Archiv der Kategorie: Reden

Rede zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes Fraktion der SPD Mobilfunk-für-alle-Gesetz und der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur weiteren Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in Hessen

Vizepräsidentin Karin Müller:

Vielen Dank, Herr Abg. Kaffenberger. Sie waren vorbildlich in der Redezeit. – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Abg. Honka das Wort.

Hartmut Honka (CDU):

Meine Damen und Herren, sehr verehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Kaffenberger, lassen Sie mich doch versöhnlich beginnen, so wie ich es auch in der Beratungssitzung des Ausschusses gemacht habe. Ich glaube, dass die Mehrzahl der Fraktionen – und dazu zähle ich ausdrücklich auch Ihre Fraktion – an dem Ziel des Mobilfunkausbaus in unserem Land ein echtes Interesse hat. Da bekanntlich viele Wege zum Ziel führen, gibt es unterschiedliche Wege. Sie haben andere Schwerpunkte gesetzt als wir in unserem Gesetz. Aber wenn ich Ihren Änderungsantrag lese, dann habe ich das Gefühl, Sie nähern sich doch langsam unserem Weg an. Daher könnte ich Ihnen als Geschenk noch übermitteln: Sie können nachher auch unserem Gesetzentwurf zustimmen. Das wäre vielleicht auch eine Möglichkeit.

Ich möchte ganz kurz noch einmal die drei wesentlichen Punkte, die in unserem Gesetzentwurf genannt sind, Revue passieren lassen, weil die erste Lesung schon ein wenig zurückliegt. Das eine ist die Beseitigung von Abstandsflächen an Landesstraßen, sodass dort Masten näher herangebaut werden dürfen. Das Zweite ist die genehmigungsfreie Zeit von 24 Monaten. Dazu hat Kollege Kaffenberger gesagt, er habe durchaus aus der Anhörung mitgenommen, die von ihm selbst propagierten 48 Monate seien dann vielleicht doch ein wenig lang. Deswegen nähert sich die SPD da unserem Weg sehr stark an. Das Dritte ist das Thema Abstandsflächen von Masten im Außenbereich. Da haben wir aufgrund der Anhörung noch einmal eine Präzisierung vorgenommen. Die durfte ich vorhin bei der Beschlussempfehlung auch mit vortragen. Daher denke ich, dass unser Weg, den wir hier vorschlagen, ein guter Weg ist.

Ich möchte, damit ich dem Kollegen Kaffenberger und Ihnen allen noch ein weiteres Geschenk in Form von mehr Lebenszeit und einem freien Abend machen kann, nur noch ganz kurz auf den Änderungsantrag der FDP eingehen. Den müssen wir leider auch ablehnen, werter Herr Kollege Stirböck.

(Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Oh, oh, oh!)

Sosehr ich für Genehmigungsfiktionen eine gewisse Vorliebe habe, aber wenn Sie das an der Stelle so weitgehend aufmachen, würden nach unserer Lesart auch richtig große Masten, 30, 40 m hohe Masten, die irgendwo mitten im Land stehen, alles, was bisher nicht bedacht ist, komplett mit umfasst. Von daher denken wir, da sollte man lieber etwas präziser herangehen als zu pauschal. – In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und empfehle noch einmal unseren geänderten Ge- setzentwurf Ihrer Zustimmung.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede zur Aktuellen Stunde „Neuer Mobilfunkpakt unterzeichnet: Hessen weiter Vorreiter im Mobilfunkausbau“ – Drucks. 20/7788 –

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche wurde der neue Mobilfunkpakt zwischen der Landesregierung und den drei Mobilfunkbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica unterzeichnet. Es ist die Neuauflage des Mobilfunkpaktes aus dem Jahr 2018. Da dieser Mobilfunkpakt sehr erfolgreich abgeschlossen wurde, haben wir hier heute diese Aktuelle Stunde beantragt, um über diese Erfolge zu sprechen; denn sie sind für unser Land, für die Menschen in unserem Land sehr positiv.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2018 wurde vereinbart, dass 4.800 Mobilfunkmasten entweder neu errichtet werden oder modernisiert werden sollen. Wir können resümieren: Es sind nicht nur 4.800, sondern – ich muss es genau lesen – 5.758 neu errichtete oder modernisierte Mobilfunkmasten. Das ist deutlich über Ziel erfüllt; das ist gut für die Menschen in unserem Land. Das ist eine gute Leistung der Mobilfunkunternehmen und unserer Landesregierung.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

