Archiv der Kategorie: Reden

Rede zur Aktuellen Stunde „Neuer Mobilfunkpakt unterzeichnet: Hessen weiter Vorreiter im Mobilfunkausbau“ – Drucks. 20/7788 –

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche wurde der neue Mobilfunkpakt zwischen der Landesregierung und den drei Mobilfunkbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica unterzeichnet. Es ist die Neuauflage des Mobilfunkpaktes aus dem Jahr 2018. Da dieser Mobilfunkpakt sehr erfolgreich abgeschlossen wurde, haben wir hier heute diese Aktuelle Stunde beantragt, um über diese Erfolge zu sprechen; denn sie sind für unser Land, für die Menschen in unserem Land sehr positiv.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2018 wurde vereinbart, dass 4.800 Mobilfunkmasten entweder neu errichtet werden oder modernisiert werden sollen. Wir können resümieren: Es sind nicht nur 4.800, sondern – ich muss es genau lesen – 5.758 neu errichtete oder modernisierte Mobilfunkmasten. Das ist deutlich über Ziel erfüllt; das ist gut für die Menschen in unserem Land. Das ist eine gute Leistung der Mobilfunkunternehmen und unserer Landesregierung.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

5.758 neu errichtete oder modernisierte Mobilfunkmasten – allein die Zahl ist schwierig zu merken – verbessern die Mobilfunkabdeckung in ganz Hessen. Allein im letzten Quartal des Jahres 2021 – wir haben es eben gehört – war es zwar in vielerlei Hinsicht nicht ganz einfach, aber über 100 neu errichtete Masten bedeuten an über 100 Orten besseren Empfang für die Menschen in unserem Land.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mobilfunk – alle in diesem Saal, aber auch die Menschen da draußen wissen es – wird im Alltag immer wichtiger. Daher ist es gut, dass wir feststellen können: Mit Ablauf des Jahres 2021 hatte mindestens ein LTE-Versorger 99,7 % Netzabdeckung in unserem Land. Jetzt mag man sagen: Das ist noch nicht perfekt, denn wenn es nicht mein Netzbetreiber ist, habe ich ein Problem. – Aber insgesamt haben alle Mobilfunkanbieter eine Abdeckung von knapp über 95 % aller Haushalte. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass man sehr guten Mobilfunk hat, ist in Hessen exorbitant gut. Das ist richtig so.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Haushalte? – Bijan Kaffenberger (SPD): In der Fläche, aber Haushalte?)

Jetzt – das ist leider Realität – gibt es trotz all dieser guten Nachrichten immer noch das eine oder andere Funkloch.

(Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten): Das eine oder andere?)

Auch dem einen oder anderen Kollegen soll das schon begegnet sein. Deswegen gibt es die Neuauflage des Mobilfunkpaktes. Auch hier ist die klare Marschrichtung: Es gibt die Zusage der drei Mobilfunkbetreiber, 4.000 Masten entweder neu zu bauen oder technisch zu ertüchtigen und fit für die Zukunft zu machen. Auch das ist richtig für die Menschen.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten): Und wann soll das passieren?)

Der eine oder andere moniert: Das ist bislang marktgetrieben, und der Staat hat noch keinen Steuer-Euro dazugegeben. – Ich sage: bisher gut so. Das heißt nämlich: Noch wurde kein Steuergeld dafür ausgegeben, weil es am Markt funktioniert hat.

(Lachen Torsten Felstehausen (DIE LINKE) – Zurufe – Glockenzeichen)

Aber ich kann alle Kolleginnen und Kollegen beruhigen, die gern Steuergeld ausgeben. Wir haben 50 Millionen € dafür im Haushalt stehen. Sie wissen alle: Bevor man dafür Steuergeld ausgegeben darf, muss ein kompliziertes Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission durchlaufen wer- den. Auch müssen umfangreiche Gutachten erstellt werden, bevor man die Förderung ausschütten darf. Für über 181 Kommunen ist bereits der Schritt des Markterkundungsverfahrens erfolgt. Wo die weißen Flecken nicht vom marktgetriebenen Ausbau geschlossen werden, werden wir in sehr abseh- barer Zeit sehen, dass wir mit dem staatlichen Förderprogramm helfen, neue Mobilfunkmasten zu errichten, und damit weitere weiße Flecke von der Landkarte unseres Bundeslandes tilgen.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zusammenfassend möchte ich kurz zum Abschluss die vier wesentlichen Eckpunkte des neuen Mobilfunkpakts benennen. Da sind erstens, wie schon häufiger genannt, die 4.000 neuen bzw. zu moderni- sierenden Mobilfunkstandorte, die für ein besseres Netz sorgen.

