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Rede zur Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung mit dem Titel „Hessen gestaltet die Zukunft: Digitaler Wandel für und mit den Menschen“ am 10.12.2019

Vizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn:

Vielen Dank, Herr Kollege. Wir waren auch hier duldsam und haben Zuschlag gewährt. Wir haben ja heute Zeit, morgen Zeit, übermorgen Zeit. – Herr Kollege Honka, Sie sind schon hier. Vielen herzlichen Dank, dann sind Sie jetzt auch dran.

Hartmut Honka (CDU):

Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob ich das Weihnachtsgeschenk von vermehrter Redezeit für notwendig halte. – Lieber Herr Kollege Stirböck, Sie haben vorhin die digitale Arbeit der FDP-Fraktion so gelobt. Ich hoffe, dass Sie auch weiterhin arbeitsfähig bleiben werden und es Ihnen nicht eines Tages so geht, dass es heißt: Mit einem Wisch war alles weg. – Ich wünsche Ihnen alles Gute dabei.

Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Sinemus hat es durchaus so gesagt: Hessen hat eine Adresse zum Thema Digitalisierung, und das ist gut, und das zeichnet uns auch im Gegensatz zu anderen Bundesländern aus. Das zeichnet uns Hessen auch im Gegensatz zum Bund aus, wo mehrere Minister das Alleinvertretungsrecht beanspruchen. Bei uns haben wir eine Ministerin im gesamten Kabinett, die zusammen mit ihren Fachkolleginnen und -kollegen das Thema in all seinen Facetten wirksam bearbeitet, damit wir es in diesen fünf Jahren nach vorne bringen werden.

(Beifall Armin Schwarz und Ismail Tipi (CDU))

Es betrifft alle Lebensbereiche, und es betrifft auch alle Ressorts. Insofern ist es wichtig und im Gegensatz zu dem, was der eine oder andere hier gesagt hat, auch richtig, dass die Fachministerinnen und Fachminister jeweils in ihrem eigenen Ressortzuschnitt weiterhin Verantwortung tragen.

Wir haben ein neues Ministerium seit dem 18. Januar, also quasi seit elf Monaten. In diesen elf Monaten ist eine ganze Menge passiert; das wollen wir einmal ganz ehrlich feststellen. Es ist vor allem dem Engagement der Ministerin und ihres Teams, das von Anfang an dabei war, zu verdanken, das diesen Geschäftsbetrieb – ich nenne es einmal so – mit aufgebaut hat und gleichzeitig schon von Anfang an mit versucht hat, die Programme, die da waren und umressortiert worden sind, zu übernehmen. Sie haben also schon gearbeitet und zugleich etwas Neues aufgebaut. Das ist nicht ganz einfach, und ich glaube, das ist aller Ehren wert und vor allem auch unseres Dankes an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wert, dass sie das in diesen elf Monaten so erfolgreich geschafft haben.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zu dem einen oder anderen Punkt, der in den Reden angesprochen wurde. Das ist das Schöne, wenn man ganz am Ende dran ist: Da sind so viele Punkte aufs Tapet gebracht, das man seinen eigenen Zettel fast gar nicht mehr braucht.

Der Digitalpakt Schule ist angesprochen worden. Der Digitalpakt Schule ist definitiv eines der Zukunftsthemen. Aber ich glaube, wir als Hessen brauchen uns da nicht zu verstecken. Wir haben dort eine Mindestbeteiligung von 10 % vom Bund vorgegeben bekommen, und wir Hessen haben sie auf 25 % aufgestockt. Damit sind wir Spitzenreiter in Deutschland. Da können sich alle anderen Bundesländer hinter uns verstecken.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir lassen auch an der Stelle die Lehrkräfte nicht alleine. Wir haben – das nur einmal als Stichwort, damit sich der eine oder andere daran erinnert – die Servicestelle für verantwortungsvolle Mediennutzung eingerichtet, weil wir genau wissen, dass die Lehrkräfte, die heute schon da sind und die – ich hätte jetzt fast gesagt: aus einer anderen Zeit kommen –

(Michael Boddenberg (CDU): So Leute wie ich!)

aus der Gegenwart kommen und jetzt in diese Zukunft mit hineingehen, dort mitgenommen werden müssen und Unterstützung brauchen. Die bieten wir ihnen, und die wollen wir allen anbieten. Daher sind wir da richtig aufgestellt.

