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Förderprogramm „Ehrenamt digitalisiert!“ unterstützt Vereine in Dreieich, Egelsbach und Neu-Isenburg

Im Jahr 2020 wurde das Förderprogramm „Ehrenamt digitalisiert!“ im Digitalministerium initiiert, um den digitalen Wandel in ehrenamtlichen Organisationen zu unterstützen. Seitdem haben mehr als 800 gemeinnützige Institutionen Beträge zwischen 5.000 und 15.000 Euro erhalten. Im Landeshaushalt stehen in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro für „Ehrenamt digitalisiert!“ zur Verfügung. „Mit dem Förderprogramm „Ehrenamt digitalisiert!“ können gemeinnützige Institutionen, deren hessische Dachverbände sowie gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts Unterstützung für Digitalisierungsvorhaben beantragen. Der Schwerpunkt der Digitalisierungsvorhaben sollte auf der internen Verwaltung oder Struktur der Organisation liegen, wie beispielsweise der Mitgliederverwaltung oder digitalen Besprechungen sowie der Gewinnung neuer Mitglieder. Darüber hinaus können Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen wie zum Beispiel zum Umgang mit den neuen Technologien oder zur Einführung neuer Abläufe und Prozesse gefördert werden“ erläuterte der direktgewählte CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka.

Auch in diesem Jahr profitieren wieder Vereine aus dem Landtagswahlkreis von Hartmut Honka mit einer Gesamtsumme von über 55.000 Euro. Konkret erhielten folgende Vereine eine Förderung: der Rollsportverein Solidarität e.V. Neu-Isenburg (14.940 Euro), die Sprendlinger Turngemeinde 1848 e.V. (14.863 Euro), die Sportgemeinschaft Egelsbach 1874 e.V. (14.530 Euro), der PBC Dreieich Sprendlingen e.V. (6.121 Euro) und die Sport- und Sängergemeinschaft Offenthal e.V. (5.057 Euro).

Hartmut Honka abschließend: „Das Ehrenamt ist ein unverzichtbarer Pfeiler in unserer Gesellschaft – unabhängig vom Tätigkeitsfeld. Ohne die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich zum Beispiel für Sport, Soziales, Kultur oder in Hilfsorganisationen einsetzen, wäre vieles nicht möglich. Gerade junge Menschen können im Ehrenamt auch vieles für Ihre Zukunft lernen. Die Notwendigkeit der Digitalisierung macht auch vor dem Ehrenamt nicht Halt. In vielen Bereichen können Techniken und Anwendungslösungen das Miteinander erleichtern. Mit unserem Förderprogramm „Ehrenamt digitalisiert!“ wollen wir einen Beitrag leisten, die Organisationen hierbei zu unterstützen. Die Zeit, die Sie durch die Erleichterungen gewinnen, kommt den Menschen zu Gute. Jenen, die sich ehrenamtlich einsetzen ebenso wie jenen, die von diesem Engagement profitieren.“

Rede zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

– Drucks. 20/6873 zu Drucks. 20/6380 neu –

Vizepräsidentin Heike Hofmann:

Als Nächsten bitte ich Herrn Honka von der CDU ans Rednerpult.

Hartmut Honka (CDU):

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meiner Fraktionsvorsitzenden vielmals dafür, dass die versprochenen fünf Minuten übrig geblieben sind.

Lieber Kollege Stirböck, wenn wir über Digitalpolitik reden, sind wir es ja gewohnt, dass wir von Ihnen hier viele bunte Bildchen gemalt bekommen. Wir – vor allem als Union – werden dann aber auch ganz genau hinschauen, was die neue Koalition in Berlin, der Ihre Partei angehört, liefern wird. Ich glaube nämlich, außer bunten Bildchen ist bei Ihnen nicht so viel zu holen, wie bei uns an konkreter Leistung im Angebot ist.

(René Rock (Freie Demokraten): Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, Herr Honka!)

– Ah, der Gesetzentwurf, stimmt; der aus Nordrhein-Westfalen, bei dem man „NRW“ gelöscht und immer „Hessen“ eingesetzt hat – stimmt. Da war was. Entschuldigung, das habe ich vergessen. Das war wirklich eine Leistung, „Nordrhein-Westfalen“ durch „Hessen“ zu ersetzen. Herr Kollege Rock, Entschuldigung, das habe ich übersehen.

(Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Freie Demokraten) Was haben wir konkret vor? Wir sind ja in einer Haushaltsdebatte.

(Zurufe René Rock (Freie Demokraten))

– Nur weiter, alles gut. – Wir sind in einer Haushaltsdebatte, in der Generalaussprache; daher möchte ich diese zumindest, da wir über den Haushalt reden, mit einigen Zahlen unterfüttern, so wie es Kollege Leveringhaus eben schon gemacht hat.

Insgesamt sehen wir für das nächste Jahr ungefähr 240 Millionen € für digitale Projekte in den verschiedensten Facetten des Haushaltes und der Ministerien vor; denn Digitalisierung ist bei uns eine echte Querschnittsaufgabe. Viele Projekte, über die wir hier auch schon gesprochen haben, sind Themen, die nicht nur im Digitalministerium zu verantworten sind, sondern immer in Kooperation mit den zuständigen Fachministerien – sei es das Zentrum für Angewandtes Quantencomputing mit dem Wissenschaftsministerium zusammen oder die telemedizinische Vernetzung der Krankenhäuser mit Rehabilitationseinrichtungen und Einrichtungen der Altenpflege – ein Projekt zusammen mit dem Sozialministerium. Da reden wir von 2 Millionen € alleine für das nächste Jahr.

Wir haben hier bereits mehrfach über Distr@l gesprochen – auch in einer ausführlichen Aussprache. Das ist ein Förderprogramm mit vier verschiedenen Linien. Da stehen im nächsten Jahr 40 Millionen € zur Verfügung. Die Breitbandförderung ist genannt worden: 39,5 Millionen €, Mobilfunkförderung: 14,5 Millionen €, Digitalpakt Hochschulen: 30 Millionen €. Ich will sagen: Wir versprechen nicht nur, wir liefern.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Programm „Starke Heimat Hessen“ ist angesprochen und eGov-Campus ist genannt worden. Der Kommunalcampus – den möchte ich in den letzten Sekunden ansprechen – zielt nicht nur auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns im Land, sondern er zeigt auch den Weg über den Tellerrand, den meine Kollegin, Fraktionsvorsitzende Ines Claus, mehrfach überblickt hat – auch über das Land hinaus; denn er umfasst die Metropolregion Rhein-Neckar, also auch die Kollegen in Rheinland-Pflanz und in Baden-Württemberg sind mit dabei. Wir beziehen die Menschen in die Digitalisierung mit ein. So blicken wir nach vorne. – Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten Open-Data-Gesetz

– Drucks. 20/6648 zu Drucks. 20/5471 –

Präsident Boris Rhein:

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Kollege Hartmut Honka.

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Primetime kurz nach 20 Uhr am Pult zu stehen, ist sicherlich eine Versuchung wert, jede Sekunde der Redezeit auszuschöpfen. Ich möchte ihr aber ausdrücklich widerstehen. Ich mache das in kurzen Punkten.

Das Erste ist: Ich schließe mich den Worten meines Rednerkollegen Müller aus der ersten Lesung an, die ich mir hier zu eigen mache. Ich bringe die Punkte damit noch einmal vor und rufe sie vor allem dem Kollegen der FDP-Fraktion in Erinnerung. Falls er sie vergessen hat, kann ich sie gern ausdrucken oder auch per Mail zur Verfügung stel- len. Vielleicht auch per Twitter, Kollege Stirböck, dann scheinen Sie es am ehesten zur Kenntnis zu nehmen.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Faxen!)

Wenn Sie mir noch eine zweite kurze Bemerkung gestatten: Herr Kollege Stirböck, wenn Sie nach der Anhörung der Meinung sind, Ihr Gesetzentwurf ginge nicht weit genug, dann wissen wir doch alle, dass Sie das gern in Nordrhein-Westfalen kopieren. Dann müssten Sie vielleicht den dortigen Kollegen Ihrer Fraktion und dem dortigen Digitalminister auch sagen, dass sein Gesetz anscheinend doch nicht weit genug geht, so wie Sie es in der ersten Lesung hier verkündet haben.