Zweitens werden wir weiterhin daran arbeiten, die Genehmigungsverfahren von Landesseite aus schlanker und effizienter zu gestalten. Dazu haben wir in dieser Wahlperiode bereits einen ersten Schritt gemacht. Der war gut und wurde insbesondere vonseiten der Praxis gut angenommen. Daran werden wir weiterarbeiten.

Drittens werden wir aber auch weiterhin an dem Thema „Transparenz schaffen“ arbeiten. Wir werden eine Mobilfunkakademie gerade auch für die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einrichten, weil dort über die Genehmigungen zu entscheiden ist.

Viertens werden wir uns weiterhin auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass das Telekommunikationsgesetz attraktiv ist und angewendet wird. Konkret geht es darum, dass bei zukünftigen Frequenzvergaben nicht immer nur die Versteigerung angewendet wird. Das wird ein deutlicher Schritt in die Zukunft sein. Das ist eine Aufgabe für alle Landesregierungen. Wir haben uns dessen sehr erfolgreich angenommen – bereits 2018 und jetzt mit der Neuauflage.

Ich freue mich, dass wir einen einheitlichen Ansprechpartner bei uns in der Regierung für alle Mobilfunkfragen haben. Das ist unser Digitalministerium. Daran arbeiten wir für die Zukunft. – Vielen herzli- chen Dank.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rolf Kahnt (fraktionslos))

Vizepräsident Frank Lortz:

Herzlichen Dank, lieber Kollege Hartmut Honka. – Nächster Redner ist der Kollege Oliver Stirböck, FDP-Fraktion, Offenbach.

Rede zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

– Drucks. 20/6873 zu Drucks. 20/6380 neu –

Vizepräsidentin Heike Hofmann:

Als Nächsten bitte ich Herrn Honka von der CDU ans Rednerpult.

Hartmut Honka (CDU):

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meiner Fraktionsvorsitzenden vielmals dafür, dass die versprochenen fünf Minuten übrig geblieben sind.

Lieber Kollege Stirböck, wenn wir über Digitalpolitik reden, sind wir es ja gewohnt, dass wir von Ihnen hier viele bunte Bildchen gemalt bekommen. Wir – vor allem als Union – werden dann aber auch ganz genau hinschauen, was die neue Koalition in Berlin, der Ihre Partei angehört, liefern wird. Ich glaube nämlich, außer bunten Bildchen ist bei Ihnen nicht so viel zu holen, wie bei uns an konkreter Leistung im Angebot ist.

(René Rock (Freie Demokraten): Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, Herr Honka!)

– Ah, der Gesetzentwurf, stimmt; der aus Nordrhein-Westfalen, bei dem man „NRW“ gelöscht und immer „Hessen“ eingesetzt hat – stimmt. Da war was. Entschuldigung, das habe ich vergessen. Das war wirklich eine Leistung, „Nordrhein-Westfalen“ durch „Hessen“ zu ersetzen. Herr Kollege Rock, Entschuldigung, das habe ich übersehen.

(Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Freie Demokraten) Was haben wir konkret vor? Wir sind ja in einer Haushaltsdebatte.

(Zurufe René Rock (Freie Demokraten))

– Nur weiter, alles gut. – Wir sind in einer Haushaltsdebatte, in der Generalaussprache; daher möchte ich diese zumindest, da wir über den Haushalt reden, mit einigen Zahlen unterfüttern, so wie es Kollege Leveringhaus eben schon gemacht hat.

