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Hessengeld startet für Eigenheim-Käufer

In dieser Woche wurde das digitale Antragsformular für das neue Hessengeld durch Ministerpräsident Boris Rhein und Finanzminister Professor Dr. Ralph Alexander Lorz freigeschaltet. Damit können ab sofort Anträge zum neuen Förderinstrument für Eigenheim-Käufer gestellt werden. Der erste Auszahlungstermin ist für den 15. November 2024 geplant. Hartmut Honka: „Das Hessengeld ist da. Die neue Landesregierung aus CDU und SPD hat damit ein zentrales Versprechen aus dem Sofortprogramm 11+1 für Hessen schnell umgesetzt. Politik ist nur dann glaubwürdig, wenn wir tun, was wir sagen – und wenn wir umsetzen, was wir versprechen. Das ist entscheidend für das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie.“

Mit dem Hessengeld unterstützt die CDU-SPD-Koalition Menschen, die erstmals eine selbstgenutzte Wohnimmobilie in Hessen kaufen, für die Grunderwerbsteuer gezahlt werden muss, erklärte Hartmut Honka und fügte hinzu: „Wer Ersterwerber einer Immobilie oder eines Baugrundstücks in Hessen ist, die Immobilie selbst nutzt und den Kaufvertrag ab dem 1. März 2024 abgeschlossen hat, kann jetzt zuerst den Fördercheck durchlaufen. Für ihn sind nur wenige Angaben nötig, um zu klären, ob man grundsätzlich für das Hessengeld in Frage kommen kann. Besteht man den Fördercheck, erhält man wenige Tage nach Prüfung eine E-Mail mit der Einladung, den Antrag für das Hessengeld zu stellen. Alles läuft digital und so unbürokratisch wie möglich – denn wer eine Immobilie kauft, hat viel zu tun und braucht keine komplizierten Verfahren. An das Hessengeld kommt man schnell, einfach und digital.“

Mit der Einführung des Hessengelds werden Hessinnen und Hessen künftig hinsichtlich der anfallenden Grunderwerbsteuer entlastet. Die Förderung beträgt bis zu 10.000 Euro je Käufer (maximal 20.000 Euro) und 5.000 Euro für jedes Kind unter 18 Jahren, das mit in die Immobilie einzieht. Die Förderung wird bis zur Höhe der tatsächlich gezahlten Grunderwerbsteuer gewährt und jährlich in zehn gleichen Raten ausgezahlt. Sie wird sowohl für den Neubau als auch für den Kauf einer bestehenden Immobilie gezahlt. Das schließt auch Wohngruppen, Genossenschaften und andere gemeinschaftlich getragene Bauprojekte ein, bei denen die Beteiligten gemeinsam ihr erstes selbstgenutztes Eigenheim erwerben. Das Hessengeld wird rückwirkend für Käufe gewährt, die ab dem 1. März 2024 getätigt wurden. Anträge können ausschließlich digital gestellt werden. Das Antragsverfahren läuft über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank).

Mehr Informationen zum Antragsverfahren und ausführliche FAQs finden Sie auf: hessengeld.hessen.de.

Kritik an Wortwahl von Politikern von Bündnis 90/Die Grünen

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka kritisiert die wiederholten sprachlichen Entgleisungen von Politikern von Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Tagen. „Enttäuschungen über Wahlergebnisse haben viele Politiker in ihrem Leben schon erlebt. Was Politiker von Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Tagen von sich geben, ist aber mehr als kritikwürdig. Die Unterstellung eines örtlichen Funktionärs, dass die SPD als Koalitionspartner „„billiger“ zu haben“ sei und es in der „Hauptsache“ um Posten gehe, zeugt mehr von der eigenen Persönlichkeit als es etwas über die SPD aussagt. Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat aber Daniel Cohn-Bendit in dieser Woche. Seine Wortwahl überschreitet eindeutig die Grenzen des Anstands“, sagte Hartmut Honka. Der grüne Parteiveteran wird in der Süddeutschen Zeitung wie folgt zitiert: „Die Bürgerlichen haben sich die Grünen zum Hauptfeind erkoren. Sie meinen, die Republik gehört ihnen allein. Da sind die Grünen wie die Juden, sie stören nur.“

„Solch ein Vergleich ist nicht nur in falsch und schadet nicht den „Bürgerlichen“ wie es Herr Cohn-Bendit vermutlich glaubt, er schadet unserer Gesellschaft als Ganzes. In einer Zeit, in der Judenhass offen auf deutschen Straßen ausgelebt wird, können sich islamistische Fanatiker und Rechtsradikale bei Herrn Cohn-Bendit bedanken“, so Hartmut Honka abschließend.

