanziellen Existenz bedroht sind, können jeweils bis zu 10.000 Euro beantragen. Ganz gleich ob Sport, Kultur, Natur, der Sozialbereich oder die Nachbarschaftshilfe. Diese finanziellen Mittel können helfen, existenzielle Nöte abzuwenden und die wichtige Arbeit vor Ort über die derzeitige Lage hinaus zu sichern.“

Die Soforthilfe ist ab dem 1. Mai 2020 beim jeweils zuständigen Ministerium zu beantragen, der Antrag unter www.hessen.de abrufbar. Gemeinnützige Sportvereine stellen den Antrag beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport unter corona-vereinshilfe@sport.hessen.de. Gemeinnützige Vereine aus dem Kunst- und Kulturbereich erreichen das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst unter corona-vereinshilfe@kultur.hessen.de. Vereine, Initiativen und Organisationen aus allen anderen gesellschaftlichen Bereichen richten ihre Anträge direkt über die Adresse corona-vereinshilfe@umwelt.hessen.de an das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Hessische Ministerium für Soziales corona-vereinshilfe@hsm.hessen.de. 

Hartmut Honka zeigt sich negativ überrascht von den Nachrichten zum Ausbau der B 486 bei Langen

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka zeigt sich angesichts der negativen Nachrichten zum Ausbau der B 486 zwischen Langen und der A 5 in der lokalen Presse vom 16. April überrascht. „Als ich im November 2019 nach dem Sachstand des Ausbaus gefragt habe, erhielt ich vom zuständigen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zwar die Auskunft, dass auf Grund neuerer Rechtsprechung ein sogenannter Fachbeitrag nach dem Wasserhaushaltsgesetz notwendig sei und dieser im 1. Quartal 2020 in einer weiteren Planänderung offengelegt werden soll. Von einer fehlenden Rechtssicherheit der faunistischen Daten und einer damit einhergehenden Neukartierung bin in das Frühjahr 2021 hinein war damals keine Rede“, sagte Hartmut Honka in einer Stellungnahme zu den Veröffentlichungen.

Nach Ansicht des CDU Politikers ist diese erneute Verzögerung bei der Planung mehr als bedauerlich. Hartmut Honka: „Ich werde mich unverzüglich von Tarek Al-Wazir darüber aufklären lassen, wie es zu diesem Problem mit den faunistischen Daten kommen konnte. Schließlich hätte eine so signifikante Verzögerung damals in die Antwort an mich hineingehört – so sie denn damals bekannt war. Zudem muss im Interesse aller Verkehrsteilnehmer die diese Strecke benutzten nun endgültig dafür gesorgt werden, dass weitere „Überraschungen“ dieser Art ausbleiben.“

Freude über Sportförderung auch in schwierigen Zeiten

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka freut sich über Förderbescheide zu Gunsten zweier Sportvereine in seinem Wahlkreis durch den Hessischen Innen- und Sportminister Peter Beuth. „Auch wenn die Maßnahmen zur Begrenzung der Corona-Pandemie auch die sportliche Betätigung in den Vereinen leider zum Erliegen gebracht haben, stellen die beiden Förderbescheide für die Schützengesellschaft Langen 1863 e.V. und den Tennisverein Buchschlag 1911 e.V. sicher wichtige Bausteine für Arbeit der Vereine in der Zeit danach dar“, zeigt sich Hartmut Honka überzeugt.

Die Schützengesellschaft Langen 1863 e.V. erhält zur Wiederinstandsetzung  der Schießsportanlage eine Festbetragsförderung in Höhe von 10.000 Euro aus dem Förderprogramm „Weiterführung der Vereinsarbeit“ und der Tennisverein Buchschlag 1911 e.V. 22.000 Euro zur Erneuerung von zwei Tennisplätzen aus dem Sonder-Investitionsprogramm „Sportland Hessen“.

Hartmut Honka weiter: „Landesweit setzen sich Menschen in ihrer Freizeit für den Sport ein: Ob im Vereinsvorstand, als Übungsleiter oder ehrenamtliche Helfer. Damit die Bürgerinnen und Bürger die positive Wirkung des Sports erfahren können, unterstützt das Land Hessen dieses vorbildliche Engagement. Alleine im abgelaufenen Jahr 2019 standen rund 56 Millionen Euro für die Sportförderung in Hessen zur Verfügung. Mit den finanziellen Zuschüssen unterstützt das Land dabei vor allem die kleineren Vereine. Von der Neuanschaffung von Sportgeräten, über die Sicherung des Trainings- und Spielbetriebs bis zur Förderung der Jugendarbeit reicht die Bandbreite der Unterstützung. Dabei gehört die Entwicklung des Breitensports zu den Kernaufgaben der Sportförderung durch das Land.“ 

Rede zum Siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit am 19.2.2020

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Lichert. – Das Wort hat der Abg. Hartmut Honka, CDU-Fraktion.

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst: Herr Prof. Ronellenfitsch, auch für meine Fraktion möchte ich Ihnen und all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit danken, die Sie – wir sprechen über den Berichtszeitraum 2018, aber auch über das vergangene Jahr – für den Datenschutz, für die Informationsfreiheit und für das gelebte Miteinander in unserem Land geleistet haben.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten)

Ich verwende die Formulierung „das gelebte Miteinander“ ganz bewusst; denn ich darf Ihre Arbeit seit einigen Jahren hier im Landtag begleiten. Ich sehe Sie als Person in Ihrer Funktion: dass Sie genau dafür sorgen wollen, dass Datenschutz nicht etwas Verschrienes ist, wovon sich der eine oder andere abwendet, sondern dass es genau wahrgenommen wird, dass die Regierung ihrer Verantwortung gerecht wird und dass sich der Landtag seiner Verantwortung in der Gesetzgebung bewusst ist. Es geht aber auch um die Unternehmen, die in unserem Land tätig sind, und darum, dass man gemeinsam an diesem Thema arbeitet, weil Datenschutz ein Thema ist – die Frage der informationellen Selbstbestimmung –, das jeden Einzelnen von uns jeden Tag immer wieder angeht.

