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Rede zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes Fraktion der SPD Mobilfunk-für-alle-Gesetz und der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur weiteren Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in Hessen

Vizepräsidentin Karin Müller:

Vielen Dank, Herr Abg. Kaffenberger. Sie waren vorbildlich in der Redezeit. – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Abg. Honka das Wort.

Hartmut Honka (CDU):

Meine Damen und Herren, sehr verehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Kaffenberger, lassen Sie mich doch versöhnlich beginnen, so wie ich es auch in der Beratungssitzung des Ausschusses gemacht habe. Ich glaube, dass die Mehrzahl der Fraktionen – und dazu zähle ich ausdrücklich auch Ihre Fraktion – an dem Ziel des Mobilfunkausbaus in unserem Land ein echtes Interesse hat. Da bekanntlich viele Wege zum Ziel führen, gibt es unterschiedliche Wege. Sie haben andere Schwerpunkte gesetzt als wir in unserem Gesetz. Aber wenn ich Ihren Änderungsantrag lese, dann habe ich das Gefühl, Sie nähern sich doch langsam unserem Weg an. Daher könnte ich Ihnen als Geschenk noch übermitteln: Sie können nachher auch unserem Gesetzentwurf zustimmen. Das wäre vielleicht auch eine Möglichkeit.

Ich möchte ganz kurz noch einmal die drei wesentlichen Punkte, die in unserem Gesetzentwurf genannt sind, Revue passieren lassen, weil die erste Lesung schon ein wenig zurückliegt. Das eine ist die Beseitigung von Abstandsflächen an Landesstraßen, sodass dort Masten näher herangebaut werden dürfen. Das Zweite ist die genehmigungsfreie Zeit von 24 Monaten. Dazu hat Kollege Kaffenberger gesagt, er habe durchaus aus der Anhörung mitgenommen, die von ihm selbst propagierten 48 Monate seien dann vielleicht doch ein wenig lang. Deswegen nähert sich die SPD da unserem Weg sehr stark an. Das Dritte ist das Thema Abstandsflächen von Masten im Außenbereich. Da haben wir aufgrund der Anhörung noch einmal eine Präzisierung vorgenommen. Die durfte ich vorhin bei der Beschlussempfehlung auch mit vortragen. Daher denke ich, dass unser Weg, den wir hier vorschlagen, ein guter Weg ist.

Ich möchte, damit ich dem Kollegen Kaffenberger und Ihnen allen noch ein weiteres Geschenk in Form von mehr Lebenszeit und einem freien Abend machen kann, nur noch ganz kurz auf den Änderungsantrag der FDP eingehen. Den müssen wir leider auch ablehnen, werter Herr Kollege Stirböck.

(Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Oh, oh, oh!)

Sosehr ich für Genehmigungsfiktionen eine gewisse Vorliebe habe, aber wenn Sie das an der Stelle so weitgehend aufmachen, würden nach unserer Lesart auch richtig große Masten, 30, 40 m hohe Masten, die irgendwo mitten im Land stehen, alles, was bisher nicht bedacht ist, komplett mit umfasst. Von daher denken wir, da sollte man lieber etwas präziser herangehen als zu pauschal. – In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und empfehle noch einmal unseren geänderten Ge- setzentwurf Ihrer Zustimmung.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede zur Aktuellen Stunde „Neuer Mobilfunkpakt unterzeichnet: Hessen weiter Vorreiter im Mobilfunkausbau“ – Drucks. 20/7788 –

Hartmut Honka (CDU):

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche wurde der neue Mobilfunkpakt zwischen der Landesregierung und den drei Mobilfunkbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica unterzeichnet. Es ist die Neuauflage des Mobilfunkpaktes aus dem Jahr 2018. Da dieser Mobilfunkpakt sehr erfolgreich abgeschlossen wurde, haben wir hier heute diese Aktuelle Stunde beantragt, um über diese Erfolge zu sprechen; denn sie sind für unser Land, für die Menschen in unserem Land sehr positiv.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2018 wurde vereinbart, dass 4.800 Mobilfunkmasten entweder neu errichtet werden oder modernisiert werden sollen. Wir können resümieren: Es sind nicht nur 4.800, sondern – ich muss es genau lesen – 5.758 neu errichtete oder modernisierte Mobilfunkmasten. Das ist deutlich über Ziel erfüllt; das ist gut für die Menschen in unserem Land. Das ist eine gute Leistung der Mobilfunkunternehmen und unserer Landesregierung.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