Tennisklub Langen und Tennisverein 1911 Buchschlag erhalten Landesförderung

Wie der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka mitteilt, erhalten der Tennisklub Langen e.V. und der Tennisverein 1911 Buchschlag e.V. aktuell jeweils eine Landesförderung. Der Tennisklub Langen e.V. erhält eine Landeszuwendung in Höhe von 3.900 Euro für eine neue Dämmfolie für die Traglufthalle aus dem Förderprogramm „Weiterführung der Vereinsarbeit“. Der Tennisverein 1911 Buchschlag e.V. kann sich über eine Zuwendung in Höhe von 15.000 Euro aus dem Sonder-Investitionsprogramm „Sportland Hessen“ für den Neubau einer Tennis-Kleinfeldanlage freuen. „Die Sportvereine sind ein wichtiger Baustein sowohl für die soziale Struktur in den Städten, wie auch für die Möglichkeit eines Jeden in Bewegung zu bleiben. Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 stellen wir mehr als 68 Mio. Euro pro Haushaltsjahr durch das Land zur Verfügung. Dies bedeutet allein innerhalb dieser Wahlperiode eine Steigerung um mehr als 50% im Vergleich zum Jahr 2018. Zum Wohle der Vereine und damit der mehr als 2 Mio. Mitglieder in unserem Bundesland“, sagte Hartmut Honka.

Land Hessen sichert Fortführung „Sprach-Kitas“ nach dem Versagen des Bundes

„Nach dem Versagen der SPD-geführten Bundesregierung das bisherige Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ nach dessen Ablauf weiter zu führen, wird das Land Hessen im Sommer 2023 die weitere Finanzierung der 580 Stellen in Kitas und der Fachberatungen übernehmen. Damit sichert das dieses erfolgreiche Programm und stellt die Kontinuität in der Arbeit der Kitas sicher und eröffnet verlässliche Perspektiven für Fachkräfte. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels und vor dem Hintergrund der besonderen Aufgaben in Folge der Corona-Pandemie und des zunehmenden Anteils geflüchteter Kinder z.B. aus der Ukraine ein wichtiges Signal für die Einrichtungen und deren Träger – seien es Kommunen oder Private“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka.

Konkret übernimmt das Land Hessen die Finanzierung zusätzlich zur bereits bestehenden Landesförderung für Sprachbildung und -förderung. Damit stellt das Land die Finanzierung zum Doppelhaushalt 2023/2024 in Höhe von rund 22,5 Millionen Euro sicher, um den Wegfall der Bundesförderung für die Jahre 2023 und 2024 zu kompensieren. Hartmut Honka weiter: „Wieder einmal zeigt, dass die linke Bundesregierung eine „Wohltat“ nach der anderen verspricht, konkrete Hilfe und Unterstützung aber nicht gewährt. Denn ursprünglich hatte die Bundesregierung angekündigt, das Programm „Sprach-Kitas“ zum 31. Dezember dieses Jahres zu beenden. Hessen hatte sich daraufhin gemeinsam mit den anderen Bundesländern vehement für eine Fortführung eingesetzt. Nach intensiven Gesprächen führt der Bund das Programm nun zumindest bis Juni 2023 fort. Anschließend wird das Land die Finanzierung in Hessen mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 übernehmen. Denn für die CDU-geführte Landesregierung ist die frühkindliche sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen gerade für Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie.“

Rede zur Aktuellen Stunde „Neuer Mobilfunkpakt unterzeichnet: Hessen weiter Vorreiter im Mobilfunkausbau“ – Drucks. 20/7788 –

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche wurde der neue Mobilfunkpakt zwischen der Landesregierung und den drei Mobilfunkbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica unterzeichnet. Es ist die Neuauflage des Mobilfunkpaktes aus dem Jahr 2018. Da dieser Mobilfunkpakt sehr erfolgreich abgeschlossen wurde, haben wir hier heute diese Aktuelle Stunde beantragt, um über diese Erfolge zu sprechen; denn sie sind für unser Land, für die Menschen in unserem Land sehr positiv.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2018 wurde vereinbart, dass 4.800 Mobilfunkmasten entweder neu errichtet werden oder modernisiert werden sollen. Wir können resümieren: Es sind nicht nur 4.800, sondern – ich muss es genau lesen – 5.758 neu errichtete oder modernisierte Mobilfunkmasten. Das ist deutlich über Ziel erfüllt; das ist gut für die Menschen in unserem Land. Das ist eine gute Leistung der Mobilfunkunternehmen und unserer Landesregierung.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

