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Rede zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten Open-Data-Gesetz

– Drucks. 20/6648 zu Drucks. 20/5471 –

Präsident Boris Rhein:

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Kollege Hartmut Honka.

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Primetime kurz nach 20 Uhr am Pult zu stehen, ist sicherlich eine Versuchung wert, jede Sekunde der Redezeit auszuschöpfen. Ich möchte ihr aber ausdrücklich widerstehen. Ich mache das in kurzen Punkten.

Das Erste ist: Ich schließe mich den Worten meines Rednerkollegen Müller aus der ersten Lesung an, die ich mir hier zu eigen mache. Ich bringe die Punkte damit noch einmal vor und rufe sie vor allem dem Kollegen der FDP-Fraktion in Erinnerung. Falls er sie vergessen hat, kann ich sie gern ausdrucken oder auch per Mail zur Verfügung stel- len. Vielleicht auch per Twitter, Kollege Stirböck, dann scheinen Sie es am ehesten zur Kenntnis zu nehmen.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Faxen!)

Wenn Sie mir noch eine zweite kurze Bemerkung gestatten: Herr Kollege Stirböck, wenn Sie nach der Anhörung der Meinung sind, Ihr Gesetzentwurf ginge nicht weit genug, dann wissen wir doch alle, dass Sie das gern in Nordrhein-Westfalen kopieren. Dann müssten Sie vielleicht den dortigen Kollegen Ihrer Fraktion und dem dortigen Digitalminister auch sagen, dass sein Gesetz anscheinend doch nicht weit genug geht, so wie Sie es in der ersten Lesung hier verkündet haben.

In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit um diese Uhrzeit und freue mich auf die dritte Lesung. Da sehen wir uns definitiv wieder.

(Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Gegenruf Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Er hätte auch inhaltlich etwas sagen können!)

Rede zum Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Kinderpornografie entschieden bekämpfen – Drucks. 19/248 – Plenardebatte vom 3. April 2014

Präsident Norbert Kartmann:
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Herr Honka eröffnet die Aussprache für die Fraktion der CDU.

Hartmut Honka (CDU):
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir zu dieser Uhrzeit leider nur noch vor leeren Besucherrängen sprechen dürfen – –
(Andrea Ypsilanti (SPD): Wir sind noch da!)
– Ich sagte ausdrücklich: Besucherränge. Das Plenum ist aber gefüllt. – Herr Schmitt, Sie sind auch da, das freut mich. Von daher ist es schön, dass wir uns diesem ernsten Thema doch noch, wie ich gerade gemerkt habe, mit guter Laune widmen können.

Bei diesem ernsten Thema ist uns doch allen immer wieder klar: Schnellschüsse verbieten sich. Dabei ist es auch egal, wie groß die mediale Aufmerksamkeit für eines einzelnes Ereignis ist.
Beim Thema Kinderpornografie müssen immer zwei Punkte das Motto sein: Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden, und wir müssen dafür sorgen, dass Kinder zukünftig nicht mehr zu Opfern werden.
(Allgemeiner Beifall) Weiterlesen