Schlagwort-Archive: Hessen

Wie geht die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit den Flüchtlingen um?

Heute findet am in allen Zeitungen in Hessen ein Thema: Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Tagen ungekündigt mehrere Busse mit Flüchtlingen nach Hessen geschickt. Wie berichtet wird, eskalierte die Lage als Montag und Dienstag unangemeldet Busse mit 458 Menschen aus Nordrhein-Westfalen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen vorfuhren. Nordrhein-Westfalen hatte seine Erstaufnahme wegen Masern-Fällen gestoppt. Ob des notwendig war kann ich nicht beurteilen, aber dass man es nicht für nötig hielt die Mitarbeiter in Gießen über die Busse zu informieren finde ich schlimm. Schließlich wird so wertvolle Zeit vergeudet. Wenn die Mitarbeiter in Gießen wüssten was dort, meist mitten in der Nacht, auf sie zukommt könnten sie Vorbereitungen treffen. Doch so werden die Flüchtlinge in unserer Republik einfach von einem Land zum anderen weitergereicht. Dies ist beschämend für unser ganzes Land. Ich kann nur hoffen, dass da nicht System von Seiten der nordrhein-westfälischen Behörden dahinter steckt. Das wäre wirklich unerträglich und absolut unwürdig.

Einstimmige Zustimmung für den Koalitionsvertrag ist ein starkes Zeichen der CDU

Die einstimmige Zustimmung der CDU auf ihrem heutigen Landesausschuss für den Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen ist ein starkes Zeichen für die Zukunft Hessens. Ich bin davon überzeugt, dass wir kreative und zukunftsfähige Vereinbarungen für die kommenden fünf Jahre getroffen haben.

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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Dreieich

Heute Abend hatten wir unseren Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zu Gast in Dreieich. An Hand vieler konkreter Beispiele konnte er sehr schön deutlich machen, was ein Wechsel von Bundes- und Landesregierung für jeden Bürger kosten würde.
Dabei muss das erste Ziel die Einhaltung der Schuldenbremse zum Wohle nachfolgender Generationen sein.

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