5.758 neu errichtete oder modernisierte Mobilfunkmasten – allein die Zahl ist schwierig zu merken – verbessern die Mobilfunkabdeckung in ganz Hessen. Allein im letzten Quartal des Jahres 2021 – wir haben es eben gehört – war es zwar in vielerlei Hinsicht nicht ganz einfach, aber über 100 neu errichtete Masten bedeuten an über 100 Orten besseren Empfang für die Menschen in unserem Land.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mobilfunk – alle in diesem Saal, aber auch die Menschen da draußen wissen es – wird im Alltag immer wichtiger. Daher ist es gut, dass wir feststellen können: Mit Ablauf des Jahres 2021 hatte mindestens ein LTE-Versorger 99,7 % Netzabdeckung in unserem Land. Jetzt mag man sagen: Das ist noch nicht perfekt, denn wenn es nicht mein Netzbetreiber ist, habe ich ein Problem. – Aber insgesamt haben alle Mobilfunkanbieter eine Abdeckung von knapp über 95 % aller Haushalte. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass man sehr guten Mobilfunk hat, ist in Hessen exorbitant gut. Das ist richtig so.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Haushalte? – Bijan Kaffenberger (SPD): In der Fläche, aber Haushalte?)

Jetzt – das ist leider Realität – gibt es trotz all dieser guten Nachrichten immer noch das eine oder andere Funkloch.

(Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten): Das eine oder andere?)

Auch dem einen oder anderen Kollegen soll das schon begegnet sein. Deswegen gibt es die Neuauflage des Mobilfunkpaktes. Auch hier ist die klare Marschrichtung: Es gibt die Zusage der drei Mobilfunkbetreiber, 4.000 Masten entweder neu zu bauen oder technisch zu ertüchtigen und fit für die Zukunft zu machen. Auch das ist richtig für die Menschen.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten): Und wann soll das passieren?)

Der eine oder andere moniert: Das ist bislang marktgetrieben, und der Staat hat noch keinen Steuer-Euro dazugegeben. – Ich sage: bisher gut so. Das heißt nämlich: Noch wurde kein Steuergeld dafür ausgegeben, weil es am Markt funktioniert hat.

(Lachen Torsten Felstehausen (DIE LINKE) – Zurufe – Glockenzeichen)

Aber ich kann alle Kolleginnen und Kollegen beruhigen, die gern Steuergeld ausgeben. Wir haben 50 Millionen € dafür im Haushalt stehen. Sie wissen alle: Bevor man dafür Steuergeld ausgegeben darf, muss ein kompliziertes Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission durchlaufen wer- den. Auch müssen umfangreiche Gutachten erstellt werden, bevor man die Förderung ausschütten darf. Für über 181 Kommunen ist bereits der Schritt des Markterkundungsverfahrens erfolgt. Wo die weißen Flecken nicht vom marktgetriebenen Ausbau geschlossen werden, werden wir in sehr abseh- barer Zeit sehen, dass wir mit dem staatlichen Förderprogramm helfen, neue Mobilfunkmasten zu errichten, und damit weitere weiße Flecke von der Landkarte unseres Bundeslandes tilgen.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zusammenfassend möchte ich kurz zum Abschluss die vier wesentlichen Eckpunkte des neuen Mobilfunkpakts benennen. Da sind erstens, wie schon häufiger genannt, die 4.000 neuen bzw. zu moderni- sierenden Mobilfunkstandorte, die für ein besseres Netz sorgen.

Zweitens werden wir weiterhin daran arbeiten, die Genehmigungsverfahren von Landesseite aus schlanker und effizienter zu gestalten. Dazu haben wir in dieser Wahlperiode bereits einen ersten Schritt gemacht. Der war gut und wurde insbesondere vonseiten der Praxis gut angenommen. Daran werden wir weiterarbeiten.

