Archiv des Autors: Hartmut Honka

Landesregierung muss bei Planung der Raddirektverbindung Frankfurt-Darmstadt für Klarheit sorgen

„Nachdem es längere Zeit in der Öffentlichkeit ruhig um die Planung der Raddirektverbindung Frankfurt-Darmstadt geworden ist, besteht inzwischen an einigen Stellen Aufklärungsbedarf durch die Landesregierung“, erklärte der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka. Der CDU-Politiker bezieht sich dabei vor allem auf immer wiederkehrende Anfragen von Bürgern aus seinem Wahlkreis. „Gerne würde ich diese Fragen beantworten. Doch mir fehlen bisher einfach die entsprechenden Antworten. Daher habe ich eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt und erhoffe mir Antworten, mit denen ich den Bürgerinnen und Bürgern Auskunft geben kann“, erklärte Hartmut Honka. Konkret geht es sowohl um die Streckenführung in Langen, wie auch die grundsätzliche Frage der Routenführung entlang der S-Bahnstrecke von Frankfurt nach Darmstadt. 

Hartmut Honka: „In Langen besteht die konkrete Situation, dass die Anbindung des Leukertsweg an die Goethestraße durch einen gerade einmal 2m schmalen Weg erfolgt. Da hier auch keine Trennung von Rad- und Fußverkehr möglich ist, widerspricht dieser Streckenteil den Vorgaben der Streckenführung in deutlicher Art und Weise. Zugleich gab es den alternativen Streckenvorschlag die Raddirektverbindung als Verlängerung der Walter-Rietig-Straße entlang der Bahngleise anzulegen. Zu ähnlichen Problemen führt die Streckenführung im Bereich des Langener Bahnhofs. Dort mischen sich Verkehre aller Art: Fußgänger, Radfahrer, PKW und Busse. Optimale Bedingungen für ein geordnetes neben- und miteinander sehen in den Augen vieler Menschen anders aus.“

Weiterhin geht es um die ganz grundsätzliche Frage der Routenführung. In der  ursprünglichen Machbarkeitsstudie des Regionalverbands FrankfurtRheinMain aus dem Jahr 2015 war eine „Alternativvariante“ direkt entlang der bestehenden S-Bahnstrecke ausgewiesen. Seitdem die Regionalparkgesellschaft Südwest gGmbH die Planung übernommen hat, heißt es dagegen öffentlich immer nur, dass es eine solche Streckenführung nicht geben könne, weil dies einen Eingriff in den Bannwald bedeuten würde. „Hier stellen sich dem geneigten Bürger gleich mehrere Fragen: Wie kann es sein, dass eine „Alternativvariante“ zu Beginn des Verfahrens ausgewiesen wird, wenn es diese Alternative scheinbar gar nicht gibt? Da zudem mit der jüngsten Änderung des Waldgesetzes gerade auch die Nutzung des Bannwaldes für „Radverbindungen mit einem besonders hohen Potenzial im Alltagsverkehr, das nach einem durch das für Verkehr zuständige Ministerium anerkannten Verfahren in der Regel 1.500 Fahrten am Tag beträgt“ in Betracht kommt, muss hier dringend geklärt werden, was dies für die Routenführung im Bereich von Neu-Isenburg, Dreieich und Langen bedeutet“, sagte Hartmut Honka und weiter: „Es hat wenig Sinn eine Route auf Biegen und Brechen zu planen und bauen, wenn am Ende weder die potentiellen Nutzer – wegen der Umwege – und die Anlieger – wegen der Beeinträchtigungen – auf immer unzufrieden sein werden.“

Meilenstein eines erfolgreichen Programms:  200 Familienzentren in Hessen

„Dieses Jahr fördert das Land Hessen 200 Familienzentren mit mehr als 3,5 Millionen Euro. Das ist ein neuer Meilenstein und belegt den Erfolg des Programms. In meinen Wahlkreis fließen davon 108.000 Euro. Unter anderem werden hiermit die Familienzentren in Dreieich, Langen und Egelsbach gefördert“, erklärte der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka.