Um auch einmal die eine oder andere Zahl in den Topf zu werfen: Glasfaseranbindung von Schulen – da sind bereits 26,7 Millionen € fix zugesagt. Ich denke, das ist eine Summe, die sich definitiv sehen lassen kann.

Mobilfunkausbau – das ist eines der beliebtesten Themen, die wir immer wieder haben. Ja, es ist für jeden Einzelnen von uns immer wieder ärgerlich, wenn das Funkloch gera- de in dem Moment zuschlägt, wenn man telefonieren möchte.

Ja, es gehört aber auch zur Realität dazu – der eine oder andere hat es bemängelt –, wie der Netzausbau funktio- niert. Mit Verlaub, die Kolleginnen und Kollegen, die das kritisieren: Bitte denken Sie daran, dass diese Rahmenbedingungen und die Aussagen, nach welchen Schemata aus- gebaut werden muss, vom Bund gemacht werden, und zwar über die Bundesnetzagentur. Sie werden hier nicht von der Hessischen Landesregierung alleine beschlossen. Das Thema Haushaltsabdeckung ist vielmehr eine Auflage des Bundes.

Unser Förderprogramm setzt genau an dieser Stelle an, dass wir dort, wo keine Haushaltsabdeckung nachzuweisen ist, wo der Markt es nicht schafft, dann mit Fördermitteln hineingehen und nicht dort, wo es sowieso marktgetrieben funktioniert.

(Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um es ganz klar zu sagen: Dort, wo marktgetriebener Ausbau funktioniert, müssen nicht auch noch Steuergelder obendrauf gelegt werden, sondern das muss dort geschehen, wo es nicht funktioniert.

(Beifall CDU – Günter Rudolph (SPD): Das funktio- niert ja riesig! Die Anbieter standen Schlange! – Ge- genruf Michael Boddenberg (CDU))

– Das mag der eine oder andere anders sehen. Aber es ist halt so.

(Zurufe SPD)

– Die Kollegen der SPD merken gerade auf. Das ist schön. Vielleicht erinnert ihr euch an der einen oder anderen Stelle, dass ihr auch noch Teil der Bundesregierung seid.

(Zuruf Günter Rudolph (SPD))

Der Kollege Andi Scheuer, einer der Zuständigen für das Thema Digitalisierung in Berlin, hat einmal ein Papier aufgesetzt, an welchen Stellen man in Berlin Regelungen im Bundesrecht ändern müsste, damit wir beim Netzausbau zügiger vorankommen. Und wer bremst dort aus? – Alle SPD-geführten Kabinettsmitglieder, alle SPD-geführten Ressorts. An der Stelle sollten Sie bitte vielleicht erst einmal zu Hause in der eigenen Partei mitteilen, an welchen Stellen es hakt, und dafür sorgen, dass es dort läuft. Dann können wir auch gerne hier weiter miteinander diskutieren.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Nordhessen-Cluster ist angesprochen worden. Ich möchte da noch einen Schritt weiter gen Süden gehen. Das liegt hier zu uns etwas näher. Die Gigabitregion Frankfurt RheinMain, das Rhein-Main-Gebiet als der Herzmuskel unserer Wirtschaftsregion, steht jetzt auch definitiv auf der Agenda, um dort im Bereich des Glasfasernetzausbaus vor- anzuschreiten. Auch das ist für uns ganz wichtig.

Mobilfunk war ja angesprochen: drei Masten pro Tag werden entweder erneuert oder neu gebaut. Das sind Punkte, die ganz oben auf der Agenda stehen.

