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Gedanken zum Ende der „Fortschrittskoalition“ in Berlin

Wer einer Boden liegt, dann soll man bekanntlich nicht auch noch nachtreten. Doch dieser Abgang der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ am gestrigen Abend reizt einfach zu einem Kommentar.

Konkret geht es mir um einen Satz, den der SPD-Fraktionsvorsitzende in den Tagesthemen gesagt hat: „Jetzt führt der Bundeskanzler.“ 

Genau das, ist das Problem: jetzt führt er. Er ist aber seit Ende 2021 im Amt. 

Für die Herausforderungen die von außen kamen, kann die Bundesregierung nichts. Aber die Herausforderungen im inneren unseres Landes wurden nicht gesehen. Stattdessen wurde die teilweise Drogenfreigabe vorangetrieben, das bedinungslose Grundeinkommen eingeführt und auch ansonsten der Ausbau des Sozialstaates immer weiter beschleunigt. Land auf, Land ab explodieren die Haushalte von Landkreisen und Kommunen weil die „Fortschrittskoalition“ zwar immer mehr Menschen Ansprüche auf staatliche Leistungen gebracht, die kommunale Ebene mit einem großen Teil der Kosten aber allein gelassen hat. Mit dem allein ideologisch betriebenen Vorantreiben der Energiewende wurde der Strom in Deutschland nicht nur zu einem der dreckigsten in Europa (im Oktober lagen wir bei der Erzeugung mit 412g CO2eq/kWh wieder auf Platz drei hinter Polen und Tschechien), er wurde auch immer teurer. Dass sich dies auf die Industrie und damit die Arbeitsplätze genauso auswirkt, wie es sich jeder Autofahrer mehrfach überlegt ob er auf ein e-Auto umsteigt, ist in den Reihen der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen nie angekommen.  

Wenn der Kanzler bei dieser Bilanz erklärt, dass zwar die Regierung am Ende sei (nichts anderes war die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner), er selbst aber erst am 15. Januar kommenden Jahres im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen will, zeugt auch dies von einer vollkommenen Verkennung der Lage. Die „Fortschrittskoalition“ hat unsere Gesellschaft gespalten wie keine Regierung vor ihr, man betrachte nur die Ergebnisse der drei Landtagswahlen in den Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Mehrheit der Menschen hat die Nase voll von dieser Regierung und der Kanzler will noch zwei Monate in seinem Kanzleramt sitzen und ohne parlamentarische Mehrheit regieren. Das geht nicht. Ich hoffe sehr, dass wenn niemand sonst es Herrn Scholz erklären kann, der Bundespräsident ihm klarmacht, dass ein Kanzler ohne eigene Mehrheit nur eine Wahl hat: Den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Wahl zu geben!

Kritik an Wortwahl von Politikern von Bündnis 90/Die Grünen

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka kritisiert die wiederholten sprachlichen Entgleisungen von Politikern von Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Tagen. „Enttäuschungen über Wahlergebnisse haben viele Politiker in ihrem Leben schon erlebt. Was Politiker von Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Tagen von sich geben, ist aber mehr als kritikwürdig. Die Unterstellung eines örtlichen Funktionärs, dass die SPD als Koalitionspartner „„billiger“ zu haben“ sei und es in der „Hauptsache“ um Posten gehe, zeugt mehr von der eigenen Persönlichkeit als es etwas über die SPD aussagt. Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat aber Daniel Cohn-Bendit in dieser Woche. Seine Wortwahl überschreitet eindeutig die Grenzen des Anstands“, sagte Hartmut Honka. Der grüne Parteiveteran wird in der Süddeutschen Zeitung wie folgt zitiert: „Die Bürgerlichen haben sich die Grünen zum Hauptfeind erkoren. Sie meinen, die Republik gehört ihnen allein. Da sind die Grünen wie die Juden, sie stören nur.“ 

„Solch ein Vergleich ist nicht nur in falsch und schadet nicht den „Bürgerlichen“ wie es Herr Cohn-Bendit vermutlich glaubt, er schadet unserer Gesellschaft als Ganzes. In einer Zeit, in der Judenhass offen auf deutschen Straßen ausgelebt wird, können sich islamistische Fanatiker und Rechtsradikale bei Herrn Cohn-Bendit bedanken“, so Hartmut Honka abschließend.

Einstimmige Zustimmung für den Koalitionsvertrag ist ein starkes Zeichen der CDU

Die einstimmige Zustimmung der CDU auf ihrem heutigen Landesausschuss für den Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen ist ein starkes Zeichen für die Zukunft Hessens. Ich bin davon überzeugt, dass wir kreative und zukunftsfähige Vereinbarungen für die kommenden fünf Jahre getroffen haben.

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Entscheidung für Koalitionsangebot an die GRÜNEN ist Zeichen für eine innovative Regierung

Ich freue mich über die heute von unserem Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Volker Bouffier verkündete Entscheidung die Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN führen zu wollen. Wenn die GRÜNEN dieses Angebot annehmen, öffnet dies den Weg zu einer innovativen Regierung für unser Land in den kommenden fünf Jahren. Ich bin mir sicher, dass eine Koalition von CDU und GRÜNEN gute Lösungen für die vor uns liegenden Aufgaben bringen wird. Die Entscheidung von Volker Bouffier ist mutig und ich unterstütze sie gerne. In fünf Jahren werden wir sicherlich alle sehen, dass es die richtige Entscheidung war.