5.758 neu errichtete oder modernisierte Mobilfunkmasten – allein die Zahl ist schwierig zu merken – verbessern die Mobilfunkabdeckung in ganz Hessen. Allein im letzten Quartal des Jahres 2021 – wir haben es eben gehört – war es zwar in vielerlei Hinsicht nicht ganz einfach, aber über 100 neu errichtete Masten bedeuten an über 100 Orten besseren Empfang für die Menschen in unserem Land.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mobilfunk – alle in diesem Saal, aber auch die Menschen da draußen wissen es – wird im Alltag immer wichtiger. Daher ist es gut, dass wir feststellen können: Mit Ablauf des Jahres 2021 hatte mindestens ein LTE-Versorger 99,7 % Netzabdeckung in unserem Land. Jetzt mag man sagen: Das ist noch nicht perfekt, denn wenn es nicht mein Netzbetreiber ist, habe ich ein Problem. – Aber insgesamt haben alle Mobilfunkanbieter eine Abdeckung von knapp über 95 % aller Haushalte. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass man sehr guten Mobilfunk hat, ist in Hessen exorbitant gut. Das ist richtig so.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Haushalte? – Bijan Kaffenberger (SPD): In der Fläche, aber Haushalte?)

Jetzt – das ist leider Realität – gibt es trotz all dieser guten Nachrichten immer noch das eine oder andere Funkloch.

(Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten): Das eine oder andere?)

Auch dem einen oder anderen Kollegen soll das schon begegnet sein. Deswegen gibt es die Neuauflage des Mobilfunkpaktes. Auch hier ist die klare Marschrichtung: Es gibt die Zusage der drei Mobilfunkbetreiber, 4.000 Masten entweder neu zu bauen oder technisch zu ertüchtigen und fit für die Zukunft zu machen. Auch das ist richtig für die Menschen.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten): Und wann soll das passieren?)

Der eine oder andere moniert: Das ist bislang marktgetrieben, und der Staat hat noch keinen Steuer-Euro dazugegeben. – Ich sage: bisher gut so. Das heißt nämlich: Noch wurde kein Steuergeld dafür ausgegeben, weil es am Markt funktioniert hat.

(Lachen Torsten Felstehausen (DIE LINKE) – Zurufe – Glockenzeichen)

Aber ich kann alle Kolleginnen und Kollegen beruhigen, die gern Steuergeld ausgeben. Wir haben 50 Millionen € dafür im Haushalt stehen. Sie wissen alle: Bevor man dafür Steuergeld ausgegeben darf, muss ein kompliziertes Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission durchlaufen wer- den. Auch müssen umfangreiche Gutachten erstellt werden, bevor man die Förderung ausschütten darf. Für über 181 Kommunen ist bereits der Schritt des Markterkundungsverfahrens erfolgt. Wo die weißen Flecken nicht vom marktgetriebenen Ausbau geschlossen werden, werden wir in sehr abseh- barer Zeit sehen, dass wir mit dem staatlichen Förderprogramm helfen, neue Mobilfunkmasten zu errichten, und damit weitere weiße Flecke von der Landkarte unseres Bundeslandes tilgen.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zusammenfassend möchte ich kurz zum Abschluss die vier wesentlichen Eckpunkte des neuen Mobilfunkpakts benennen. Da sind erstens, wie schon häufiger genannt, die 4.000 neuen bzw. zu moderni- sierenden Mobilfunkstandorte, die für ein besseres Netz sorgen.

Zweitens werden wir weiterhin daran arbeiten, die Genehmigungsverfahren von Landesseite aus schlanker und effizienter zu gestalten. Dazu haben wir in dieser Wahlperiode bereits einen ersten Schritt gemacht. Der war gut und wurde insbesondere vonseiten der Praxis gut angenommen. Daran werden wir weiterarbeiten.