Arbeitsplätze, Förderung von Start-ups. Da ist eben angesprochen worden: Distr@l als neues Förderinstrument. Mit Verlaub: Es ist ein neues Förderinstrument, das neben all den anderen Förderinstrumenten steht, die es in anderen Ministerien auch für Start-ups, für Wissenschaftsförderung, für KMU gibt, und noch einmal einen neuen Schwerpunkt setzt für kleine und mittlere Unternehmen bei ihrer digitalen Transformation.

Ja, man kann sagen, 40 Millionen € sind wenig Geld. Ich finde, 40 Millionen € sind eine ganze Menge Geld. Wenn man sich einmal genau anschaut, wie solche Fördersys- teme funktionieren, dann ist doch vollkommen klar: Die Unternehmen überleben nicht, weil sie 40 Millionen € be- kommen oder – wie eben dazu umgerechnet wurde – 32 € pro Unternehmen bekommen, sondern weil das Anschubfinanzierungen sind. Wenn aus so einem Förderprogramm 100.000 € kommen, dann haben die Unternehmen Anspruch und vor allem die Chance, von anderen Venture-Capital-Geldgebern auch Kapital zu bekommen. Darum geht es uns. Wir wollen dort einen Punkt setzen, dass sich dann auch andere daran beteiligen. Das bedeutet dann einen enormen Schub und eine Vervielfachung der 40 Millio- nen €.

Kommen wir einmal zu einem Punkt, der auch damit zusammenhängt. Wir haben jetzt schon viel gehört, was vielleicht der eine oder andere nicht will. Ich glaube, wir müssen uns hier als Gesellschaft – nicht nur als Landtag – ehrlicherweise Gedanken machen über die Frage: An welchen Stellen wollen wir das Feld nicht den amerikanischen Großkonzernen überlassen, sondern eigene Schritte gehen?

(Zuruf DIE LINKE: Hört, hört!)

Das wären z. B. Themen wie die digitale Identität oder auch die Frage von digitalen Währungen. Wir müssen diese Dinge nicht nur als Hessischer Landtag, sondern als Politik insgesamt in Deutschland ernsthaft beantworten, ernsthaft vorantreiben; denn wir – zumindest wir – wollen nicht, dass am Ende Facebook alleine darüber entscheidet, wer wie im Internet heißt oder wer es ist, der vielleicht mit Libra bestimmt, wie die Währung der Zukunft aussieht. Das muss in staatlicher Hand bleiben, so wie es in der analogen Welt der Fall ist. Dazu – das muss ich aber auch gestehen – habe ich von Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hier noch kein Wort gehört.

(Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten))

Wenn Sie sagen, wir betrachteten nur die Vergangenheit, dann will ich nur einmal ganz kurz darauf hinweisen: Sie betrachten zum Teil anscheinend nicht die Gegenwart und die Realität.

(Fortgesetzte Zurufe SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

Kommen wir noch einmal zu der Frage: Die Digitalisierung soll den Menschen nutzen. Ja, das ist ein wesentlicher Baustein für uns und ein wesentlicher Faktor. Das Onlinezugangsgesetz wird an dieser Stelle eine ganz herausgehobene Position in dieser Wahlperiode haben. Beim Onlinezugangsgesetz geht es nicht nur um die Frage eines digitalen Zugangs für Bürger zu den Dienstleistungen, sondern es geht auch um den Anknüpfungspunkt für uns insgesamt in der Bundesrepublik, unsere Verwaltungen noch einmal neu zu betrachten. Es geht auch darum, an der Stelle Pro- zesse noch einmal anzuschauen und zu prüfen: Wie können wir sie neu gestalten? Denn auch wir als Staat haben durchaus die Erfahrung gemacht – das wissen wir, die wir schon ein paar Jahre dabei sind –, dass das Thema Fachkräftemangel auch bei uns in den Verwaltungen zuschlägt. Daher können wir dort durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz, moderner Software und moderner Hardware durchaus Ressourcen schaffen, dass die Standardfälle – d. h. Anträge, vom Bürger direkt eingegeben und mit seinen Daten gestellt – einfach mit dem Computer erledigt werden, damit die Sachbearbeiter, die wir haben, sich um die wirklich schwierigen Fälle, die Problemfälle kümmern können, um dort für den Bürger da zu sein.