Insgesamt sehen wir für das nächste Jahr ungefähr 240 Millionen € für digitale Projekte in den verschiedensten Facetten des Haushaltes und der Ministerien vor; denn Digitalisierung ist bei uns eine echte Querschnittsaufgabe. Viele Projekte, über die wir hier auch schon gesprochen haben, sind Themen, die nicht nur im Digitalministerium zu verantworten sind, sondern immer in Kooperation mit den zuständigen Fachministerien – sei es das Zentrum für Angewandtes Quantencomputing mit dem Wissenschaftsministerium zusammen oder die telemedizinische Vernetzung der Krankenhäuser mit Rehabilitationseinrichtungen und Einrichtungen der Altenpflege – ein Projekt zusammen mit dem Sozialministerium. Da reden wir von 2 Millionen € alleine für das nächste Jahr.

Wir haben hier bereits mehrfach über Distr@l gesprochen – auch in einer ausführlichen Aussprache. Das ist ein Förderprogramm mit vier verschiedenen Linien. Da stehen im nächsten Jahr 40 Millionen € zur Verfügung. Die Breitbandförderung ist genannt worden: 39,5 Millionen €, Mobilfunkförderung: 14,5 Millionen €, Digitalpakt Hochschulen: 30 Millionen €. Ich will sagen: Wir versprechen nicht nur, wir liefern.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Programm „Starke Heimat Hessen“ ist angesprochen und eGov-Campus ist genannt worden. Der Kommunalcampus – den möchte ich in den letzten Sekunden ansprechen – zielt nicht nur auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns im Land, sondern er zeigt auch den Weg über den Tellerrand, den meine Kollegin, Fraktionsvorsitzende Ines Claus, mehrfach überblickt hat – auch über das Land hinaus; denn er umfasst die Metropolregion Rhein-Neckar, also auch die Kollegen in Rheinland-Pflanz und in Baden-Württemberg sind mit dabei. Wir beziehen die Menschen in die Digitalisierung mit ein. So blicken wir nach vorne. – Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede zum Neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

– Drucks. 20/6643 zu Drucks. 20/6428 zu Drucks. 20/5799 –

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Felstehausen. – Jetzt hat der Kollege Hartmut Honka, CDU-Fraktion, das Wort.

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Prof. Roßnagel, lassen Sie mich mit einem Dank beginnen, einem Dank für das gute Miteinander; die Diskussion im Ausschuss für Digitales und Daten schutz ist angesprochen worden. Wir haben dort ein gutes Miteinander in der Diskussion zwischen Ihnen als Person, Ihnen als Vertreter Ihrer Behörde, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihrer Behörde und uns als Landtag. Wir befinden uns da ja in einem Dreiecksverhältnis. Als dritten Mitspieler – wenn ich sie so nennen darf – haben wir die Regierung, die Sie kontrollieren, mit der wir erfolgreich zusammenarbeiten – zumindest wir von den Koalitionsfraktionen.

(Zuruf Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten))

Normalerweise ist es so: In Dreiecksverhältnissen wird es komplizierter, als wenn nur zwei vorhanden sind. Aber ich glaube, dieses Dreiecksverhältnis funktioniert, weil es in einem respektvollen, anständigen Umgang miteinander funktioniert; und das ist gut so. Das hat unter Ihrem Vorgänger funktioniert, und das funktioniert jetzt mit Ihnen – wie es beschrieben wurde – mindestens genauso gut. Daher gelten mein persönlicher Dank und der Dank meiner Fraktion Ihnen und Ihrer Behörde für dieses Miteinander.

(Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte in Anbetracht der Zeit auf nur wenige Aspekte kurz eingehen. Es ist schon angesprochen worden: Die großen Namen, die wir gerne in den Zeitungen lesen – „gerne“ in Anführungszeichen –, wenn es um das Thema Datenschutz geht, kommen in den Berichten in diesem Haus relativ selten vor, weil die Behörden in Hessen keinen Sitz haben.

Ja, das ist dem Prinzip geschuldet. Dann ist in Europa Irland zuständig. Manchmal hat man das Gefühl: So toll die Datenschutz-Grundverordnung für viele auch ist, an der Stelle hakt sie in der Umsetzung; denn, wenn die Behörde vor Ort nicht willens ist, tatkräftig einzuschreiten – aus welchen Gründen auch immer, vielleicht sind es wirt- schaftliche, strukturpolitische Interessen des Sitzlandes; ich will es einmal so in den Raum stellen –, kann die beste Regelung, die man hat, keinerlei Wirkung entfalten. Daher glaube ich, an der Stelle hakt noch so manches in der Zukunft und in der Umsetzung. Gleichzeitig wäre es aber für die Menschen so wichtig, zu wissen, was dort passiert, was dort gespeichert wird.

