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Hartmut Honka kritisiert Abschaffung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“  

Die SPD-geführte Bundesregierung hat angekündigt, dass das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ in diesem Jahr auslaufen wird. Dieses Programm hat über zehn Jahre lang Kinder, die es besonders schwer haben, gefördert. Ohne Not wird dieses Programm jetzt abgewickelt. Hierzu erklärte Hartmut Honka, Vorsitzender der CDU in Dreieich und Mitglied des Hessischen Landtags: „Die Entscheidung der Bundesregierung vom Juli 2022, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ zu beenden, ist bildungspolitisch falsch und zeigt Schwachstellen im angekündigten Paradigmenwechsel in der Integrations- und Zuwanderungspolitik auf. Mit dem Aus für die Sprach-Kitas beraubt die SPD-geführte Bundesregierung die Kleinsten einer Chancen. Denn Sprache ist für die Kleinsten die Eingangstür in ein gutes Leben. Wer die eigene Sprache nicht richtig beherrscht, hat weniger Chancen. Deshalb hat vor elf Jahren die damalige CDU-geführte Bundesregierung die Sprach-Kitas auf den Weg gebracht. Gerade die Kinder, die es am schwersten haben, haben von diesem Programm in ganz Deutschland profitiert. Nun hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Regierung entschieden: Es gibt kein Geld mehr für dieses Programm. Diese Entscheidung ist kurzsichtig, sozial ungerecht und ein fatales Signal für das Chancenland Deutschland.“

Für Dreieich konkret bedeutet diese Entscheidung der Bundesregierung den Verlust von ca. 112.000 € ab dem kommenden Jahr. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundes- regierung die frühkindliche Bildung, insbesondere in ihrer Bedeutung für gelingende Integration, aus den Augen verliert. Und dies entgegen aller Verlautbarungen unter anderem im eigenen Koalitionsvertrag. Erinnernswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass nächstes Jahr ebenso das Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ ausläuft, das zum Ziel hat, Eltern aus benachteiligten Familien vom Vorteil eines Kitabesuchs zu überzeugen. Um dem Anspruch eines modernen Einwanderungslandes gerecht zu werden, müssen Bildungs-, Integrations- und Zuwanderungspolitik zusammen gedacht werden. So drängt sich aber, wie schon bei den Irrungen und Wirrungen der Gasumlage, immer mehr der Eindruck auf, dass die Regierung von Olaf Scholz auf Grund der Vielzahl der Herausforderungen den Überblick über die Lage und den Kompass für die richtige Richtung verloren hat. Da hilft es dann auch nichts mehr, wenn die Genossen vor Ort Brotdosen für Schulkinder verteilen um Sympathiepunkte gewinnen zu wollen. Sinnvolle Politik für alle Menschen in Deutschland wäre im Hinblick auf die Herausforderungen unserer Tage sinnvoller und notwendiger – unabhängig ob es Sozial- oder Energiepolitik geht“, sagte Hartmut Honka abschließend.

Hälftige Übernahme der Kita-Beiträge durch Land sind wichtiges Zeichen an Eltern

Als wichtiges Zeichen für alle Eltern, die ihre Kinder im Lockdown zu Hause betreuen, bezeichnet der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka die Nachricht, dass das Land hälftig die Kita-Beiträge für diese Eltern übernimmt.

„Wenn keine Betreuung in der Kita erfolgt, ist es richtig, dafür auch keine Beiträge zu erheben! Gerade in der Corona-Pandemie stehen Familien besonders unter Belastung. Dabei behalten wir die Kinder besonders im Blick. Gemeinsam mit den Kommunen wurde entschieden, die Kitas auch im Lockdown für diejenigen offen zu lassen, die ihre Kinder nicht zu Hause betreuen können. Für Eltern, die ihre Kinder aktuell nicht in die Kitas bringen, wird die Hessische Landesregierung die Beiträge hälftig übernehmen, wenn vor Ort die Beitragspflicht aufgehoben wird. Dafür erhalten die Städte und Gemeinden, die momentan auf Kita-Beiträge verzichten, monatlich 12 Millionen Euro als Ausgleich. Dies hilft den Kommunen, den Eltern und schlußendlich auch den Kindern“, sagte Hartmut Honka.

Da die Kinderbetreuung allein durch die Kommunen und freie Träger und nicht durch das Land durchgeführt wird, müssen die Kommunen nun rasch das Signal an die Eltern, die ihre Kinder im Lockdown zu Hause betreuen, senden, dass sie von den Beiträgen befreit werden. Hartmut Honka weiter: „Die Gespräche zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden laufen und ich bin mir sicher, dass sie rasch abgeschlossen sind. Dann müssen auch die Eltern sofort Klarheit erhalten. Da stehen die Kommunen den Eltern gegenüber in der Verantwortung.“

Über 305 Millionen Euro für Kindertagesstätten – CDU unterstützt Bau und Sanierung durch Investitionsprogramme

Mit mehr als 16 von über 305 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2021 profitiert der Landkreis Offenbach durch Bundes- und Landesprogramme zur Unterstützung der kommunalen Familie in dem wichtigen Bereich der Kinderbetreuung berechnete der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka, nach dessen Aussage der Einsatz für Familien ein zentraler Baustein der Politik der CDU sei. 