Drittens werden wir aber auch weiterhin an dem Thema „Transparenz schaffen“ arbeiten. Wir werden eine Mobilfunkakademie gerade auch für die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einrichten, weil dort über die Genehmigungen zu entscheiden ist.

Viertens werden wir uns weiterhin auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass das Telekommunikationsgesetz attraktiv ist und angewendet wird. Konkret geht es darum, dass bei zukünftigen Frequenzvergaben nicht immer nur die Versteigerung angewendet wird. Das wird ein deutlicher Schritt in die Zukunft sein. Das ist eine Aufgabe für alle Landesregierungen. Wir haben uns dessen sehr erfolgreich angenommen – bereits 2018 und jetzt mit der Neuauflage.

Ich freue mich, dass wir einen einheitlichen Ansprechpartner bei uns in der Regierung für alle Mobilfunkfragen haben. Das ist unser Digitalministerium. Daran arbeiten wir für die Zukunft. – Vielen herzli- chen Dank.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rolf Kahnt (fraktionslos))

Vizepräsident Frank Lortz:

Herzlichen Dank, lieber Kollege Hartmut Honka. – Nächster Redner ist der Kollege Oliver Stirböck, FDP-Fraktion, Offenbach.

Rede zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

– Drucks. 20/6873 zu Drucks. 20/6380 neu –

Vizepräsidentin Heike Hofmann:

Als Nächsten bitte ich Herrn Honka von der CDU ans Rednerpult.

Hartmut Honka (CDU):

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meiner Fraktionsvorsitzenden vielmals dafür, dass die versprochenen fünf Minuten übrig geblieben sind.

Lieber Kollege Stirböck, wenn wir über Digitalpolitik reden, sind wir es ja gewohnt, dass wir von Ihnen hier viele bunte Bildchen gemalt bekommen. Wir – vor allem als Union – werden dann aber auch ganz genau hinschauen, was die neue Koalition in Berlin, der Ihre Partei angehört, liefern wird. Ich glaube nämlich, außer bunten Bildchen ist bei Ihnen nicht so viel zu holen, wie bei uns an konkreter Leistung im Angebot ist.

(René Rock (Freie Demokraten): Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, Herr Honka!)

– Ah, der Gesetzentwurf, stimmt; der aus Nordrhein-Westfalen, bei dem man „NRW“ gelöscht und immer „Hessen“ eingesetzt hat – stimmt. Da war was. Entschuldigung, das habe ich vergessen. Das war wirklich eine Leistung, „Nordrhein-Westfalen“ durch „Hessen“ zu ersetzen. Herr Kollege Rock, Entschuldigung, das habe ich übersehen.

(Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Freie Demokraten) Was haben wir konkret vor? Wir sind ja in einer Haushaltsdebatte.

(Zurufe René Rock (Freie Demokraten))

– Nur weiter, alles gut. – Wir sind in einer Haushaltsdebatte, in der Generalaussprache; daher möchte ich diese zumindest, da wir über den Haushalt reden, mit einigen Zahlen unterfüttern, so wie es Kollege Leveringhaus eben schon gemacht hat.

Insgesamt sehen wir für das nächste Jahr ungefähr 240 Millionen € für digitale Projekte in den verschiedensten Facetten des Haushaltes und der Ministerien vor; denn Digitalisierung ist bei uns eine echte Querschnittsaufgabe. Viele Projekte, über die wir hier auch schon gesprochen haben, sind Themen, die nicht nur im Digitalministerium zu verantworten sind, sondern immer in Kooperation mit den zuständigen Fachministerien – sei es das Zentrum für Angewandtes Quantencomputing mit dem Wissenschaftsministerium zusammen oder die telemedizinische Vernetzung der Krankenhäuser mit Rehabilitationseinrichtungen und Einrichtungen der Altenpflege – ein Projekt zusammen mit dem Sozialministerium. Da reden wir von 2 Millionen € alleine für das nächste Jahr.