Wer heute die Zeitung aufschlägt, liest die Berichte über die Anhörung, die gestern im Europäischen Parlament mit der Whistleblowerin Frances Hogan stattgefunden hat. Was passiert eigentlich bei diesem Unternehmen im Hintergrund mit den Daten? Da stellt sich wieder die ganz große Frage nach dem Bewusstsein der Menschen. Die „FAZ“ hat das neulich in einem Artikel, am 25. Oktober, schön überschrieben: „Bequemlichkeit schlägt Datenschutz“.

An dieser Stelle ist man wieder bei der Frage des Bewusstseins. Ich sage dies ganz bewusst: Wenn man alles in irgendwelchen Netzwerken breit postet, braucht man sich nicht zu wundern, a) was hinterher daraus wird, b) dass es niemals vergessen wird und c) dass Unternehmen, die immer ein rein wirtschaftliches Interesse haben, aus diesem Wissen etwas machen. Dies ist einfach eine Frage des Bewusstseins.

(Beifall CDU)

Dass in Europa nicht alles immer nur ganz toll läuft, möchte ich anhand eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs anmerken, der unseren Petitionsausschuss auf die Ebene einer Behörde gestellt hat. Dies möchte ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss strikt zurückweisen. Der Landtag ist noch immer Legislative und keine Exekutive.

(Beifall CDU)

Als Jurist hat es mich schwer gewundert, wie man dort zu solch einem Urteil gekommen ist. In der Folge ändern wir ein wenig unsere Gesetze, aber, ich glaube, solch ein Beispiel macht auch deutlich: So gut manches gemeint ist, so schlecht kann es sich manchmal auswirken, wenn man nämlich einmal so richtig danebengreift. Wir können das Urteil nicht beiseitewischen; wir müssen es respektieren; und wir müssen damit umgehen. Es macht aber auch deutlich: Es hakt manchmal am Bewusstsein, dass Bundesländer nicht bloß irgendwelche Verwaltungsbehörden sind, sondern in der Bundesrepublik Deutschland eigene autonome Rechte haben.

Von daher bleibt noch vieles zu tun. Es wird uns bei diesem Thema nicht langweilig werden. Ich danke Ihnen noch einmal für das Miteinander und bin mir sicher, dass wir durch den neuen Bericht, der dann zu 100 % von Ihnen verantwortet wird, auch im kommenden Jahr eine Menge Lesestoff bekommen werden. Ich baue weiterhin auf das gute Miteinander im Ausschuss; denn beim Datenschutz gewinnt am Ende keiner allein, sondern am Ende gewinnen entweder wir alle oder niemand. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Hartmut Honka. – Jetzt hat der Innenminister, Herr Staatsminister Peter Beuth, das Wort. Bitte.

Rede zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten Open-Data-Gesetz

– Drucks. 20/6648 zu Drucks. 20/5471 –

Präsident Boris Rhein:

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Kollege Hartmut Honka.

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Primetime kurz nach 20 Uhr am Pult zu stehen, ist sicherlich eine Versuchung wert, jede Sekunde der Redezeit auszuschöpfen. Ich möchte ihr aber ausdrücklich widerstehen. Ich mache das in kurzen Punkten.

Das Erste ist: Ich schließe mich den Worten meines Rednerkollegen Müller aus der ersten Lesung an, die ich mir hier zu eigen mache. Ich bringe die Punkte damit noch einmal vor und rufe sie vor allem dem Kollegen der FDP-Fraktion in Erinnerung. Falls er sie vergessen hat, kann ich sie gern ausdrucken oder auch per Mail zur Verfügung stel- len. Vielleicht auch per Twitter, Kollege Stirböck, dann scheinen Sie es am ehesten zur Kenntnis zu nehmen.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Faxen!)