Das bedeutet für uns, dass das Land Hessen als Partner der Kommunen auftritt und dass wir das an der Stelle nicht mit Geld, sondern mit einer Sachleistung machen, indem wir eine Software lizenzieren, die wir allen Kommunen zur Verfügung stellen, um auf diesem Weg gemeinsam in die richtige Richtung zu gehen.

Zuletzt möchte ich das Thema „Kompetenzzentrum für verantwortungsbewusste Digitalisierung“ ansprechen. Von Frau Prof. Sinemus ist mehrfach angesprochen worden: Die Digitalisierung muss dem Menschen dienen – nicht umgekehrt.

Das bedeutet in diesem Bereich ganz eindeutig, dass man sich immer wieder die Frage stellen muss: Macht man etwas, nur weil man es kann, oder macht man gewisse technische Entwicklungen, weil sie richtig sind, weil man überlegt hat, welche Konsequenzen sie haben, und weil man sich darüber im Klaren ist, was dort passiert? Wir brauchen dort ein Höchstmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz, auch bei der Frage: Welche Entscheidung kann bzw. darf ein Computer oder ein Algorithmus autonom selbst übernehmen und welche nicht?

Diese Fragen müssen wir als Gesellschaft rechtzeitig miteinander klären. Für genau solche Fragen ist dieses Kompetenzzentrum der richtige Ort.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass dieses Kompetenzzentrum bei uns in Hessen einge- richtet wurde, hat einen kleinen Beigeschmack. Wissen- schaft funktioniert nie losgelöst. Wissenschaft funktioniert immer in dem Rahmen, in dem sie aktiv ist, also auch im Austausch mit den Unternehmen im Umfeld einer Universität. Das bedeutet: Dieses Kompetenzzentrum hier in Hessen mit dem Schwerpunkt in Darmstadt ist natürlich auch für den Standort und für die Zukunft des Standortes Hessen wichtig und von Bedeutung; denn dort werden auch die Fachkräfte von morgen ausgebildet. Das schafft Zukunft. Das stärkt unseren Standort Hessen.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen ein kleines Zitat aus der Vergangenheit mitgeben. Ich gehe ein paar Jahre weiter in die Vergangenheit. Ich gehe zu Seneca, der im ersten Jahrhundert nach Christus gelebt hat. Von ihm ist das Zitat überliefert:

Nicht weil es schwierig ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwierig.

Viel Vergnügen beim Nachdenken darüber. – Schönen Abend.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede zum Sechsundvierzigsten Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten; hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den 46. Tätigkeitsbericht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (vorher: Hessischer Datenschutzbeauftragter) vom 23. Mai 2019


Präsident Boris Rhein:

Vielen herzlichen Dank, lieber Kollege Hahn. Wir haben mit solcher Ehrfurcht gelauscht, dass wir fast vergessen haben, hier umzuschalten.

Damit kommen wir zum Kollegen Honka, Fraktion der Christdemokraten. Herzlich willkommen und viel Erfolg, fünf Minuten.

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Ist doch nett!)

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mich nach zweieinhalb Tagen kurz vor Schluss extra noch einmal begrüßen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Prof. Ronellenfitsch! Als Erstes möchte ich mich natürlich im Namen meiner Fraktion dem Dank an Sie, Ihr gesamtes Team und Ihre gesamte Behörde für Ihre Arbeit anschließen. Heute reden wir bei Ihrem Bericht über das Jahr 2017.

Ich muss sagen – ich darf heute zum ersten Mal zu dem Thema reden, auch wenn ich schon ein paar Jahre Mitglied im Ausschuss bin –: Sie machen es einem nicht ganz leicht, nicht wegen des Inhaltes, sondern weil Sie jedes Mal mit der Form bzw. dem Rahmen, mit der bzw. mit dem Sie hier auftreten, überraschen. Darauf kann man sich nicht vorbereiten. Das ist Ihr gutes Recht, und es ist immer wieder sehr interessant, zu hören, was eigentlich 2017 im Radio gelaufen ist.

