Wer einer Boden liegt, dann soll man bekanntlich nicht auch noch nachtreten. Doch dieser Abgang der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ am gestrigen Abend reizt einfach zu einem Kommentar.
Konkret geht es mir um einen Satz, den der SPD-Fraktionsvorsitzende in den Tagesthemen gesagt hat: „Jetzt führt der Bundeskanzler.“
Genau das, ist das Problem: jetzt führt er. Er ist aber seit Ende 2021 im Amt.
Für die Herausforderungen die von außen kamen, kann die Bundesregierung nichts. Aber die Herausforderungen im inneren unseres Landes wurden nicht gesehen. Stattdessen wurde die teilweise Drogenfreigabe vorangetrieben, das bedinungslose Grundeinkommen eingeführt und auch ansonsten der Ausbau des Sozialstaates immer weiter beschleunigt. Land auf, Land ab explodieren die Haushalte von Landkreisen und Kommunen weil die „Fortschrittskoalition“ zwar immer mehr Menschen Ansprüche auf staatliche Leistungen gebracht, die kommunale Ebene mit einem großen Teil der Kosten aber allein gelassen hat. Mit dem allein ideologisch betriebenen Vorantreiben der Energiewende wurde der Strom in Deutschland nicht nur zu einem der dreckigsten in Europa (im Oktober lagen wir bei der Erzeugung mit 412g CO2eq/kWh wieder auf Platz drei hinter Polen und Tschechien), er wurde auch immer teurer. Dass sich dies auf die Industrie und damit die Arbeitsplätze genauso auswirkt, wie es sich jeder Autofahrer mehrfach überlegt ob er auf ein e-Auto umsteigt, ist in den Reihen der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen nie angekommen.
Wenn der Kanzler bei dieser Bilanz erklärt, dass zwar die Regierung am Ende sei (nichts anderes war die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner), er selbst aber erst am 15. Januar kommenden Jahres im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen will, zeugt auch dies von einer vollkommenen Verkennung der Lage. Die „Fortschrittskoalition“ hat unsere Gesellschaft gespalten wie keine Regierung vor ihr, man betrachte nur die Ergebnisse der drei Landtagswahlen in den Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Mehrheit der Menschen hat die Nase voll von dieser Regierung und der Kanzler will noch zwei Monate in seinem Kanzleramt sitzen und ohne parlamentarische Mehrheit regieren. Das geht nicht. Ich hoffe sehr, dass wenn niemand sonst es Herrn Scholz erklären kann, der Bundespräsident ihm klarmacht, dass ein Kanzler ohne eigene Mehrheit nur eine Wahl hat: Den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Wahl zu geben!