5.758 neu errichtete oder modernisierte Mobilfunkmasten – allein die Zahl ist schwierig zu merken – verbessern die Mobilfunkabdeckung in ganz Hessen. Allein im letzten Quartal des Jahres 2021 – wir haben es eben gehört – war es zwar in vielerlei Hinsicht nicht ganz einfach, aber über 100 neu errichtete Masten bedeuten an über 100 Orten besseren Empfang für die Menschen in unserem Land.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mobilfunk – alle in diesem Saal, aber auch die Menschen da draußen wissen es – wird im Alltag immer wichtiger. Daher ist es gut, dass wir feststellen können: Mit Ablauf des Jahres 2021 hatte mindestens ein LTE-Versorger 99,7 % Netzabdeckung in unserem Land. Jetzt mag man sagen: Das ist noch nicht perfekt, denn wenn es nicht mein Netzbetreiber ist, habe ich ein Problem. – Aber insgesamt haben alle Mobilfunkanbieter eine Abdeckung von knapp über 95 % aller Haushalte. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass man sehr guten Mobilfunk hat, ist in Hessen exorbitant gut. Das ist richtig so.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Haushalte? – Bijan Kaffenberger (SPD): In der Fläche, aber Haushalte?)

Jetzt – das ist leider Realität – gibt es trotz all dieser guten Nachrichten immer noch das eine oder andere Funkloch.

(Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten): Das eine oder andere?)

Auch dem einen oder anderen Kollegen soll das schon begegnet sein. Deswegen gibt es die Neuauflage des Mobilfunkpaktes. Auch hier ist die klare Marschrichtung: Es gibt die Zusage der drei Mobilfunkbetreiber, 4.000 Masten entweder neu zu bauen oder technisch zu ertüchtigen und fit für die Zukunft zu machen. Auch das ist richtig für die Menschen.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten): Und wann soll das passieren?)

Der eine oder andere moniert: Das ist bislang marktgetrieben, und der Staat hat noch keinen Steuer-Euro dazugegeben. – Ich sage: bisher gut so. Das heißt nämlich: Noch wurde kein Steuergeld dafür ausgegeben, weil es am Markt funktioniert hat.

(Lachen Torsten Felstehausen (DIE LINKE) – Zurufe – Glockenzeichen)

Aber ich kann alle Kolleginnen und Kollegen beruhigen, die gern Steuergeld ausgeben. Wir haben 50 Millionen € dafür im Haushalt stehen. Sie wissen alle: Bevor man dafür Steuergeld ausgegeben darf, muss ein kompliziertes Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission durchlaufen wer- den. Auch müssen umfangreiche Gutachten erstellt werden, bevor man die Förderung ausschütten darf. Für über 181 Kommunen ist bereits der Schritt des Markterkundungsverfahrens erfolgt. Wo die weißen Flecken nicht vom marktgetriebenen Ausbau geschlossen werden, werden wir in sehr abseh- barer Zeit sehen, dass wir mit dem staatlichen Förderprogramm helfen, neue Mobilfunkmasten zu errichten, und damit weitere weiße Flecke von der Landkarte unseres Bundeslandes tilgen.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zusammenfassend möchte ich kurz zum Abschluss die vier wesentlichen Eckpunkte des neuen Mobilfunkpakts benennen. Da sind erstens, wie schon häufiger genannt, die 4.000 neuen bzw. zu moderni- sierenden Mobilfunkstandorte, die für ein besseres Netz sorgen.

Zweitens werden wir weiterhin daran arbeiten, die Genehmigungsverfahren von Landesseite aus schlanker und effizienter zu gestalten. Dazu haben wir in dieser Wahlperiode bereits einen ersten Schritt gemacht. Der war gut und wurde insbesondere vonseiten der Praxis gut angenommen. Daran werden wir weiterarbeiten.

Drittens werden wir aber auch weiterhin an dem Thema „Transparenz schaffen“ arbeiten. Wir werden eine Mobilfunkakademie gerade auch für die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einrichten, weil dort über die Genehmigungen zu entscheiden ist.

Viertens werden wir uns weiterhin auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass das Telekommunikationsgesetz attraktiv ist und angewendet wird. Konkret geht es darum, dass bei zukünftigen Frequenzvergaben nicht immer nur die Versteigerung angewendet wird. Das wird ein deutlicher Schritt in die Zukunft sein. Das ist eine Aufgabe für alle Landesregierungen. Wir haben uns dessen sehr erfolgreich angenommen – bereits 2018 und jetzt mit der Neuauflage.

Ich freue mich, dass wir einen einheitlichen Ansprechpartner bei uns in der Regierung für alle Mobilfunkfragen haben. Das ist unser Digitalministerium. Daran arbeiten wir für die Zukunft. – Vielen herzli- chen Dank.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rolf Kahnt (fraktionslos))

Vizepräsident Frank Lortz:

Herzlichen Dank, lieber Kollege Hartmut Honka. – Nächster Redner ist der Kollege Oliver Stirböck, FDP-Fraktion, Offenbach.