(Heiterkeit Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten))

Gut ist: Wir haben ein sehr gutes Miteinander zwischen Ihnen als Datenschutzbeauftragtem, dem Landtag und der Landesregierung, da uns eines eint: ein vernünftiger Umgang, und zwar nicht, weil es uns so viel Spaß macht, sondern weil es am Ende für die Menschen in unserem Land wichtig und richtig ist, was wir dort machen. Deswegen erachte ich dieses gemeinsame Handeln für wichtig. Das ist etwas, was wir uns definitiv bewahren müssen.

Ich will jetzt einen Punkt ansprechen, der zwar nicht direkt in den Berichtszeitraum fällt, nämlich die Datenschutzgrundverordnung. Ihre Einführung fand am 25. Mai letzten Jahres statt. In zwei Tagen ist der zweite Geburtstag. Das hat natürlich manches verändert, könnte man sagen. Wer sich aber mit dem Thema damals intensiv beschäftigt hat, kann wirklich zu dem Punkt kommen, dass sich für uns in Deutschland eigentlich nicht viel verändert hat. Aber das Bewusstsein für viele Punkte hat sich noch einmal geschärft. Ob das auf Dauer so bleibt, mag ich nur hoffen. Wir werden es nicht wissen. Wir werden es selbst sehen, da wir es heute noch nicht wissen.

Man kann fragen: Was ist mit Bildern im Internet? Ich kann mir anschauen, welche Gerüchte letztes Jahr herumgewabert sind, was mit welcher Homepage passieren muss. Das war schon heftig.

Bei dem Thema gibt es Licht und Schatten zugleich. Das Regelwerk ist europaweit einheitlich; das ist Licht. Von den Großunternehmen bis zum kleinsten Verein werden dieselben Maßstäbe angelegt. Gerade die kleinen und ehrenamtlich geführten Vereine hatten im letzten Jahr das Gefühl, dass sie eigentlich gar nicht mehr wissen, wie sie vernünftig über die Runden kommen sollen. Da kann man schon schauen, ob das wirklich so richtig ist. Ich mache ein paar ganz große Fragezeichen dahinter. Aber im Grunde halte ich den Kernregelungsbestand für richtig.

Ich spreche noch kurz einen dritten Punkt an. Eben ist auch schon angeklungen, dass sich Datenschutz weiterentwickelt hat. Eigentlich müssten wir über ein Datenverwendungsrecht oder vielleicht über einen Datenverwendungsschutz reden. In Ihrem 46. Bericht aus dem genannten Berichtsjahr haben Sie wieder die Datensouveränität – dieser Begriff findet sich da – angesprochen. Ich bin sehr gespannt, welche Ergebnisse die Datenethikkommission der Bundesregierung, die im Moment arbeitet, bringen wird und welche Impulse sie geben wird.

Schauen wir uns an, wie es im Zeitalter des Internets ist: Große und oft amerikanische Unternehmen sammeln alles, was sie bekommen können; die Chefs gehen gern in deutsche Medien und erklären, der Datenschutz sei das Wichtigste, und die Privatheit sei zukünftig ganz toll. Gleichzeitig ist das Handeln ein anderes. Das macht natürlich extrem aufmerksam. Das muss man im Blick behalten. Es ist natürlich eine sehr merkwürdige Situation, wann und an welcher Stelle gern mit dem Datenschutz argumentiert wird, warum man was nicht preisgeben muss, wenn man gleichzeitig bei Facebook fast alles bis zur Blutgruppe angibt. Dann darf man sich nicht wundern, wenn das ein anderes Unternehmen wirtschaftlich ausschlachtet.