In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit um diese Uhrzeit und freue mich auf die dritte Lesung. Da sehen wir uns definitiv wieder.

(Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Gegenruf Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Er hätte auch inhaltlich etwas sagen können!)

Rede anlässlich des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Digitales Hessen – Wo Zukunft zuhause ist“ – Digitalisierung und Zukunftsfestigkeit des ländlichen Raumes vorantreiben und stärken

– Drucks. 20/6058 –

Präsident Boris Rhein:

Insoweit darf ich den Kollegen Hartmut Honka für die Fraktion der CDU bitten. Sie haben das Wort, Herr Kollege Honka.

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „This Changed Everything“. – Diese Worte hat seinerzeit Sir Tim Berners-Lee gesprochen, als er 1989 den Quellcode für das Internet erfunden hat, wie wir es heute kennen – damals bahnbrechend, heute quasi Realität in jeder Hosentasche auf dem Smartphone.

Warum ich dieses Zitat gebracht habe, ist ganz einfach: In der vergangenen Woche endete eine Auktion bei Sotheby’s, bei der ein NFT versteigert wurde mit genau diesem Quellcode. Sagenumwobene 5,4 Millionen US-Dollar hat ein unbekannter Bieter dafür geboten – für etwas, was quasi jeder von uns heute dabeihat, was ein Alltagsgegenstand ist, was ein Stück weit die Welt neu erfunden hat. Inwiefern das einschneidend für jeden Einzelnen von uns ist, mag jeder für sich selbst beurteilen. Ob das 5,4 Millionen US-Dollar wert ist, muss auch jeder selbst wissen. Aber so ist das bei Auktionen manchmal.

„This Changed Everything“ war 1989. Gleichzeitig verändert die Digitalisierung an jedem Tag unsere Welt. Insofern muss sich auch eine Digitalpolitik immer wieder an diese veränderte Realität anpassen. Daher ist es nur folgerichtig, dass unsere Landesregierung nun eine Fortschreibung ihrer Digitalpolitik vorgenommen hat. Es ist deshalb eine Fortschreibung, weil die erste aus dem Jahr 2016 stammte. Nun haben wir mit der Strategie „Digitales Hessen – Wo Zukunft zuhause ist“, eine Fortschreibung für das Jahr 2030 auf dem Tisch.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Digitalisierung findet – und das wissen wir, die wir hier sitzen, doch alle – in fast jedem gesellschaftlichen Bereich statt. Wenn man wirklich alle Bereiche intensiv durchgehen und abhandeln würde, würde das sehr lange dauern – vermutlich länger als ein Plenartag.

Aber man kann das einmal auf den allerersten Bereich herunterbrechen, und das ist das Thema Infrastruktur. Denn ohne digitale Infrastruktur ist vieles andere, von dem wir reden, am Ende nichts. Daher ist das Thema Infrastruktur auch bei uns in der neuen Digitalstrategie weiterhin auf Top 1 der Prioritätenliste der Aufgaben, denen sich unsere Landesregierung in all ihren Geschäftsbereichen verpflichtet fühlt.

Digitalisierung ist für uns nicht nur eine Aufgabe für die Nerds und den Ballungsraum, sondern ganz besonders auch für den ländlichen Raum; denn am Ende sind uns alle Menschen in Hessen gleich viel wert, egal ob sie hier in der schönen Landeshauptstadt Wiesbaden oder in der schönen Rhön wohnen. Am Ende benötigen alle Menschen ein schnelles Internet, und dafür wollen wir sorgen.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz wichtig im Bereich der Infrastruktur, die wir als Staat schaffen, sind unsere Schulen. Ich kann es nur wiederholen: Es ist egal, ob sich eine Schule hier in Wiesbaden oder in der schönen Rhön, um sie noch einmal zu nennen, befindet: Alle Eltern in Hessen sollen und können die Gewissheit haben, dass uns alle Schulen gleich viel wert sind, dass wir alle diese Schulen gleich schnell an das Gigabit-Netz anbinden wollen.

(Nancy Faeser (SPD): Sollen!)