Familienzentren unterstützen und begleiten hessische Familien auf vielfältigste Weise. So können sich hier Menschen aller Generationen und Kulturen treffen, austauschen, beraten lassen und informieren. Zudem bieten die Zentren zahlreiche Angebote, beispielsweise zur Eltern- und Familienbildung, Stärkung der Erziehungskompetenz, Sport- und Kreativangebote. Es werden aber auch Sozialberatung, Spielkreise, Krabbelgruppen, Angebote zu Medienkompetenz, Gesundheit, Ernährung und vieles mehr angeboten. Damit sind Familienzentren wichtige Anlaufstellen für Familien in den unterschiedlichsten Lebensphasen sowie Lebenslagen und bieten diesen Hilfe und Unterstützung.

Hartmut Honka weiter: „Dieses Angebot für Familien ist besonders in schwierigen Zeiten wie der aktuellen Corona-Pandemie wichtig, weil hier niederschwellig und vor Ort zielgenaue Hilfen, effektive Entlastung und Hilfe zur Selbsthilfe angeboten werden. Daher wollen wir dieses Erfolgsprogramm auch weiterhin ausbauen. Ein Schritt hierzu war die Aufstockung der Förderung in der Pandemie auf 18.000 Euro im Jahr pro Einrichtung und die Etablierung einer Landesservicestelle „Familienzentren in Hessen“, die die Arbeit der Familienzentren vorantreibt und neue Impulse gibt. So haben die Einrichtungen mit Angeboten wie zum Beispiel „Walk and Talk“ (Spazierengehen als Beratungsformat) oder Spiel- und Bastelangeboten „to go“ kreativ und flexibel auf die Bedürfnisse der Familien reagiert und entsprechende Angebote in der Pandemie geschaffen. Dies gilt es auch weiterhin voranzutreiben und Familien in Hessen wohnortnah Anlaufpunkte zu bieten.“

Erste Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten Hartmut Honka des Jahres 2022

Im Februar findet die erste telefonische Bürgersprechstunde des Jahres 2022 des direktgewählten Landtagsabgeordnete Hartmut Honka statt. Diese wird am 14. Februar von 15.00 bis 16.00 Uhr stattfinden. Selbstverständlich bleibt auch im Jahr 2022 die Telefonnummer 06103/8021460 gleich.

„Gerade wegen der besonderen Bedingung während der Corona-Pandemie bin ich immer für die Menschen in meinem Wahlkreis ansprechbar. Ich möchte die Kontaktmöglichkeiten weiterhin verbessern und richte daher am möglichst ersten Montag im Monat eine telefonische Bürgersprechstunde ein. Ich freue mich über jeden, der zum Hörer greift um mit mir ins Gespräch zu kommen“, so Hartmut Honka.

Rede zur Aktuellen Stunde „Neuer Mobilfunkpakt unterzeichnet: Hessen weiter Vorreiter im Mobilfunkausbau“ – Drucks. 20/7788 –

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche wurde der neue Mobilfunkpakt zwischen der Landesregierung und den drei Mobilfunkbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica unterzeichnet. Es ist die Neuauflage des Mobilfunkpaktes aus dem Jahr 2018. Da dieser Mobilfunkpakt sehr erfolgreich abgeschlossen wurde, haben wir hier heute diese Aktuelle Stunde beantragt, um über diese Erfolge zu sprechen; denn sie sind für unser Land, für die Menschen in unserem Land sehr positiv.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2018 wurde vereinbart, dass 4.800 Mobilfunkmasten entweder neu errichtet werden oder modernisiert werden sollen. Wir können resümieren: Es sind nicht nur 4.800, sondern – ich muss es genau lesen – 5.758 neu errichtete oder modernisierte Mobilfunkmasten. Das ist deutlich über Ziel erfüllt; das ist gut für die Menschen in unserem Land. Das ist eine gute Leistung der Mobilfunkunternehmen und unserer Landesregierung.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