An der Stelle muss jeder für sich selbst wissen, was er dort tut. Denn man kann niemanden davor schützen, dass, wenn jemand alles Private auf einer solchen Plattform anbietet, dies von den Unternehmen auch genutzt wird. Man kann die Menschen davor warnen. Man kann an sie appellieren, vielleicht kurz zu schauen, bevor sie tippen. Aber sie müssen es dann selbst machen. In diesem Sinne danke ich Ihnen vielmals für die Arbeit und Ihnen, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Lieber Herr Präsident, ich bin noch in der Zeit geblieben.

Präsident Boris Rhein:

Das ist ein zeitlich sehr gutes Ergebnis.

(Heiterkeit – Hartmut Honka (CDU): Frankfurter und Zahlen!)

– Kollege und Freund Honka weiß, wie das gemeint gewesen ist.

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Eben, eben!)

Er weiß, dass das überhaupt keine Kommentierung, sondern lediglich eine sitzungsleitende Bemerkung über das Einhalten der Redezeit ist.

Rede zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Hessen – Drucks. 19/500 – Plenardebatte vom 25.6.2014

Hartmut Honka (CDU):

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schott, es wäre gut gewesen, wenn Sie am Montag selbst da gewesen wären und nicht nur Ihre Referentin geschickt hätten. Dann hätten Sie sehr schön hören können, wie z. B. Herr Prof. Walkenhorst von der Universität Köln, Erziehungswissenschaftler, zu diesem Thema gesprochen hat.

Wir als Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hatten ihn extra eingeladen, um an unserem Entwurfskonzept mitzuarbeiten. Ich will es einmal so sa- gen: Wir schauen schon deutlich über den Tellerrand des Jugendarrests hinaus, damit wir es an dieser Stelle richtig machen.

(Beifall bei der CDU)

Aber lassen wir es dabei bewenden.

Meine Damen und Herren, zum Gesetzentwurf der SPD. Ja, Frau Kollegin Hofmann hat recht: Sie hat ihn vor etwas über einem Jahr hier schon einmal vorgestellt, ihre Kopie aus Nordrhein-Westfalen. Ja, ich bleibe bei meiner Wortwahl und nehme davon nichts zurück, auch wenn ich eben versucht habe, Ihnen zuzuhören.

(Marius Weiß (SPD): Versucht habe?)

– Ja, genau, Herr Kollege Weiß: versucht. Ich habe versucht, etwas Neues gegenüber dem zu hören, was wir schon vor einem Jahr gehört haben, auch in der Anhörung. Ich will etwas konkreter auf die Situation heute eingehen.

Am Montag hatten wir seitens unserer Landesregierung ein Symposium veranstaltet. Für den unbedarften Zuhörer möchte ich es ins Protokoll einfügen: Diese Landesregierung, die seit dem 18. Januar im Amt ist, hat einen Entwurf für ein Jugendarrestvollzugsgesetz erarbeitet, im derzeitigen Stadium ein sogenannter Referentenentwurf. Dazu hat sie am Montag, wie gesagt, zu einem Symposium eingeladen.

(Marius Weiß (SPD): Dort ist der SPD-Entwurf ge- lobt worden!)

Dazu waren natürlich auch alle Ausschussmitglieder eingeladen. Es wäre schön gewesen, wenn noch mehr da gewesen wären, aber lassen wir das einmal.

Auch das ist eine Besonderheit: Natürlich haben alle Sprecher der Fraktionen diesen Gesetzentwurf, diesen Referentenentwurf, wie man ihn im Moment noch nennen muss, im Vorfeld zur Kenntnis zugeschickt bekommen – damit wir Sprecher auf einer Höhe mit den Diskutanten sind, die vonseiten der Landesregierung eingeladen waren.

