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andtag beschließt Gesetz zum Betrieb von vollautomatischen Kleinsupermärkten in Hessen

Wie der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka sagte, hat der Landtag am heutigen Mittwoch ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) beschlossen mit dem der Betrieb von automatisierten Kleinstsupermärkten, die an Sonn- und Feiertagen ohne Personal betrieben werden, auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird.

Hintergrund des Gesetzes ist, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof Anfang des Jahres entschieden hatte, dass auch vollautomatisierte Selbstbedienungsläden, die sonntags ohne Personal auskommen, dem Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen unterliegen. Das entspricht nach Auffassung von CDU, SPD und FDP nicht mehr den aktuellen Lebensumständen der Menschen, die von Flexibilität, geänderten Freizeitverhalten und auch von Änderungen in der Arbeitswelt geprägt sind. 

„Mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz ist es möglich, dass vollautomatisierte Verkaufsflächen mit einer Größe von bis zu 120 Quadratmetern auch sonntags öffnen dürfen, sofern sie an diesem Tag ohne Mitarbeiterbetreuung betrieben werden und ausschließlich Waren des täglichen Bedarfs anbieten. Das ist eine gute und richtige Entscheidung die der Lebenswirklichkeit in unserem Land Rechnung trägt“, erklärte Hartmut Honka.

Landesregierung veröffentlich Hebesatzempfehlungen für aufkommensneutrale Umstellung der Grundsteuer

Am heutigen Donnerstag hat Finanzminister Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz die von der Steuerverwaltung errechneten Hebesatzempfehlungen für alle hessischen  Kommunen  veröffentlicht. „Wir haben den Wählerinnen und Wähler versprochen, dass wir transparent veröffentlichen werden, wie hoch die Hebesätze für die Grundsteuer für alle Städte und Gemeinden ausfallen müssten, damit auch im Jahr 2025 die Grundsteuerzahler nicht mehr zahlen, als vor der Reform. Durch diese Offenlegung der Empfehlungen aller Kommunen durch das Land kann jeder Bürger sehen, ob seine Kommune aufkommensneutral die Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025 erheben wird oder nicht“, sagte der direkte gewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka.

Konkret bedeuten die Empfehlungen für die vier Kommunen seines Wahlkreises:  


zum 10.05.2024 gültiger Hebesatz in Prozent (Grundsteuer A)Hebesatz–empfehlung in Prozent (Grundsteuer A)zum 10.05.2024 gültiger Hebesatz in Prozent (Grundsteuer B)Hebesatz–empfehlung in Prozent (Grundsteuer B)
Dreieich500660,94500708,93
Egelsbach564443,01815989,27
Langen400379,978501268,77
Neu-Isenburg00350471,88

Hintergrund der Reform der Grundsteuer war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018. Damals wurde das bisher gültige Grundsteuermodell für grundgesetzwidrig erklärt und eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2025 gefordert. Der Hessische Landtag hatte hierzu im Dezember 2021 das Hessische Grundsteuermodell, das Flächen-Faktor-Verfahren, beschlossen. Hartmut Honka abschließend: „Das Hessische Verfahren weicht vom Bundesmodell ab. Es ist einfacher, transparenter und gleichzeitig auch gerechter. Während das Bundesmodell beklagt wird und Nachbesserungen erforderlich sind, ist das in Hessen nicht der Fall. Verbände, unter anderem der Bund der Steuerzahler sowie Haus und Grund, haben zudem ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Verfassungsmäßigkeit des hessischen Modells bestätigt. Klar ist aber auch, dass es durch die Grundsteuerreform Bürger geben wird, die weniger Grundsteuer als bisher zahlen und solche die mehr Grundsteuer als bisher zahlen müssen. Durch die Offenlegung der errechneten aufkommensneutralen Hebesätze leistet die Landesregierung aber ihren Beitrag dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wer für eventuelle Veränderungen der zu zahlenden Grundsteuer verantwortlich ist.“

Staatsminister Ingmar Jung besucht Langener Waldsee und Firma Sehring

Am heutigen Freitag besuchte der Hessische Staatsminister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat, Ingmar Jung, den Langener Waldsee und das dort tätige Unternehmen Sehring. „In der Folge des Anschlags von linken „Umweltschützern“ auf Betriebseinrichtungen der Firma Sehring hatte ich Herrn Staatsminister Ingmar Jung eingeladen sich vor Ort ein eigenes Bild von der Arbeit der Firma Sehring und der Einhaltung der behördlichen Auflagen zu machen“, sagte der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka. Er freue sich sehr, dass mit Staatsminister Ingmar Jung erstmals ein Umweltminister sich vor Ort selbst einen eigenen Eindruck verschafft hat.