5.758 neu errichtete oder modernisierte Mobilfunkmasten – allein die Zahl ist schwierig zu merken – verbessern die Mobilfunkabdeckung in ganz Hessen. Allein im letzten Quartal des Jahres 2021 – wir haben es eben gehört – war es zwar in vielerlei Hinsicht nicht ganz einfach, aber über 100 neu errichtete Masten bedeuten an über 100 Orten besseren Empfang für die Menschen in unserem Land.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mobilfunk – alle in diesem Saal, aber auch die Menschen da draußen wissen es – wird im Alltag immer wichtiger. Daher ist es gut, dass wir feststellen können: Mit Ablauf des Jahres 2021 hatte mindestens ein LTE-Versorger 99,7 % Netzabdeckung in unserem Land. Jetzt mag man sagen: Das ist noch nicht perfekt, denn wenn es nicht mein Netzbetreiber ist, habe ich ein Problem. – Aber insgesamt haben alle Mobilfunkanbieter eine Abdeckung von knapp über 95 % aller Haushalte. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass man sehr guten Mobilfunk hat, ist in Hessen exorbitant gut. Das ist richtig so.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Haushalte? – Bijan Kaffenberger (SPD): In der Fläche, aber Haushalte?)

Jetzt – das ist leider Realität – gibt es trotz all dieser guten Nachrichten immer noch das eine oder andere Funkloch.

(Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten): Das eine oder andere?)

Auch dem einen oder anderen Kollegen soll das schon begegnet sein. Deswegen gibt es die Neuauflage des Mobilfunkpaktes. Auch hier ist die klare Marschrichtung: Es gibt die Zusage der drei Mobilfunkbetreiber, 4.000 Masten entweder neu zu bauen oder technisch zu ertüchtigen und fit für die Zukunft zu machen. Auch das ist richtig für die Menschen.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten): Und wann soll das passieren?)

Der eine oder andere moniert: Das ist bislang marktgetrieben, und der Staat hat noch keinen Steuer-Euro dazugegeben. – Ich sage: bisher gut so. Das heißt nämlich: Noch wurde kein Steuergeld dafür ausgegeben, weil es am Markt funktioniert hat.

(Lachen Torsten Felstehausen (DIE LINKE) – Zurufe – Glockenzeichen)

Aber ich kann alle Kolleginnen und Kollegen beruhigen, die gern Steuergeld ausgeben. Wir haben 50 Millionen € dafür im Haushalt stehen. Sie wissen alle: Bevor man dafür Steuergeld ausgegeben darf, muss ein kompliziertes Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission durchlaufen wer- den. Auch müssen umfangreiche Gutachten erstellt werden, bevor man die Förderung ausschütten darf. Für über 181 Kommunen ist bereits der Schritt des Markterkundungsverfahrens erfolgt. Wo die weißen Flecken nicht vom marktgetriebenen Ausbau geschlossen werden, werden wir in sehr abseh- barer Zeit sehen, dass wir mit dem staatlichen Förderprogramm helfen, neue Mobilfunkmasten zu errichten, und damit weitere weiße Flecke von der Landkarte unseres Bundeslandes tilgen.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zusammenfassend möchte ich kurz zum Abschluss die vier wesentlichen Eckpunkte des neuen Mobilfunkpakts benennen. Da sind erstens, wie schon häufiger genannt, die 4.000 neuen bzw. zu moderni- sierenden Mobilfunkstandorte, die für ein besseres Netz sorgen.

Zweitens werden wir weiterhin daran arbeiten, die Genehmigungsverfahren von Landesseite aus schlanker und effizienter zu gestalten. Dazu haben wir in dieser Wahlperiode bereits einen ersten Schritt gemacht. Der war gut und wurde insbesondere vonseiten der Praxis gut angenommen. Daran werden wir weiterarbeiten.

Drittens werden wir aber auch weiterhin an dem Thema „Transparenz schaffen“ arbeiten. Wir werden eine Mobilfunkakademie gerade auch für die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einrichten, weil dort über die Genehmigungen zu entscheiden ist.

Viertens werden wir uns weiterhin auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass das Telekommunikationsgesetz attraktiv ist und angewendet wird. Konkret geht es darum, dass bei zukünftigen Frequenzvergaben nicht immer nur die Versteigerung angewendet wird. Das wird ein deutlicher Schritt in die Zukunft sein. Das ist eine Aufgabe für alle Landesregierungen. Wir haben uns dessen sehr erfolgreich angenommen – bereits 2018 und jetzt mit der Neuauflage.