Das ist ein transparentes und faires Verfahren. Ausdrücklich möchte ich Frau Justizministerin Kühne-Hörmann, Herrn Staatssekretär Metz, vor allem aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizministerium danken, die sowohl diesen Gesetzentwurf als auch dieses Symposium vorbereitet haben.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Kommen wir jetzt zu dem, was Frau Hofmann daraus macht. Es ist klar, dass man seinen eigenen Gesetzentwurf lobt. Alles andere hätte mich auch sehr verwundert. Aber einmal ganz ehrlich, Frau Kollegin: Am Montag waren Sie in der ersten Hälfte der ersten Hälfte dieser Veranstaltung da und haben bei „Facebook“ eine schöne Nachricht mit einem Bild hinterlassen: Unser Gesetzentwurf, der der SPD, ist eine sehr gute Grundlage für die weiteren Beratungen. – Sie haben noch ein bisschen mehr dazugeschrieben, aber einmal ganz ehrlich: Die Kopie aus Nordrhein- Westfalen ist nicht die richtige Grundlage für unsere Diskussion hier in Hessen.

(Marius Weiß (SPD): Ja, ja, ja!)

Wer so viel Interesse daran zeigt, wie Sie es hier dargestellt haben, von dem hätte ich bei allem kommunalen Engagement im Kreistag – das haben auch viele andere – erwartet, dass Sie an diesem Tag sagen: Ich bleibe bis zum Ende,

(Heike Hofmann (SPD): Das ist eine Unverschämtheit! – Marius Weiß (SPD): Das ist eine Frechheit!)

ganz abgesehen vom Rest Ihrer Fraktion, der auch relativ schnell verschwunden ist. – Das mögen Sie so beurteilen. Das ist in Ordnung, wenn Sie es so sehen.

Ich möchte Ihnen vortragen, was Frau Kühne-Hörmann am Ende dieser Veranstaltung zum weiteren Verfahren ausge- führt hat – das konnten Sie alle nicht mehr hören –: Das, was von den Fachleuten dort am Montag vorgetragen wur- de, werden wir jetzt natürlich nochmals in unserem Gesetz- entwurf zurückspiegeln. Das Ministerium überlegt auf der Fachebene: Was ist davon wie aufzunehmen? Dann kommt das Ganze ins Kabinett, und nach den zwei üblichen Durchgängen im Kabinett kommt es hier zu uns, ins Parlament.

Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg. Wir legen einen eigenen Entwurf vor, der natürlich auf den Überlegungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Länder fußt, die, nebenbei gesagt, Hessen und Rheinland-Pfalz geführt haben – das nur für die Fachleute als Schmankerl. Wir testen diesen Entwurf mit externen Fachleuten, und dann erst kommt unser eigener Entwurf hier ins Parlament und wird zur Beratung gestellt. Das ist der richtige Weg für ein gutes Gesetz.

(Marius Weiß (SPD): Jetzt sagen Sie doch einmal etwas zu unserem Entwurf!)

Denn einen guten Gesetzentwurf darf man nicht nur alleine bejubeln, wie ich das vorhin schon gesagt habe, wie man es tut, sondern dieses Gesetz muss sich am Ende auch in der Praxis bewähren. Das ist der wichtige Schritt, den wir unserem Gesetzentwurf voll und ganz zutrauen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede zum Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Kinderpornografie entschieden bekämpfen – Drucks. 19/248 – Plenardebatte vom 3. April 2014

Präsident Norbert Kartmann:
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Herr Honka eröffnet die Aussprache für die Fraktion der CDU.

Hartmut Honka (CDU):
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir zu dieser Uhrzeit leider nur noch vor leeren Besucherrängen sprechen dürfen – –
(Andrea Ypsilanti (SPD): Wir sind noch da!)
– Ich sagte ausdrücklich: Besucherränge. Das Plenum ist aber gefüllt. – Herr Schmitt, Sie sind auch da, das freut mich. Von daher ist es schön, dass wir uns diesem ernsten Thema doch noch, wie ich gerade gemerkt habe, mit guter Laune widmen können.

Bei diesem ernsten Thema ist uns doch allen immer wieder klar: Schnellschüsse verbieten sich. Dabei ist es auch egal, wie groß die mediale Aufmerksamkeit für eines einzelnes Ereignis ist.
Beim Thema Kinderpornografie müssen immer zwei Punkte das Motto sein: Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden, und wir müssen dafür sorgen, dass Kinder zukünftig nicht mehr zu Opfern werden.
(Allgemeiner Beifall) Weiterlesen