– Wir sind da im Werden, das wissen Sie. Es ist in keinem anderen Bundesland so, dass alle Schulen bereits angeschlossen sind. Das kann ich Ihnen gern einmal zeigen. Daher sind wir auf einem sehr guten und konsequenten Weg.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In dieser Wahlperiode stehen im Bereich der digitalen Infrastruktur insgesamt 270 Millionen € für den Gigabit-Ausbau zur Verfügung. Gerade in der vergangenen Woche sind 660.000 € davon in den Odenwaldkreis gegangen. Zu den 660.000 € an Landesmitteln kommen 800.000 € Bundesmittel und noch einmal 170.000 €, die der Landkreis selbst in die Hand nimmt, hinzu, um die 34 Schulen im Landkreis Odenwald mit Glasfaser an das Gigabit-Netz anzubinden. – Meine Damen und Herren, das ist gelebte Digitalisierungspolitik.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genauso wichtig wie das Glasfasernetz ist aber heutzutage selbstverständlich auch der Mobilfunk. Wir haben es schon das eine oder andere Mal hier diskutiert: Ich glaube, uns allen geht der marktgetriebene Ausbau nicht schnell genug. Aber es gibt den einen oder anderen hier im Hause, der der Meinung ist, wir müssten da noch mehr mit Steuergeld unterstützen. Da können wir nur sagen: Wir stellen gerne unsere 50 Millionen € Steuergeld von Landesseite zur Verfügung, um die weißen Flecken dort zu schließen, wo der marktgetriebene Ausbau nicht funktioniert. Das ist leider im ländlichen Raum manchmal der Fall. Wir haben seit einiger Zeit endlich das grüne Licht der EU-Kommission, und daher können wir die weißen Flecken im ländlichen Raum schließen. Das ist sinnvoll und gut für die Menschen in diesen Regionen.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein zweiter, ganz wesentlicher Faktor ist die Digitalisierung unserer Verwaltung, zu der ich nun kommen möchte. Die Verwaltung in Deutschland gilt häufig als sehr detailverliebt. Ich glaube, der eine oder andere von uns hat auch schon seine Erfahrungen damit gemacht, wie detailverliebt Anträge und Verfahrensvorgänge in Deutschland sind.

Das Onlinezugangsgesetz, das alle staatlichen Ebenen verpflichtet, ihre Leistungen anzubieten, ist vielleicht eine Antriebsfeder, dort das eine oder andere im Zusammenhang mit der Detailverliebtheit in die Waagschale zu werfen. Wir haben dort mit civento ein Angebot für unsere Kommunen geschaffen, das wir seit dem Jahr 2020 bezahlen und das auf etwas setzt, was in der sogenannten Digitalwirtschaft gang und gäbe ist, nämlich eine Plattformtechnologie. Das bedeutet, wenn ein Vorgang dort einmal digitalisiert ist, steht er automatisch allen anderen Partnern bei ekom21 zur Verfügung. Es sind fast alle hessischen Kommunen an ekom21 angeschlossen und beteiligt. Das bedeutet, wenn eine Kommune einmal einen Vorgang digitalisiert, können die anderen darauf zugreifen. Das ist zukunftsweisend. Nicht jeder muss alles komplett neu von vorne erfinden. Das ist gelebte Digitalisierung, die uns an dieser Stelle nach vorne bringt.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass uns digitale Verwaltung besonders wichtig ist, bringen wir auch dadurch zum Ausdruck, dass es innerhalb der Digitalstrategie einen eigenen Abschnitt dazu gibt. Es gibt die digitale Verwaltung Hessen 4.0, die die gesamte Landesverwaltung umfasst, um dort die Zukunft Einzug halten zu lassen, sofern dies noch nicht geschehen ist.

Wir haben dort schon manches erreicht. Unter verwaltungsportal.hessen.de kann man sich heute schon davon überzeugen, welche Leistungen digital zur Verfügung stehen. Nichts ist aber so gut, als dass es nicht noch viel besser werden kann. Bei knapp 600 Verwaltungsleistungen, die in Deutschland für die Bürgerin und den Bürger angeboten werden, ist sicherlich noch die eine oder andere dabei, die auf ihre Umsetzung wartet.