Der CDU-Politiker erinnert anlässlich des Termins daran, dass es in der Vergangenheit nicht nur Anfeindungen gegen die Firma Sehring, sondern auch gegen die vorherige Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid gegeben hat. „Immer wieder war Kritik an den Entscheidungen von Frau Lindscheid zu vernehmen, weil diese trotzt Ihrer Mitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen die Entscheidungen nicht nach der gewünschten Haltung, sondern nach Recht und Gesetz gefällt hat. Auch die Entscheidungen der Gerichte, welche in den letzten Jahren alle Klagen gegen die Erweiterung der Abbauflächen am Waldsee über alle Instanzen hinweg als unbegründet abgewiesen hatten, wurden von Teilen unserer Gesellschaft, auch im politischen Raum, nicht akzeptiert. Der Anschlag vom Februar dieses Jahres ist nun der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, in deren Mittelpunkt immer nur noch die eigene Meinung zu stehen scheint. Dies ist beunruhigend und kann von einer offenen, demokratischen und rechtsstaatlich organisierten Gesellschaft nicht akzeptiert werden“, sagte Hartmut Honka abschließend.

Auch neue Landesregierung ist verlässlicher Partner des Sports in Hessen

Wie der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka heute mitteilte, erhalten die Gemeinde Egelsbach und mehrere Sportvereine in seinem Wahlkreis in diesen Tagen Förderbescheide durch die neue hessische Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege Diana Stolz. 

„Die neue Landesregierung aus CDU und SPD macht bei der Förderung es Sports da weiter, wo die alte Landesregierung aufgehört hat. Kurz zusammengefasst: Wir wissen welchen Wert die Sportvereine für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft haben und welche Aufwände auch die Städte und Gemeinden haben. Daher bleiben wir ein verlässlicher Partner für die Vereine und die Kommunen. Die jüngsten Förderbescheide haben eine Gesamtsumme von 1.111.000 Euro. Eine stolze Summe, die aber auch bedeutet, dass die Gemeinde Egelsbach und die Vereine weitere, eigene Gelder in die Hand nehmen“, erklärte Hartmut Honka.

Konkret erhalten die Gemeinde Egelsbach 1.000.000 Euro für die Sanierung des Freibads aus dem SWIM-Programm, der Tennisclub Rot-Weiß Neu-Isenburg e.V. 50.000 Euro für die Dachsanierung der Tennishalle und 49.500 Euro für die Sanierung der Tennishalle (LED-Lichtlinien, Boden, Giebel, Heizung), die DJK SG Buchschlag e.V. 6.000 Euro für den Bau eines Trainingsplatzes für Kinder und der Tennisklub Langen e.V. 5.500 Euro für die Modernisierung der Zugangstreppe.

Hartmut Honka bezeichnet Anschlag auf Kieswerk in Langen als widerwärtig

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka bezeichnet den am Wochenende erfolgten Anschlag auf das Kieswerk der Firma Sehring am Langener Waldsee als widerwärtig. Die mutwillige Zerstörung von Maschinen und großflächige Schmierereien seien alles andere als harmlos. „Es ist erschreckend zu erleben, wie immer wieder Menschen meinen ihre Meinung mit Gewalt durchsetzen zu wollen. Der Abbau von Kies am Langener Waldsee steht seit vielen Jahren in der Kritik. Obwohl alle Genehmigungen vorliegen und diese auch durch alle juristischen Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht geprüft und für rechtmäßig befunden wurden, gibt es nun Menschen, die meinen ihrer Meinung durch Gewalt Geltung verschaffen zu müssen. Dies kann unsere Gesellschaft und unser Rechtsstaat nicht akzeptieren. Anders als die Täter in ihrem Bekennerschreiben meinen, stellen sie sich nicht der Klimazerstörung entgegen, sie zerstören allein Privateigentum“, sagte Hartmut Honka.

Der CDU-Politiker sagte weiterhin, dass der Abbau von Sand und Kies nur dort erfolgen könnte, wo diese überhaupt vorkommen. Wenn der Abbau am Langener Waldsee ende, dann würden die für Bau von Wohnungen notwendigen Materialien von weiter her heran transportiert werden. Hartmut Honka weiter: „Auch wenn es Einige scheinbar nicht wahrhaben wollen, benötigt unsere Gesellschaft Sand und Kies nicht nur für den Bau von Wohnungen und Straßen, sondern auch von Radwegen und Bahnstrecken. Den „Kampf“ gegen den Kiesabbau am Langener Waldsee kann man nach Abschluss des Rechtswegs vor dem Bundesverwaltungsgericht inzwischen nur noch als rein ideologisch begründet ansehen. Mit der Zerstörung von Förderbändern und Antriebsmotoren wurde dabei nun eine Grenze überschritten. Gewalt und Zerstörung sind in einer liberalen Gesellschaft niemals zu rechtfertigen – egal wie sehr man sich moralisch im Recht fühlt.“