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Gedanken zum Ende der „Fortschrittskoalition“ in Berlin

Wer einer Boden liegt, dann soll man bekanntlich nicht auch noch nachtreten. Doch dieser Abgang der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ am gestrigen Abend reizt einfach zu einem Kommentar.

Konkret geht es mir um einen Satz, den der SPD-Fraktionsvorsitzende in den Tagesthemen gesagt hat: „Jetzt führt der Bundeskanzler.“

Genau das, ist das Problem: jetzt führt er. Er ist aber seit Ende 2021 im Amt.

Für die Herausforderungen die von außen kamen, kann die Bundesregierung nichts. Aber die Herausforderungen im inneren unseres Landes wurden nicht gesehen. Stattdessen wurde die teilweise Drogenfreigabe vorangetrieben, das bedinungslose Grundeinkommen eingeführt und auch ansonsten der Ausbau des Sozialstaates immer weiter beschleunigt. Land auf, Land ab explodieren die Haushalte von Landkreisen und Kommunen weil die „Fortschrittskoalition“ zwar immer mehr Menschen Ansprüche auf staatliche Leistungen gebracht, die kommunale Ebene mit einem großen Teil der Kosten aber allein gelassen hat. Mit dem allein ideologisch betriebenen Vorantreiben der Energiewende wurde der Strom in Deutschland nicht nur zu einem der dreckigsten in Europa (im Oktober lagen wir bei der Erzeugung mit 412g CO2eq/kWh wieder auf Platz drei hinter Polen und Tschechien), er wurde auch immer teurer. Dass sich dies auf die Industrie und damit die Arbeitsplätze genauso auswirkt, wie es sich jeder Autofahrer mehrfach überlegt ob er auf ein e-Auto umsteigt, ist in den Reihen der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen nie angekommen.

Wenn der Kanzler bei dieser Bilanz erklärt, dass zwar die Regierung am Ende sei (nichts anderes war die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner), er selbst aber erst am 15. Januar kommenden Jahres im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen will, zeugt auch dies von einer vollkommenen Verkennung der Lage. Die „Fortschrittskoalition“ hat unsere Gesellschaft gespalten wie keine Regierung vor ihr, man betrachte nur die Ergebnisse der drei Landtagswahlen in den Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Mehrheit der Menschen hat die Nase voll von dieser Regierung und der Kanzler will noch zwei Monate in seinem Kanzleramt sitzen und ohne parlamentarische Mehrheit regieren. Das geht nicht. Ich hoffe sehr, dass wenn niemand sonst es Herrn Scholz erklären kann, der Bundespräsident ihm klarmacht, dass ein Kanzler ohne eigene Mehrheit nur eine Wahl hat: Den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Wahl zu geben!

Halbierung der Flüchtlingshilfe für Kommunen zeigt Realitätsverlust der Bundesregierung

„Trotz steigender Flüchtlingszahlen will die Ampel-Regierung die Flüchtlingshilfe von 3,75 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro deutlich kürzen. Das hat mit der Realität der Arbeit in den Städten und Gemeinden nichts mehr zu tun und verdeutlich wieder einmal, wie weit SPD, Grüne und FDP in Berlin vom tatsächlichen Leben in unserem Land entfernt sind“, sagte der direktgewählte CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka in Reaktion auf die bei den Bund-Länder-Gesprächen angekündigte dramatische Kürzung der Flüchtlingshilfe.