Wir denken aber nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger, die dann nicht mehr ins Rathaus oder ins Kreishaus müssen, sondern bequem von zu Hause aus ihren Behördengang erledigen können – „Behördengang“ ist da schon relativ –, sondern wir denken natürlich auch an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Insofern haben wir einen eGov-Campus eingerichtet, damit wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ideal und gut gerüstet auf dem Weg in die digitale Zukunft mitnehmen, damit sie auch kompetent mit der Technik, die wir zur Verfügung stellen, umgehen können. Ich glaube, es ist genauso wichtig, dass wir an das Personal denken, an die Menschen, die für uns als Staat arbeiten. Sie sollen auch eine gute Arbeitsumgebung haben.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir an neue Technologien denken, denken wir häufig auch an Techniken wie die Chatbots. Warum nicht? Das ist doch ein Teil der Zukunft, die wir heute schon real erleben. Chatbots können auch bei uns in der Verwaltung Einzug halten, und sie werden Einzug halten,

(Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Oder im Plenum!)

um die Masse der vermeintlich einfachen Bürgeranfragen beantworten zu können, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die wirklich komplexen Aufgaben kümmern können.

Sie wissen, dass wir den Wissenstransfer sehr schätzen. Wir haben hier schon über unser Distr@l-Programm gesprochen. Dort haben wir eine neue Linie aufgebaut, nämlich die Linie 2C „Digitale Pioniere“, weil wir einen Wissenstransfer erreichen wollen aus der Wissenschaft in die Unternehmen, insbesondere in die Unternehmen im ländlichen Raum, weil wir glauben, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, wie sie die Herausforderungen, vor denen sie stehen, gemeinsam lösen. Wir sichern den Wissenstransfer, und dann kommen wir auch zu den besten Lösungen vor Ort.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hierzu haben wir in Hessen verschiedene Bausteine eingerichtet. Einer ist z. B. das House of Digital Transformation, das bislang „nur“ in Darmstadt beheimatet ist. Es wird einen zweiten Standort in Kassel geben, um dort oben einen zweiten Schwerpunkt zu setzen, und zwar in einer anderen Region un- seres Landes, die anders strukturiert ist, um dort die Player, die am Markt sind, d. h. die Verwaltung, die Universitäten, die Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger und die Start-ups in der Region, mit- zunehmen und zu vernetzen. Das halten wir für den richtigen Weg.

Meine Damen und Herren, ich sehe auf die Uhr. Der Präsident wird mich gleich darauf hinweisen, dass die Redezeit abgelaufen ist. Deswegen erspare ich mir den Blick auf die Gesundheit, die uns ebenso wichtig ist wie die Bildung. Schade drum. Vielleicht kann der Kollege Leveringhaus das gleich noch aufgreifen, der ebenfalls für die Regierungsfraktionen sprechen wird.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir Digitalisierung in unserer Gesellschaft ernsthaft betrachten, dann ist Digitalisierung viel mehr als nur Technik. Digitalisierung ist am Ende auch eine kulturelle Frage. Sehr häufig sind gesellschaftspolitische Fragen auch mit den entsprechenden Veränderungen verbunden. Daher müssen wir als Politik und als Gesellschaft insgesamt entsprechend vielfältige und tiefschürfende Antworten geben.

Ich habe mit einem Zitat begonnen und möchte mit einem Zitat enden, dieses Mal aber nicht von einem Techniker. Vielmehr habe ich ein Zitat von Friedrich Dürrenmatt herausgesucht:

Die Welt ist so, wie der Mensch sie macht.

Lassen Sie uns heute Hessen gemeinsam gestalten, analog und digital, in der Stadt und auf dem Land. – Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede zum Siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit am 19.2.2020

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Lichert. – Das Wort hat der Abg. Hartmut Honka, CDU-Fraktion.