Sie haben Schlager angesprochen: Ein in Hessen sehr be- kanntes und beliebtes Lied ist „Im Herzen von Europa liegt mein Frankfurt am Main“.

(Nancy Faeser (SPD): Schönes Lied!)

– Vielen Dank, liebe Kollegin Faeser. Deswegen wollte ich es ansprechen. – Ich wollte das Lied um eine Zeile erweitern: Im Herzen Hessens liegt auch der Datenschutz begründet.

Frau Kollegin Gersberg hat es angesprochen: Das Land Hessen darf in diesem Jahr 50 Jahre Datenschutz feiern. Insofern ist es wirklich ein Grund, an der Stelle unseren Kolleginnen und Kollegen dankbar zu sein, die sich bereits vor 50 Jahren um dieses Thema gekümmert haben und als weltweite Pioniere aufgetreten sind, um dieses Feld gesetz- lich zu normieren. Ich glaube, das ist ein gutes Jubiläum. Ich bin sicher, dass Ihre Behörde – mit Ihnen an der Spitze – eine würdige Veranstaltung zu diesem Thema machen wird.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten)

Ich glaube, die Landesregierung hat das Thema auch aufgegriffen und bereits in Brüssel mit einer Veranstaltung aufs Tapet gebracht. Das ist auch der richtige Weg.

Meine Damen und Herren, es ist von Kollegen angespro- chen worden: Datenschutz ist nicht nur etwas, was den Staat und unsere Verwaltung angeht. Wenn man sich ein- mal anschaut, was wir im Privatleben jeden Tag an Daten produzieren: Ich traue mich fast, zu sagen, dass, wenn man alle unsere Daten zusammenwirft – von Facebook bis Amazon –, definitiv mehr Wissen über jeden Einzelnen zu- stande kommt als das, worüber der Staat oder vielleicht so- gar der eigene Ehepartner verfügt. Das macht deutlich, vor welcher Herausforderung wir in diesem Bereich stehen. Dessen müssen wir uns jederzeit – auch als einzelne Privatbürger – bewusst sein.

Ich komme noch auf einen Aspekt zu sprechen, der im Bericht angesprochen wurde und der auch jetzt zweimal zur Sprache gekommen ist: die Speicherfristen bei Videoaufzeichnungen. Ja, Herr Prof. Ronellenfitsch, da gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen Ihrer Behörde und der Stellungnahme der Landesregierung, dem Innenministerium. Ich kann beide Sichtweisen sehr gut verstehen. Ich glaube, genau das ist aber der Spagat, vor dem wir als Gesetzgeber immer wieder stehen: Was für eine Speicherfrist ist möglich, nötig und rechtlich zulässig, um sowohl mit den Daten sensibel umzugehen – nicht zu viele zu haben – als auch eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen?

Das ist eine Abwägungsfrage. An der Stelle sind die Praktiker aus den Polizeipräsidien etwas anderer Ansicht als Ihre Behörde. Es ist in einer Demokratie aber auch gut, dass man sich darüber austauschen und in Ruhe abwägen kann, welche Interessen man wie gewichtet.

Damit möchte ich es bewenden lassen. Die Redezeit ist fast um. Ich danke Ihnen vielmals für die Arbeit und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen dieses Jubiläumsjahres, in dem wir ausrufen dür- fen: 50 Jahre Datenschutz in Hessen. – Vielen Dank.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Honka. – Das Wort hat Abg. Dr. Jörg-Uwe Hahn, Fraktion der Freien Demokraten. Bitte.

Ludwig-Erk-Schule in Langen profitiert vom Kommunalinvestitionsprogramm II – KIP macht Schule!

Wie der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka mitteilt, profitiert die Ludwig-Erk-Schule in Langen vom Kommunalinvestitionsprogramm II – KIP macht Schule! durch eine Förderung für die energetische Sanierung der Schulsporthalle inklusive Erneuerung der Fensterfronten und Dämmung der Fassade. Dazu hat der Digitalstaatssekretär Patrick Burghardt heute einen Förderbescheid aus dem Kommunalinvestitionsprogram II in Höhe von 145.000 Euro vor Ort an Landrat Oliver Quilling übergeben. 

Wie der Hartmut Honka erklärte, ist für die Schulsporthalle an der Ludwig-Erk-Schule in Langen vollumfängliche energetische Sanierung geplant. Diese umfasst die Erneuerung der Fensterfronten in der Turnhalle und den Nebenräumen, die Dämmung der Fassade mit einem Wärmedämmverbundsystem sowie den Einbau eines neuen Lüftungsgerätes mit Wärmerückgewinnung. „Der Kreis Offenbach hat sämtliche Schulen durch einen enormen Kraftakt saniert und auf einen sehr guten baulichen Stand gebracht. Es ist daher sehr richtig, dass erfolgende Modernisierungsarbeiten wie nun an der Ludwig-Erk-Schule auch mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsprogramm II – KIP macht Schule! unterstützt werden“, erklärte Hartmut Honka erfreut.