Wenn Sie mir noch eine zweite kurze Bemerkung gestatten: Herr Kollege Stirböck, wenn Sie nach der Anhörung der Meinung sind, Ihr Gesetzentwurf ginge nicht weit genug, dann wissen wir doch alle, dass Sie das gern in Nordrhein-Westfalen kopieren. Dann müssten Sie vielleicht den dortigen Kollegen Ihrer Fraktion und dem dortigen Digitalminister auch sagen, dass sein Gesetz anscheinend doch nicht weit genug geht, so wie Sie es in der ersten Lesung hier verkündet haben.

In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit um diese Uhrzeit und freue mich auf die dritte Lesung. Da sehen wir uns definitiv wieder.

(Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Gegenruf Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Er hätte auch inhaltlich etwas sagen können!)

Rede anlässlich des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Digitales Hessen – Wo Zukunft zuhause ist“ – Digitalisierung und Zukunftsfestigkeit des ländlichen Raumes vorantreiben und stärken

– Drucks. 20/6058 –

Präsident Boris Rhein:

Insoweit darf ich den Kollegen Hartmut Honka für die Fraktion der CDU bitten. Sie haben das Wort, Herr Kollege Honka.

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „This Changed Everything“. – Diese Worte hat seinerzeit Sir Tim Berners-Lee gesprochen, als er 1989 den Quellcode für das Internet erfunden hat, wie wir es heute kennen – damals bahnbrechend, heute quasi Realität in jeder Hosentasche auf dem Smartphone.

Warum ich dieses Zitat gebracht habe, ist ganz einfach: In der vergangenen Woche endete eine Auktion bei Sotheby’s, bei der ein NFT versteigert wurde mit genau diesem Quellcode. Sagenumwobene 5,4 Millionen US-Dollar hat ein unbekannter Bieter dafür geboten – für etwas, was quasi jeder von uns heute dabeihat, was ein Alltagsgegenstand ist, was ein Stück weit die Welt neu erfunden hat. Inwiefern das einschneidend für jeden Einzelnen von uns ist, mag jeder für sich selbst beurteilen. Ob das 5,4 Millionen US-Dollar wert ist, muss auch jeder selbst wissen. Aber so ist das bei Auktionen manchmal.

„This Changed Everything“ war 1989. Gleichzeitig verändert die Digitalisierung an jedem Tag unsere Welt. Insofern muss sich auch eine Digitalpolitik immer wieder an diese veränderte Realität anpassen. Daher ist es nur folgerichtig, dass unsere Landesregierung nun eine Fortschreibung ihrer Digitalpolitik vorgenommen hat. Es ist deshalb eine Fortschreibung, weil die erste aus dem Jahr 2016 stammte. Nun haben wir mit der Strategie „Digitales Hessen – Wo Zukunft zuhause ist“, eine Fortschreibung für das Jahr 2030 auf dem Tisch.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Digitalisierung findet – und das wissen wir, die wir hier sitzen, doch alle – in fast jedem gesellschaftlichen Bereich statt. Wenn man wirklich alle Bereiche intensiv durchgehen und abhandeln würde, würde das sehr lange dauern – vermutlich länger als ein Plenartag.

Aber man kann das einmal auf den allerersten Bereich herunterbrechen, und das ist das Thema Infrastruktur. Denn ohne digitale Infrastruktur ist vieles andere, von dem wir reden, am Ende nichts. Daher ist das Thema Infrastruktur auch bei uns in der neuen Digitalstrategie weiterhin auf Top 1 der Prioritätenliste der Aufgaben, denen sich unsere Landesregierung in all ihren Geschäftsbereichen verpflichtet fühlt.

Digitalisierung ist für uns nicht nur eine Aufgabe für die Nerds und den Ballungsraum, sondern ganz besonders auch für den ländlichen Raum; denn am Ende sind uns alle Menschen in Hessen gleich viel wert, egal ob sie hier in der schönen Landeshauptstadt Wiesbaden oder in der schönen Rhön wohnen. Am Ende benötigen alle Menschen ein schnelles Internet, und dafür wollen wir sorgen.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz wichtig im Bereich der Infrastruktur, die wir als Staat schaffen, sind unsere Schulen. Ich kann es nur wiederholen: Es ist egal, ob sich eine Schule hier in Wiesbaden oder in der schönen Rhön, um sie noch einmal zu nennen, befindet: Alle Eltern in Hessen sollen und können die Gewissheit haben, dass uns alle Schulen gleich viel wert sind, dass wir alle diese Schulen gleich schnell an das Gigabit-Netz anbinden wollen.