Wir haben hier bereits mehrfach über Distr@l gesprochen – auch in einer ausführlichen Aussprache. Das ist ein Förderprogramm mit vier verschiedenen Linien. Da stehen im nächsten Jahr 40 Millionen € zur Verfügung. Die Breitbandförderung ist genannt worden: 39,5 Millionen €, Mobilfunkförderung: 14,5 Millionen €, Digitalpakt Hochschulen: 30 Millionen €. Ich will sagen: Wir versprechen nicht nur, wir liefern.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Programm „Starke Heimat Hessen“ ist angesprochen und eGov-Campus ist genannt worden. Der Kommunalcampus – den möchte ich in den letzten Sekunden ansprechen – zielt nicht nur auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns im Land, sondern er zeigt auch den Weg über den Tellerrand, den meine Kollegin, Fraktionsvorsitzende Ines Claus, mehrfach überblickt hat – auch über das Land hinaus; denn er umfasst die Metropolregion Rhein-Neckar, also auch die Kollegen in Rheinland-Pflanz und in Baden-Württemberg sind mit dabei. Wir beziehen die Menschen in die Digitalisierung mit ein. So blicken wir nach vorne. – Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede zum Neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

– Drucks. 20/6643 zu Drucks. 20/6428 zu Drucks. 20/5799 –

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Felstehausen. – Jetzt hat der Kollege Hartmut Honka, CDU-Fraktion, das Wort.

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Prof. Roßnagel, lassen Sie mich mit einem Dank beginnen, einem Dank für das gute Miteinander; die Diskussion im Ausschuss für Digitales und Daten schutz ist angesprochen worden. Wir haben dort ein gutes Miteinander in der Diskussion zwischen Ihnen als Person, Ihnen als Vertreter Ihrer Behörde, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihrer Behörde und uns als Landtag. Wir befinden uns da ja in einem Dreiecksverhältnis. Als dritten Mitspieler – wenn ich sie so nennen darf – haben wir die Regierung, die Sie kontrollieren, mit der wir erfolgreich zusammenarbeiten – zumindest wir von den Koalitionsfraktionen.

(Zuruf Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten))

Normalerweise ist es so: In Dreiecksverhältnissen wird es komplizierter, als wenn nur zwei vorhanden sind. Aber ich glaube, dieses Dreiecksverhältnis funktioniert, weil es in einem respektvollen, anständigen Umgang miteinander funktioniert; und das ist gut so. Das hat unter Ihrem Vorgänger funktioniert, und das funktioniert jetzt mit Ihnen – wie es beschrieben wurde – mindestens genauso gut. Daher gelten mein persönlicher Dank und der Dank meiner Fraktion Ihnen und Ihrer Behörde für dieses Miteinander.

(Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte in Anbetracht der Zeit auf nur wenige Aspekte kurz eingehen. Es ist schon angesprochen worden: Die großen Namen, die wir gerne in den Zeitungen lesen – „gerne“ in Anführungszeichen –, wenn es um das Thema Datenschutz geht, kommen in den Berichten in diesem Haus relativ selten vor, weil die Behörden in Hessen keinen Sitz haben.

Ja, das ist dem Prinzip geschuldet. Dann ist in Europa Irland zuständig. Manchmal hat man das Gefühl: So toll die Datenschutz-Grundverordnung für viele auch ist, an der Stelle hakt sie in der Umsetzung; denn, wenn die Behörde vor Ort nicht willens ist, tatkräftig einzuschreiten – aus welchen Gründen auch immer, vielleicht sind es wirt- schaftliche, strukturpolitische Interessen des Sitzlandes; ich will es einmal so in den Raum stellen –, kann die beste Regelung, die man hat, keinerlei Wirkung entfalten. Daher glaube ich, an der Stelle hakt noch so manches in der Zukunft und in der Umsetzung. Gleichzeitig wäre es aber für die Menschen so wichtig, zu wissen, was dort passiert, was dort gespeichert wird.

Wer heute die Zeitung aufschlägt, liest die Berichte über die Anhörung, die gestern im Europäischen Parlament mit der Whistleblowerin Frances Hogan stattgefunden hat. Was passiert eigentlich bei diesem Unternehmen im Hintergrund mit den Daten? Da stellt sich wieder die ganz große Frage nach dem Bewusstsein der Menschen. Die „FAZ“ hat das neulich in einem Artikel, am 25. Oktober, schön überschrieben: „Bequemlichkeit schlägt Datenschutz“.

