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Hartmut Honka fordert Klarheit bezüglich Bannwald westlich der Bahnlinie Frankfurt-Darmstadt

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka fordert in einem weiteren parlamentarischen Verfahren Klarheit von der Landesregierung bezüglich des Bannwaldes westlich der Bahnlinie Frankfurt-Darmstadt und der damit in Zusammenhang stehenden Nicht-Planung der Raddirektverbindung Frankfurt-Darmstadt entlang der Bahnlinie.

„Auf Grund der Berichterstattung über meine Fragen an die Landesregierung im März dieses Jahres (Pressemitteilung vom 21.3.2022: „Landesregierung muss bei Planung der Raddirektverbindung Frankfurt-Darmstadt für Klarheit sorgen“) haben sich bei mir interessierte Bürger gemeldet und mir die damalige Bannwalderklärung für den Wald westlich der Bahnlinie Frankfurt-Darmstadt im Bereich der Stadt Dreieich übermittelt. Diese stammt aus dem März 1999 und enthält mehrere Planungen, welche das immer wieder mantraartig vorgetragene Argumente der Nicht-Planung entlang der Bahntrasse auf Grund des Bannwaldes mehr als dünn erscheinen lassen“, erklärte Hartmut Honka.

Wie der CDU-Politiker ausführte, enthält die Bannwalderklärung mehrere Planungen für welche die sich aus der Erklärung ergebenden Beschränkungen nicht gelten. Hartmut Honka weiter: „Für die Raddirektverbindung sind zwei der damals benannten Planungen besonders relevant. Es handelt sich dabei um die „Anlage einer Regionalparkroute“ und der „Ausbau des bahnparallelen Weges entlang der Eisenbahntrasse zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs“. Bei der „Regionalparkroute“ handelt es sich um eine rein touristische Maßnahme. Sie ist seit langer Zeit in der Region bekannt und beliebt – aber rein touristisch motiviert. Wenn also schon eine rein touristische Route bei öffentlichen Interesse durch den Bannwald geführt werden darf, dann muss dies in meinen Augen erst Recht für eine überregionale Fahrradverbindung gelten, die von den Planern und Ideengebern gerne als wichtig für die gesamte Region bezeichnet wird.“ 

Gleiches gelte für die Ausnahme für den öffentlichen Personennahverkehr auf dem „bahnparallelen Weg“. Hierbei handele es wohl um genau jenen Weg entlang der Bahntrasse, um den es sich auch bei der „Alternativvariante“ des Regionalverbandes aus dem Jahr 2015 drehte. 

„Da von der planenden Regionalgesellschaft immer wieder der Bannwald und die Haltung des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, gegen eine Aufhebung dieses Bannwaldes zu sein, vorgetragen wird, muss hier Klarheit geschaffen werden. Denn nach dem Wortlaut der „Bannwalderklärung“ aus dem Frühjahr 1999 scheint ein Weg für eine Routenführung entlang der Bahntrasse zu bestehen. Es liegt nun allein am Wirtschafts- und Verkehrsminister für diese Klarheit zu sorgen“, erklärte Hartmut Honka abschließend.

Landesregierung muss bei Planung der Raddirektverbindung Frankfurt-Darmstadt für Klarheit sorgen

„Nachdem es längere Zeit in der Öffentlichkeit ruhig um die Planung der Raddirektverbindung Frankfurt-Darmstadt geworden ist, besteht inzwischen an einigen Stellen Aufklärungsbedarf durch die Landesregierung“, erklärte der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka. Der CDU-Politiker bezieht sich dabei vor allem auf immer wiederkehrende Anfragen von Bürgern aus seinem Wahlkreis. „Gerne würde ich diese Fragen beantworten. Doch mir fehlen bisher einfach die entsprechenden Antworten. Daher habe ich eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt und erhoffe mir Antworten, mit denen ich den Bürgerinnen und Bürgern Auskunft geben kann“, erklärte Hartmut Honka. Konkret geht es sowohl um die Streckenführung in Langen, wie auch die grundsätzliche Frage der Routenführung entlang der S-Bahnstrecke von Frankfurt nach Darmstadt. 

Hartmut Honka: „In Langen besteht die konkrete Situation, dass die Anbindung des Leukertsweg an die Goethestraße durch einen gerade einmal 2m schmalen Weg erfolgt. Da hier auch keine Trennung von Rad- und Fußverkehr möglich ist, widerspricht dieser Streckenteil den Vorgaben der Streckenführung in deutlicher Art und Weise. Zugleich gab es den alternativen Streckenvorschlag die Raddirektverbindung als Verlängerung der Walter-Rietig-Straße entlang der Bahngleise anzulegen. Zu ähnlichen Problemen führt die Streckenführung im Bereich des Langener Bahnhofs. Dort mischen sich Verkehre aller Art: Fußgänger, Radfahrer, PKW und Busse. Optimale Bedingungen für ein geordnetes neben- und miteinander sehen in den Augen vieler Menschen anders aus.“