„Kinderbetreuungseinrichtungen sind ein zentraler Baustein der deutschen Familienpolitik. Deswegen unterstützen wir die Kommunen bei Neubau und Sanierung von Kitas. Denn Familien brauchen verlässliche Betreuungsmöglichkeiten, um ihre individuellen Nöte und Bedarfe zu decken. In den letzten Jahren haben wir durch Bundes- und Landesprogramme insgesamt 305 Millionen Euro in Hessen zur Unterstützung der kommunalen Familie bereitgestellt. In unseren Landkreis Offenbach fließen davon insgesamt 16,2  Millionen Euro. Eine sehr stattliche Summe“, sagte Hartmut Honka.

In Zeiten steigender Kinderzahlen und wachsender Betreuungsumfänge sehen sich die Kommunen hessen- und bundesweit vor der Herausforderung, immer wieder neue Einrichtungen für die Kinderbetreuung zu bauen oder bestehende zu erweitern. „Die diesbezüglich angespannte Finanzsituation in den Kommunen ist auch uns in der CDU durchaus bewusst. Daher hatte der Bund entsprechende Förderprogramme aufgelegt, die bis ins vergangene Jahr liefen. Trotz einer großen Antragsflut der Kommunen und trotz unseres Drucks haben sich der Bund – und auch die zuständige Familienministerin der SPD, Franziska Giffey – lange nicht imstande gesehen, diese zu verlängern oder zu verstetigen“, bedauerte der CDU-Politiker.

Im laufenden Jahr hat daher das Land Hessen mit Beschluss zum Haushalt 2020 zusätzliche 92 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Kinderbetreuungsplätzen in den nächsten vier Jahren zur Verfügung gestellt. Das sind 23 Millionen Euro pro Jahr, um aus Landesmitteln Abhilfe zu schaffen – also der Betrag, den auch der Bund in den Vorjahren bereitgestellt hatte. Weitere 50 Millionen Euro werden über den Haushalt 2021 zur Verfügung stehen. Hartmut Honka weiter: „Das ist deutschlandweit einmalig und sehr viel mehr Geld, als andere Länder ihren Kommunen zu diesem Zweck zur Verfügung stellen. Zusätzlich hat nunmehr erfreulicherweise auch der Bund im Zuge des Corona-Konjunkturpaketes im Juni noch einmal Kitainvestitionsmittel bereitgestellt, sodass den Kommunen in Hessen für die Jahre 2020 und 2021 weitere 77 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Mit diesen in verschiedenen Tranchen bereitgestellten Mitteln leisten Land und Bund einen großen Beitrag für die wichtige Aufgabe der Kinderbetreuung, die eigentlich vornehmlich eine kommunale ist. Dass die CDU-geführten Regierungen in Land und Bund so viel Geld in die Kinderbetreuung geben, ist ein deutliches Zeichen dafür, wie wichtig uns Eltern und Kinder sind. Wir unterstützen diese gerne bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zumal die Hochphase der Coronapandemie uns allen gezeigt hat, wie wichtig eine gute und verlässliche Kinderbetreuung ist.“

Alle drei Kindergartenjahre für sechs Stunden in Hessen beitragsfrei

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs am 26. April durch den Hessischen Landtag erklärte der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka, dass dies ein guter Tag für alle Familien sei. Hartmut Honka: „Mit dem verabschiedeten Gesetz können Kinder nun im Alter von drei bis sechs Jahren alle drei Kindergartenjahre für täglich sechs Stunden beitragsfrei besuchen. Bereits seit 2007 ist in Hessen das letzte Kindergartenjahr für fünf Stunden von Beiträgen befreit. Jetzt entlastet die Koalition von CDU und Bündnis ‘90/Die Grünen die Eltern noch mehr: künftig sind sechs Stunden auch im ersten und zweiten Kindergartenjahr beitragsfrei. Für das dritte Jahr wird die Beitragsfreiheit von fünf auf sechs Stunden ausgeweitet. Zur Finanzierung stehen im Doppelhaushalt 2018/2019 Mittel in Höhe von 440 Millionen Euro – alleine für die Beitragsfreistellung – bereit. Insgesamt investieren wir im Doppelhaushalt des Landes damit rund 1,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung.“ Weiterlesen