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst: Herr Prof. Ronellenfitsch, auch für meine Fraktion möchte ich Ihnen und all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit danken, die Sie – wir sprechen über den Berichtszeitraum 2018, aber auch über das vergangene Jahr – für den Datenschutz, für die Informationsfreiheit und für das gelebte Miteinander in unserem Land geleistet haben.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten)

Ich verwende die Formulierung „das gelebte Miteinander“ ganz bewusst; denn ich darf Ihre Arbeit seit einigen Jahren hier im Landtag begleiten. Ich sehe Sie als Person in Ihrer Funktion: dass Sie genau dafür sorgen wollen, dass Datenschutz nicht etwas Verschrienes ist, wovon sich der eine oder andere abwendet, sondern dass es genau wahrgenommen wird, dass die Regierung ihrer Verantwortung gerecht wird und dass sich der Landtag seiner Verantwortung in der Gesetzgebung bewusst ist. Es geht aber auch um die Unternehmen, die in unserem Land tätig sind, und darum, dass man gemeinsam an diesem Thema arbeitet, weil Datenschutz ein Thema ist – die Frage der informationellen Selbstbestimmung –, das jeden Einzelnen von uns jeden Tag immer wieder angeht.

Sie haben Schlager angesprochen: Ein in Hessen sehr be- kanntes und beliebtes Lied ist „Im Herzen von Europa liegt mein Frankfurt am Main“.

(Nancy Faeser (SPD): Schönes Lied!)

– Vielen Dank, liebe Kollegin Faeser. Deswegen wollte ich es ansprechen. – Ich wollte das Lied um eine Zeile erweitern: Im Herzen Hessens liegt auch der Datenschutz begründet.

Frau Kollegin Gersberg hat es angesprochen: Das Land Hessen darf in diesem Jahr 50 Jahre Datenschutz feiern. Insofern ist es wirklich ein Grund, an der Stelle unseren Kolleginnen und Kollegen dankbar zu sein, die sich bereits vor 50 Jahren um dieses Thema gekümmert haben und als weltweite Pioniere aufgetreten sind, um dieses Feld gesetz- lich zu normieren. Ich glaube, das ist ein gutes Jubiläum. Ich bin sicher, dass Ihre Behörde – mit Ihnen an der Spitze – eine würdige Veranstaltung zu diesem Thema machen wird.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten)

Ich glaube, die Landesregierung hat das Thema auch aufgegriffen und bereits in Brüssel mit einer Veranstaltung aufs Tapet gebracht. Das ist auch der richtige Weg.

Meine Damen und Herren, es ist von Kollegen angespro- chen worden: Datenschutz ist nicht nur etwas, was den Staat und unsere Verwaltung angeht. Wenn man sich ein- mal anschaut, was wir im Privatleben jeden Tag an Daten produzieren: Ich traue mich fast, zu sagen, dass, wenn man alle unsere Daten zusammenwirft – von Facebook bis Amazon –, definitiv mehr Wissen über jeden Einzelnen zu- stande kommt als das, worüber der Staat oder vielleicht so- gar der eigene Ehepartner verfügt. Das macht deutlich, vor welcher Herausforderung wir in diesem Bereich stehen. Dessen müssen wir uns jederzeit – auch als einzelne Privatbürger – bewusst sein.

Ich komme noch auf einen Aspekt zu sprechen, der im Bericht angesprochen wurde und der auch jetzt zweimal zur Sprache gekommen ist: die Speicherfristen bei Videoaufzeichnungen. Ja, Herr Prof. Ronellenfitsch, da gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen Ihrer Behörde und der Stellungnahme der Landesregierung, dem Innenministerium. Ich kann beide Sichtweisen sehr gut verstehen. Ich glaube, genau das ist aber der Spagat, vor dem wir als Gesetzgeber immer wieder stehen: Was für eine Speicherfrist ist möglich, nötig und rechtlich zulässig, um sowohl mit den Daten sensibel umzugehen – nicht zu viele zu haben – als auch eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen?

Das ist eine Abwägungsfrage. An der Stelle sind die Praktiker aus den Polizeipräsidien etwas anderer Ansicht als Ihre Behörde. Es ist in einer Demokratie aber auch gut, dass man sich darüber austauschen und in Ruhe abwägen kann, welche Interessen man wie gewichtet.

Damit möchte ich es bewenden lassen. Die Redezeit ist fast um. Ich danke Ihnen vielmals für die Arbeit und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen dieses Jubiläumsjahres, in dem wir ausrufen dür- fen: 50 Jahre Datenschutz in Hessen. – Vielen Dank.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Honka. – Das Wort hat Abg. Dr. Jörg-Uwe Hahn, Fraktion der Freien Demokraten. Bitte.