Weiterhin geht es um die ganz grundsätzliche Frage der Routenführung. In der  ursprünglichen Machbarkeitsstudie des Regionalverbands FrankfurtRheinMain aus dem Jahr 2015 war eine „Alternativvariante“ direkt entlang der bestehenden S-Bahnstrecke ausgewiesen. Seitdem die Regionalparkgesellschaft Südwest gGmbH die Planung übernommen hat, heißt es dagegen öffentlich immer nur, dass es eine solche Streckenführung nicht geben könne, weil dies einen Eingriff in den Bannwald bedeuten würde. „Hier stellen sich dem geneigten Bürger gleich mehrere Fragen: Wie kann es sein, dass eine „Alternativvariante“ zu Beginn des Verfahrens ausgewiesen wird, wenn es diese Alternative scheinbar gar nicht gibt? Da zudem mit der jüngsten Änderung des Waldgesetzes gerade auch die Nutzung des Bannwaldes für „Radverbindungen mit einem besonders hohen Potenzial im Alltagsverkehr, das nach einem durch das für Verkehr zuständige Ministerium anerkannten Verfahren in der Regel 1.500 Fahrten am Tag beträgt“ in Betracht kommt, muss hier dringend geklärt werden, was dies für die Routenführung im Bereich von Neu-Isenburg, Dreieich und Langen bedeutet“, sagte Hartmut Honka und weiter: „Es hat wenig Sinn eine Route auf Biegen und Brechen zu planen und bauen, wenn am Ende weder die potentiellen Nutzer – wegen der Umwege – und die Anlieger – wegen der Beeinträchtigungen – auf immer unzufrieden sein werden.“

Ausweitung der Sanierungsoffensive von Landstraßen kommt auch Straßen im Wahlkreis 44 zugute

Nachdem das Verkehrsministerium in Wiesbaden bekanntgegeben hat, dass die Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 um weitere drei Jahre verlängert wird, teilt der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka die aktuellen Zahlen für seinen Wahlkreis mit. „Durch die Verlängerung des Programms können zusätzliche 465 Straßensanierungsprojekte in Hessen mit einem Investitionsvolumen von 325 Millionen Euro verwirklicht werden. Denn solide und gut ausgebaute Straßen sind nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit. Sie verbinden auch Städte, Gemeinden und ihre Einwohner sowie Firmen und Geschäfte. Das Land Hessen investierte daher bereits von 2016 bis 2019 rund 610 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen im Landesstraßennetz. Bis 2025 sollen nun noch einmal weitere 325 Millionen Euro hinzukommen, um weitere 465 Maßnahmen umzusetzen. Zu den Maßnahmen zählen die Sanierung von Ortsdurchfahrten, der Ausbau von freien Strecken und der Umbau von Knotenpunkten. Hinzu kommt die decken- und grundhafte Erneuerung von Fahrbahnen sowie die Instandsetzung und Erneuerung von Bauwerken. Für die Kommunen meines Wahlkreises bedeutet dies, das folgende Projekte zusätzlich umgesetzt werden können: die grundhafte Erneuerung der L 3317 zwischen Neu-Isenburg und der Anschlussstelle Neu-Isenburg für 1.000.000 Euro und für 140.000 Euro die grundhafte Erneuerung der L 3313 zwischen Sprendlingen und Neu-Isenburg“, führte Hartmut Honka aus.

Bereits im Programm der Sanierungsoffensive enthalten sind im Wahlkreis 44 weiterhin die Instandsetzung der Unterführung im Zuge der L 3117 bei Neu-Isenburg für 300.000 Euro und die Deckenerneuerung der L 3317 zwischen Dreieichenhain und Sprendlingen für 60.000 Euro. Hartmut Honka sagte abschließend, dass die rigorose Zusammenfassung der Mittel und deren Konzentration auf die Sanierung folgerichtig sind. Wo immer es möglich ist, müssten jedoch auch weiterhin gezielt Neubauprojekte zur besseren Vernetzung und zur Beseitigung von Gefahrenpunkten umgesetzt werden. Dies dürfe bei aller Notwendigkeit, die vorhandene Infrastruktur dauerhaft zu erhalten, nicht aus dem Blick geraten.

Hartmut Honka zeigt sich negativ überrascht von den Nachrichten zum Ausbau der B 486 bei Langen

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka zeigt sich angesichts der negativen Nachrichten zum Ausbau der B 486 zwischen Langen und der A 5 in der lokalen Presse vom 16. April überrascht. „Als ich im November 2019 nach dem Sachstand des Ausbaus gefragt habe, erhielt ich vom zuständigen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zwar die Auskunft, dass auf Grund neuerer Rechtsprechung ein sogenannter Fachbeitrag nach dem Wasserhaushaltsgesetz notwendig sei und dieser im 1. Quartal 2020 in einer weiteren Planänderung offengelegt werden soll. Von einer fehlenden Rechtssicherheit der faunistischen Daten und einer damit einhergehenden Neukartierung bin in das Frühjahr 2021 hinein war damals keine Rede“, sagte Hartmut Honka in einer Stellungnahme zu den Veröffentlichungen.

Nach Ansicht des CDU Politikers ist diese erneute Verzögerung bei der Planung mehr als bedauerlich. Hartmut Honka: „Ich werde mich unverzüglich von Tarek Al-Wazir darüber aufklären lassen, wie es zu diesem Problem mit den faunistischen Daten kommen konnte. Schließlich hätte eine so signifikante Verzögerung damals in die Antwort an mich hineingehört – so sie denn damals bekannt war. Zudem muss im Interesse aller Verkehrsteilnehmer die diese Strecke benutzten nun endgültig dafür gesorgt werden, dass weitere „Überraschungen“ dieser Art ausbleiben.“

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sagt Prüfung einer Betonschutzwand an Ostseite der A 661 zu

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka teilt nach einem Schriftwechsel mit dem zuständigen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mit, dass dieser auf Grund des Schriftwechsels die Errichtung einer Betonschutzwand auf der Ostseite der A 661 prüfen lässt. Hierbei geht um Betonschutzwände, wie sie auf der Westseite der A 661 als „Leitplanken“ schon seit Jahren bestehen bzw. im Zuge der Errichtung der Lärmschutzwand errichtet wurden.  Weiterlesen