Hartmut Honka weiter: „Die Bundesregierung muss unverzüglich für eine tragfähige, dauerhafte Regelung für die Bewältigung der finanziellen Lasten bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Migranten sorgen. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten von Ländern, Städten und Gemeinden für die Integration, Betreuung und Schulunterricht der ukrainischen Flüchtlinge soll ebenfalls vollständig entfallen. Die Ampel lässt die Kommunen im Stich. Der Bund hat beim Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten bereits im Mai 2023 zusätzlich eine Milliarde Euro im Jahr 2023 für flüchtlingsbezogene Kosten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zugesagt. Die Flüchtlingshilfe jetzt um mehr als die Hälfte zu kürzen, spaltet die Gesellschaft und ist Wasser auf den Mühlen von Populisten und Extremisten. Weder Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch Bundeskanzler Olaf Scholz übernehmen Verantwortung und sorgen dafür, dass die stark ansteigende Anzahl von neuankommenden Flüchtlingen in Deutschland begrenzt wird. Die nun angekündigte Kürzung der Flüchtlingshilfe hat sehr konkrete Auswirkungen. Das Geld wird für die jetzt schon sehr schwierige Unterbringung, Betreuung und Integration der Menschen benötigt. Um eine weitere Überforderung der kommunalen Ebene durch die irreguläre Migration zu vermeiden und die gesellschaftliche Akzeptanz einer humanitären Flüchtlingspolitik zu erhalten, muss das Zuzugsgeschehen deutlich begrenzt werden. Ohne eine nachhaltige Begrenzung bzw. Verringerung der Zugangszahlen wird es keine Verbesserung der Lage geben. Wir wollen in unseren Städten und Gemeinden auch in Zukunft in der Lage sein Menschen Asyl zu gewähren und bei Flucht und Vertreibung zu helfen. Die Aufnahme und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung hängt allerdings von der Perspektive ab, dass nur Menschen mit Aufenthaltsrecht bei uns bleiben und sich diese zugewanderten Menschen in unsere Gesellschaft integrieren. Die Bundesregierung muss unverzüglich für eine tragfähige, dauerhafte Regelung für die Bewältigung der finanziellen Lasten bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Migranten sorgen und diese wichtige Aufgabe nicht durch die nun angekündigten Kürzungen unmöglich machen.“

Hartmut Honka kritisiert Abschaffung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“

Die SPD-geführte Bundesregierung hat angekündigt, dass das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ in diesem Jahr auslaufen wird. Dieses Programm hat über zehn Jahre lang Kinder, die es besonders schwer haben, gefördert. Ohne Not wird dieses Programm jetzt abgewickelt. Hierzu erklärte Hartmut Honka, Vorsitzender der CDU in Dreieich und Mitglied des Hessischen Landtags: „Die Entscheidung der Bundesregierung vom Juli 2022, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ zu beenden, ist bildungspolitisch falsch und zeigt Schwachstellen im angekündigten Paradigmenwechsel in der Integrations- und Zuwanderungspolitik auf. Mit dem Aus für die Sprach-Kitas beraubt die SPD-geführte Bundesregierung die Kleinsten einer Chancen. Denn Sprache ist für die Kleinsten die Eingangstür in ein gutes Leben. Wer die eigene Sprache nicht richtig beherrscht, hat weniger Chancen. Deshalb hat vor elf Jahren die damalige CDU-geführte Bundesregierung die Sprach-Kitas auf den Weg gebracht. Gerade die Kinder, die es am schwersten haben, haben von diesem Programm in ganz Deutschland profitiert. Nun hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Regierung entschieden: Es gibt kein Geld mehr für dieses Programm. Diese Entscheidung ist kurzsichtig, sozial ungerecht und ein fatales Signal für das Chancenland Deutschland.“

Für Dreieich konkret bedeutet diese Entscheidung der Bundesregierung den Verlust von ca. 112.000 € ab dem kommenden Jahr. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundes- regierung die frühkindliche Bildung, insbesondere in ihrer Bedeutung für gelingende Integration, aus den Augen verliert. Und dies entgegen aller Verlautbarungen unter anderem im eigenen Koalitionsvertrag. Erinnernswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass nächstes Jahr ebenso das Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ ausläuft, das zum Ziel hat, Eltern aus benachteiligten Familien vom Vorteil eines Kitabesuchs zu überzeugen. Um dem Anspruch eines modernen Einwanderungslandes gerecht zu werden, müssen Bildungs-, Integrations- und Zuwanderungspolitik zusammen gedacht werden. So drängt sich aber, wie schon bei den Irrungen und Wirrungen der Gasumlage, immer mehr der Eindruck auf, dass die Regierung von Olaf Scholz auf Grund der Vielzahl der Herausforderungen den Überblick über die Lage und den Kompass für die richtige Richtung verloren hat. Da hilft es dann auch nichts mehr, wenn die Genossen vor Ort Brotdosen für Schulkinder verteilen um Sympathiepunkte gewinnen zu wollen. Sinnvolle Politik für alle Menschen in Deutschland wäre im Hinblick auf die Herausforderungen unserer Tage sinnvoller und notwendiger – unabhängig ob es Sozial- oder Energiepolitik geht“, sagte Hartmut Honka abschließend.