An dieser Stelle ist man wieder bei der Frage des Bewusstseins. Ich sage dies ganz bewusst: Wenn man alles in irgendwelchen Netzwerken breit postet, braucht man sich nicht zu wundern, a) was hinterher daraus wird, b) dass es niemals vergessen wird und c) dass Unternehmen, die immer ein rein wirtschaftliches Interesse haben, aus diesem Wissen etwas machen. Dies ist einfach eine Frage des Bewusstseins.

(Beifall CDU)

Dass in Europa nicht alles immer nur ganz toll läuft, möchte ich anhand eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs anmerken, der unseren Petitionsausschuss auf die Ebene einer Behörde gestellt hat. Dies möchte ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss strikt zurückweisen. Der Landtag ist noch immer Legislative und keine Exekutive.

(Beifall CDU)

Als Jurist hat es mich schwer gewundert, wie man dort zu solch einem Urteil gekommen ist. In der Folge ändern wir ein wenig unsere Gesetze, aber, ich glaube, solch ein Beispiel macht auch deutlich: So gut manches gemeint ist, so schlecht kann es sich manchmal auswirken, wenn man nämlich einmal so richtig danebengreift. Wir können das Urteil nicht beiseitewischen; wir müssen es respektieren; und wir müssen damit umgehen. Es macht aber auch deutlich: Es hakt manchmal am Bewusstsein, dass Bundesländer nicht bloß irgendwelche Verwaltungsbehörden sind, sondern in der Bundesrepublik Deutschland eigene autonome Rechte haben.

Von daher bleibt noch vieles zu tun. Es wird uns bei diesem Thema nicht langweilig werden. Ich danke Ihnen noch einmal für das Miteinander und bin mir sicher, dass wir durch den neuen Bericht, der dann zu 100 % von Ihnen verantwortet wird, auch im kommenden Jahr eine Menge Lesestoff bekommen werden. Ich baue weiterhin auf das gute Miteinander im Ausschuss; denn beim Datenschutz gewinnt am Ende keiner allein, sondern am Ende gewinnen entweder wir alle oder niemand. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Hartmut Honka. – Jetzt hat der Innenminister, Herr Staatsminister Peter Beuth, das Wort. Bitte.

Rede zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten Open-Data-Gesetz

– Drucks. 20/6648 zu Drucks. 20/5471 –

Präsident Boris Rhein:

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Kollege Hartmut Honka.

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Primetime kurz nach 20 Uhr am Pult zu stehen, ist sicherlich eine Versuchung wert, jede Sekunde der Redezeit auszuschöpfen. Ich möchte ihr aber ausdrücklich widerstehen. Ich mache das in kurzen Punkten.

Das Erste ist: Ich schließe mich den Worten meines Rednerkollegen Müller aus der ersten Lesung an, die ich mir hier zu eigen mache. Ich bringe die Punkte damit noch einmal vor und rufe sie vor allem dem Kollegen der FDP-Fraktion in Erinnerung. Falls er sie vergessen hat, kann ich sie gern ausdrucken oder auch per Mail zur Verfügung stel- len. Vielleicht auch per Twitter, Kollege Stirböck, dann scheinen Sie es am ehesten zur Kenntnis zu nehmen.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Faxen!)

Wenn Sie mir noch eine zweite kurze Bemerkung gestatten: Herr Kollege Stirböck, wenn Sie nach der Anhörung der Meinung sind, Ihr Gesetzentwurf ginge nicht weit genug, dann wissen wir doch alle, dass Sie das gern in Nordrhein-Westfalen kopieren. Dann müssten Sie vielleicht den dortigen Kollegen Ihrer Fraktion und dem dortigen Digitalminister auch sagen, dass sein Gesetz anscheinend doch nicht weit genug geht, so wie Sie es in der ersten Lesung hier verkündet haben.

In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit um diese Uhrzeit und freue mich auf die dritte Lesung. Da sehen wir uns definitiv wieder.

(Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Gegenruf Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Er hätte auch inhaltlich etwas sagen können!)