(Nancy Faeser (SPD): Sollen!)

– Wir sind da im Werden, das wissen Sie. Es ist in keinem anderen Bundesland so, dass alle Schulen bereits angeschlossen sind. Das kann ich Ihnen gern einmal zeigen. Daher sind wir auf einem sehr guten und konsequenten Weg.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In dieser Wahlperiode stehen im Bereich der digitalen Infrastruktur insgesamt 270 Millionen € für den Gigabit-Ausbau zur Verfügung. Gerade in der vergangenen Woche sind 660.000 € davon in den Odenwaldkreis gegangen. Zu den 660.000 € an Landesmitteln kommen 800.000 € Bundesmittel und noch einmal 170.000 €, die der Landkreis selbst in die Hand nimmt, hinzu, um die 34 Schulen im Landkreis Odenwald mit Glasfaser an das Gigabit-Netz anzubinden. – Meine Damen und Herren, das ist gelebte Digitalisierungspolitik.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genauso wichtig wie das Glasfasernetz ist aber heutzutage selbstverständlich auch der Mobilfunk. Wir haben es schon das eine oder andere Mal hier diskutiert: Ich glaube, uns allen geht der marktgetriebene Ausbau nicht schnell genug. Aber es gibt den einen oder anderen hier im Hause, der der Meinung ist, wir müssten da noch mehr mit Steuergeld unterstützen. Da können wir nur sagen: Wir stellen gerne unsere 50 Millionen € Steuergeld von Landesseite zur Verfügung, um die weißen Flecken dort zu schließen, wo der marktgetriebene Ausbau nicht funktioniert. Das ist leider im ländlichen Raum manchmal der Fall. Wir haben seit einiger Zeit endlich das grüne Licht der EU-Kommission, und daher können wir die weißen Flecken im ländlichen Raum schließen. Das ist sinnvoll und gut für die Menschen in diesen Regionen.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein zweiter, ganz wesentlicher Faktor ist die Digitalisierung unserer Verwaltung, zu der ich nun kommen möchte. Die Verwaltung in Deutschland gilt häufig als sehr detailverliebt. Ich glaube, der eine oder andere von uns hat auch schon seine Erfahrungen damit gemacht, wie detailverliebt Anträge und Verfahrensvorgänge in Deutschland sind.

Das Onlinezugangsgesetz, das alle staatlichen Ebenen verpflichtet, ihre Leistungen anzubieten, ist vielleicht eine Antriebsfeder, dort das eine oder andere im Zusammenhang mit der Detailverliebtheit in die Waagschale zu werfen. Wir haben dort mit civento ein Angebot für unsere Kommunen geschaffen, das wir seit dem Jahr 2020 bezahlen und das auf etwas setzt, was in der sogenannten Digitalwirtschaft gang und gäbe ist, nämlich eine Plattformtechnologie. Das bedeutet, wenn ein Vorgang dort einmal digitalisiert ist, steht er automatisch allen anderen Partnern bei ekom21 zur Verfügung. Es sind fast alle hessischen Kommunen an ekom21 angeschlossen und beteiligt. Das bedeutet, wenn eine Kommune einmal einen Vorgang digitalisiert, können die anderen darauf zugreifen. Das ist zukunftsweisend. Nicht jeder muss alles komplett neu von vorne erfinden. Das ist gelebte Digitalisierung, die uns an dieser Stelle nach vorne bringt.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass uns digitale Verwaltung besonders wichtig ist, bringen wir auch dadurch zum Ausdruck, dass es innerhalb der Digitalstrategie einen eigenen Abschnitt dazu gibt. Es gibt die digitale Verwaltung Hessen 4.0, die die gesamte Landesverwaltung umfasst, um dort die Zukunft Einzug halten zu lassen, sofern dies noch nicht geschehen ist.

