Vizepräsidentin Karin Müller:

Vielen Dank, Herr Abg. Kaffenberger. Sie waren vorbildlich in der Redezeit. – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Abg. Honka das Wort.

Hartmut Honka (CDU):

Meine Damen und Herren, sehr verehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Kaffenberger, lassen Sie mich doch versöhnlich beginnen, so wie ich es auch in der Beratungssitzung des Ausschusses gemacht habe. Ich glaube, dass die Mehrzahl der Fraktionen – und dazu zähle ich ausdrücklich auch Ihre Fraktion – an dem Ziel des Mobilfunkausbaus in unserem Land ein echtes Interesse hat. Da bekanntlich viele Wege zum Ziel führen, gibt es unterschiedliche Wege. Sie haben andere Schwerpunkte gesetzt als wir in unserem Gesetz. Aber wenn ich Ihren Änderungsantrag lese, dann habe ich das Gefühl, Sie nähern sich doch langsam unserem Weg an. Daher könnte ich Ihnen als Geschenk noch übermitteln: Sie können nachher auch unserem Gesetzentwurf zustimmen. Das wäre vielleicht auch eine Möglichkeit.

Ich möchte ganz kurz noch einmal die drei wesentlichen Punkte, die in unserem Gesetzentwurf genannt sind, Revue passieren lassen, weil die erste Lesung schon ein wenig zurückliegt. Das eine ist die Beseitigung von Abstandsflächen an Landesstraßen, sodass dort Masten näher herangebaut werden dürfen. Das Zweite ist die genehmigungsfreie Zeit von 24 Monaten. Dazu hat Kollege Kaffenberger gesagt, er habe durchaus aus der Anhörung mitgenommen, die von ihm selbst propagierten 48 Monate seien dann vielleicht doch ein wenig lang. Deswegen nähert sich die SPD da unserem Weg sehr stark an. Das Dritte ist das Thema Abstandsflächen von Masten im Außenbereich. Da haben wir aufgrund der Anhörung noch einmal eine Präzisierung vorgenommen. Die durfte ich vorhin bei der Beschlussempfehlung auch mit vortragen. Daher denke ich, dass unser Weg, den wir hier vorschlagen, ein guter Weg ist.

Ich möchte, damit ich dem Kollegen Kaffenberger und Ihnen allen noch ein weiteres Geschenk in Form von mehr Lebenszeit und einem freien Abend machen kann, nur noch ganz kurz auf den Änderungsantrag der FDP eingehen. Den müssen wir leider auch ablehnen, werter Herr Kollege Stirböck.

(Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Oh, oh, oh!)

Sosehr ich für Genehmigungsfiktionen eine gewisse Vorliebe habe, aber wenn Sie das an der Stelle so weitgehend aufmachen, würden nach unserer Lesart auch richtig große Masten, 30, 40 m hohe Masten, die irgendwo mitten im Land stehen, alles, was bisher nicht bedacht ist, komplett mit umfasst. Von daher denken wir, da sollte man lieber etwas präziser herangehen als zu pauschal. – In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und empfehle noch einmal unseren geänderten Ge- setzentwurf Ihrer Zustimmung.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)