Schlagwort-Archive: Justiz

Tagung der Rechtspolitischen Sprecher in Karlsruhe

In der vergangenen Woche haben sich die Rechtspolitischen Sprecher von CDU und CSU im Bund und in den Ländern in Karlsruhe getroffen. Mein Kollege Dr. Bernhard Lasotta hatte eingeladen und Kollegen aus 10 Ländern waren zu dieser ersten Tagung gekommen. Neben internen Beratungen hatten wir u.a. den Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank zu Gast und haben den #BGH besucht und dort mit seiner Präsidentin Bettina Limperg gesprochen. Dort entstand auch das Bild. Beraten und beschlossen haben wir auch unsere Karlsruher Erklärung.

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Symposium zu einem hessischen Jugendarrestvollzugsgesetz

Heute hat unsere Landesregierung ein Symposium zu einem hessischen Jugendarrestvollzugsgesetz im Biebricher Schloss durchgeführt. Nach interessanten Vorträgen wurde in einer Diskussionsrunde die Materie beleuchtet und die unterschiedlichen Anforderungen und Erwartungen an das Gesetz formuliert. Ich bin mir sicher, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung genauso zukunftsweisend ausfallen wird, wie die hessischen Vollzugsgesetze, die wir in der letzten Wahlperiode beschlossen haben. Vor allem die Fachwelt hat uns für diese Vollzugsgesetze gelobt. Dies finde ich sehr erfreulich, denn das schönste Gesetz nutzt nichts, wenn es in der Praxis versagt.

Vereinbarung für 3. Haus des Jugendrechts

Aktuell wird in Frankfurt die Vereinbarung für das nächste Haus des Jugendrechts zwischen dem Innenministerium, dem Justizministerium und der Stadt Frankfurt unterzeichnet.
Es handelt sich um das zweite Haus des Jugendrechts in Frankfurt und das dritte in Hessen.
Die Erfolge in den bisherigen zwei Häusern geben unserer Politik Recht.

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