Wir haben dort schon manches erreicht. Unter verwaltungsportal.hessen.de kann man sich heute schon davon überzeugen, welche Leistungen digital zur Verfügung stehen. Nichts ist aber so gut, als dass es nicht noch viel besser werden kann. Bei knapp 600 Verwaltungsleistungen, die in Deutschland für die Bürgerin und den Bürger angeboten werden, ist sicherlich noch die eine oder andere dabei, die auf ihre Umsetzung wartet.

Wir denken aber nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger, die dann nicht mehr ins Rathaus oder ins Kreishaus müssen, sondern bequem von zu Hause aus ihren Behördengang erledigen können – „Behördengang“ ist da schon relativ –, sondern wir denken natürlich auch an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Insofern haben wir einen eGov-Campus eingerichtet, damit wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ideal und gut gerüstet auf dem Weg in die digitale Zukunft mitnehmen, damit sie auch kompetent mit der Technik, die wir zur Verfügung stellen, umgehen können. Ich glaube, es ist genauso wichtig, dass wir an das Personal denken, an die Menschen, die für uns als Staat arbeiten. Sie sollen auch eine gute Arbeitsumgebung haben.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir an neue Technologien denken, denken wir häufig auch an Techniken wie die Chatbots. Warum nicht? Das ist doch ein Teil der Zukunft, die wir heute schon real erleben. Chatbots können auch bei uns in der Verwaltung Einzug halten, und sie werden Einzug halten,

(Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Oder im Plenum!)

um die Masse der vermeintlich einfachen Bürgeranfragen beantworten zu können, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die wirklich komplexen Aufgaben kümmern können.

Sie wissen, dass wir den Wissenstransfer sehr schätzen. Wir haben hier schon über unser Distr@l-Programm gesprochen. Dort haben wir eine neue Linie aufgebaut, nämlich die Linie 2C „Digitale Pioniere“, weil wir einen Wissenstransfer erreichen wollen aus der Wissenschaft in die Unternehmen, insbesondere in die Unternehmen im ländlichen Raum, weil wir glauben, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, wie sie die Herausforderungen, vor denen sie stehen, gemeinsam lösen. Wir sichern den Wissenstransfer, und dann kommen wir auch zu den besten Lösungen vor Ort.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hierzu haben wir in Hessen verschiedene Bausteine eingerichtet. Einer ist z. B. das House of Digital Transformation, das bislang „nur“ in Darmstadt beheimatet ist. Es wird einen zweiten Standort in Kassel geben, um dort oben einen zweiten Schwerpunkt zu setzen, und zwar in einer anderen Region un- seres Landes, die anders strukturiert ist, um dort die Player, die am Markt sind, d. h. die Verwaltung, die Universitäten, die Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger und die Start-ups in der Region, mit- zunehmen und zu vernetzen. Das halten wir für den richtigen Weg.

Meine Damen und Herren, ich sehe auf die Uhr. Der Präsident wird mich gleich darauf hinweisen, dass die Redezeit abgelaufen ist. Deswegen erspare ich mir den Blick auf die Gesundheit, die uns ebenso wichtig ist wie die Bildung. Schade drum. Vielleicht kann der Kollege Leveringhaus das gleich noch aufgreifen, der ebenfalls für die Regierungsfraktionen sprechen wird.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir Digitalisierung in unserer Gesellschaft ernsthaft betrachten, dann ist Digitalisierung viel mehr als nur Technik. Digitalisierung ist am Ende auch eine kulturelle Frage. Sehr häufig sind gesellschaftspolitische Fragen auch mit den entsprechenden Veränderungen verbunden. Daher müssen wir als Politik und als Gesellschaft insgesamt entsprechend vielfältige und tiefschürfende Antworten geben.

Ich habe mit einem Zitat begonnen und möchte mit einem Zitat enden, dieses Mal aber nicht von einem Techniker. Vielmehr habe ich ein Zitat von Friedrich Dürrenmatt herausgesucht:

Die Welt ist so, wie der Mensch sie macht.

Lassen Sie uns heute Hessen gemeinsam gestalten, analog und digital, in der Stadt und auf dem Land. – Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)