Drittens werden wir aber auch weiterhin an dem Thema „Transparenz schaffen“ arbeiten. Wir werden eine Mobilfunkakademie gerade auch für die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einrichten, weil dort über die Genehmigungen zu entscheiden ist.

Viertens werden wir uns weiterhin auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass das Telekommunikationsgesetz attraktiv ist und angewendet wird. Konkret geht es darum, dass bei zukünftigen Frequenzvergaben nicht immer nur die Versteigerung angewendet wird. Das wird ein deutlicher Schritt in die Zukunft sein. Das ist eine Aufgabe für alle Landesregierungen. Wir haben uns dessen sehr erfolgreich angenommen – bereits 2018 und jetzt mit der Neuauflage.

Ich freue mich, dass wir einen einheitlichen Ansprechpartner bei uns in der Regierung für alle Mobilfunkfragen haben. Das ist unser Digitalministerium. Daran arbeiten wir für die Zukunft. – Vielen herzli- chen Dank.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rolf Kahnt (fraktionslos))

Vizepräsident Frank Lortz:

Herzlichen Dank, lieber Kollege Hartmut Honka. – Nächster Redner ist der Kollege Oliver Stirböck, FDP-Fraktion, Offenbach.

Zwei Jahre Mobilfunkpakt in Hessen –auch im Landkreis Offenbach wird das Mobilfunknetz dichter

Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Daten zum Mobilfunkpakt in Hessen am 26. November erklärte der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka zur Entwicklungen beim Mobilfunkausbau im Landkreis Offenbach, dass auch hier das Netz dichter werde und die Versorgung mit mobilem Datenempfang damit stabiler werde. „Auch der Landkreis Offenbach profitiert erkennbar von den Anstrengungen der CDU-geführten Landesregierung, gemeinsam mit den Mobilfunkanbietern den Netzausbau voranzutreiben. Seit September 2018 wurden allein bei uns im Landkreis 4 Mobilfunkstandorte neu gebaut und 178 erweitert. Davon entfallen auf das den Zeitraum seit 2019 3 neue Maststandorte und 156 Erweiterungen. Da die Mobilfunkversorgung mit LTE nach Haushalten bereits im Jahr 2019 bei rechnerisch 100% lag, war eine Steigerung dieser Kennzahl gar nicht mehr möglich“, erklärte Hartmut Honka.

Wie der Sprecher für Digitales und Datenschutz der CDU-Landtagsfraktion ausführte, sei trotz der Einschränkungen durch die Pandemie der Ausbau des Mobilfunknetzes in Hessen deutlich vorangeschritten. „Die vergangenen Monate haben drastisch gezeigt, wie wichtig eine leistungsfähige und flächendeckende digitale Infrastruktur für unser Land ist. Lückenlose und schnelle Kommunikation ist nicht nur der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Wirtschaft. Dafür ist eine zuverlässige Infrastruktur eine unabdingbare Voraussetzung und zentraler Standortfaktor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Hessen. Mobile Kommunikation und Datennutzung soll überall möglich sein. Das gilt für Großstädte und Ballungsgebiete ebenso wie für die ländlichen Regionen. Niemand soll sich abgehängt fühlen. Mit der Unterzeichnung des Mobilfunkpakts 2018 durch den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier wurden die Weichen für eine leistungsfähigere Mobilfunkinfrastruktur in Hessen gestellt. An der Umsetzung des Mobilfunkpakts wird seitdem mit Hochdruck gearbeitet. Durch die erfolgreiche Anpassung der Hessischen Bauordnung im Mai 2020 konnten Hemmnisse abgebaut und Genehmigungsverfahren entbürokratisiert werden – das bringt den Mobilfunkausbau in großen Schritten voran. Außerdem wurde kürzlich ein neues Förderprogramm des hessischen Digitalministeriums von der EU-Kommission genehmigt. Mit diesem können wir jetzt 50 Millionen Euro in den Neubau von bis zu 300 zusätzlichen Mobilfunkstandorten investieren, um die letzten weißen Flecken in Hessen zu beseitigen. Insbesondere fördern wir damit solche Regionen, in denen ein flächendeckender Ausbau seitens der Mobilfunknetzbetreiber bisher nicht möglich war“, erklärte Hartmut Honka abschließend.