Ich freue mich, dass wir einen einheitlichen Ansprechpartner bei uns in der Regierung für alle Mobilfunkfragen haben. Das ist unser Digitalministerium. Daran arbeiten wir für die Zukunft. – Vielen herzli- chen Dank.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rolf Kahnt (fraktionslos))

Vizepräsident Frank Lortz:

Herzlichen Dank, lieber Kollege Hartmut Honka. – Nächster Redner ist der Kollege Oliver Stirböck, FDP-Fraktion, Offenbach.

Rede zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

– Drucks. 20/6873 zu Drucks. 20/6380 neu –

Vizepräsidentin Heike Hofmann:

Als Nächsten bitte ich Herrn Honka von der CDU ans Rednerpult.

Hartmut Honka (CDU):

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meiner Fraktionsvorsitzenden vielmals dafür, dass die versprochenen fünf Minuten übrig geblieben sind.

Lieber Kollege Stirböck, wenn wir über Digitalpolitik reden, sind wir es ja gewohnt, dass wir von Ihnen hier viele bunte Bildchen gemalt bekommen. Wir – vor allem als Union – werden dann aber auch ganz genau hinschauen, was die neue Koalition in Berlin, der Ihre Partei angehört, liefern wird. Ich glaube nämlich, außer bunten Bildchen ist bei Ihnen nicht so viel zu holen, wie bei uns an konkreter Leistung im Angebot ist.

(René Rock (Freie Demokraten): Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, Herr Honka!)

– Ah, der Gesetzentwurf, stimmt; der aus Nordrhein-Westfalen, bei dem man „NRW“ gelöscht und immer „Hessen“ eingesetzt hat – stimmt. Da war was. Entschuldigung, das habe ich vergessen. Das war wirklich eine Leistung, „Nordrhein-Westfalen“ durch „Hessen“ zu ersetzen. Herr Kollege Rock, Entschuldigung, das habe ich übersehen.

(Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Freie Demokraten) Was haben wir konkret vor? Wir sind ja in einer Haushaltsdebatte.

(Zurufe René Rock (Freie Demokraten))

– Nur weiter, alles gut. – Wir sind in einer Haushaltsdebatte, in der Generalaussprache; daher möchte ich diese zumindest, da wir über den Haushalt reden, mit einigen Zahlen unterfüttern, so wie es Kollege Leveringhaus eben schon gemacht hat.

Insgesamt sehen wir für das nächste Jahr ungefähr 240 Millionen € für digitale Projekte in den verschiedensten Facetten des Haushaltes und der Ministerien vor; denn Digitalisierung ist bei uns eine echte Querschnittsaufgabe. Viele Projekte, über die wir hier auch schon gesprochen haben, sind Themen, die nicht nur im Digitalministerium zu verantworten sind, sondern immer in Kooperation mit den zuständigen Fachministerien – sei es das Zentrum für Angewandtes Quantencomputing mit dem Wissenschaftsministerium zusammen oder die telemedizinische Vernetzung der Krankenhäuser mit Rehabilitationseinrichtungen und Einrichtungen der Altenpflege – ein Projekt zusammen mit dem Sozialministerium. Da reden wir von 2 Millionen € alleine für das nächste Jahr.

Wir haben hier bereits mehrfach über Distr@l gesprochen – auch in einer ausführlichen Aussprache. Das ist ein Förderprogramm mit vier verschiedenen Linien. Da stehen im nächsten Jahr 40 Millionen € zur Verfügung. Die Breitbandförderung ist genannt worden: 39,5 Millionen €, Mobilfunkförderung: 14,5 Millionen €, Digitalpakt Hochschulen: 30 Millionen €. Ich will sagen: Wir versprechen nicht nur, wir liefern.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Programm „Starke Heimat Hessen“ ist angesprochen und eGov-Campus ist genannt worden. Der Kommunalcampus – den möchte ich in den letzten Sekunden ansprechen – zielt nicht nur auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns im Land, sondern er zeigt auch den Weg über den Tellerrand, den meine Kollegin, Fraktionsvorsitzende Ines Claus, mehrfach überblickt hat – auch über das Land hinaus; denn er umfasst die Metropolregion Rhein-Neckar, also auch die Kollegen in Rheinland-Pflanz und in Baden-Württemberg sind mit dabei. Wir beziehen die Menschen in die Digitalisierung mit ein. So blicken wir nach vorne. – Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)