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Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck besucht Amtsgericht Langen

Anlässlich des heutigen Besuchs von Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck beim Amtsgericht in Langen erklärte der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka, dass er an den Justizminister die Bitte gerichtet habe zu prüfen, ob und wie die amtsgerichtliche Zuständigkeit für die Stadt Neu-Isenburg vom Amtsgericht Offenbach zum Amtsgericht Langen übertragen werden kann.

Hintergrund der Bitte des Landtagsabgeordneten an den Minister ist, dass bereits heute das Amtsgericht Langen für die weitesten Teile seines Wahlkreises zuständig ist und nur die Stadt Neu-Isenburg zum Bezirk des Amtsgerichts Offenbach gehört. Leider tritt dieses Amtsgericht immer wieder durch überdurchschnittlich lange Verfahrensdauern negativ in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Hartmut Honka: „Es ist daher nach meiner Ansicht für die Menschen und Unternehmen in Neu-Isenburg von Vorteil, wenn auch ihre amtsgerichtlichen Anliegen beim Amtsgericht Langen bearbeitet würden. Zugleich ginge mit einer Verlagerung von Offenbach nach Langen eine Steigerung der Attraktivität des dortigen Behördenstandortes einher. In meinen Augen wäre eine solche Verlagerung, auch wenn sie nicht von heute auf morgen realisiert werden kann, für alle Seiten nur von Vorteil.“

Das Bild zeigt Amtsgericht Direktor Volker Horn, Landtagsabgeordneten Hartmut Honka und Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck (von links nach rechts).

Tagung der Rechtspolitischen Sprecher in Karlsruhe

In der vergangenen Woche haben sich die Rechtspolitischen Sprecher von CDU und CSU im Bund und in den Ländern in Karlsruhe getroffen. Mein Kollege Dr. Bernhard Lasotta hatte eingeladen und Kollegen aus 10 Ländern waren zu dieser ersten Tagung gekommen. Neben internen Beratungen hatten wir u.a. den Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank zu Gast und haben den #BGH besucht und dort mit seiner Präsidentin Bettina Limperg gesprochen. Dort entstand auch das Bild. Beraten und beschlossen haben wir auch unsere Karlsruher Erklärung.

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Symposium zu einem hessischen Jugendarrestvollzugsgesetz

Heute hat unsere Landesregierung ein Symposium zu einem hessischen Jugendarrestvollzugsgesetz im Biebricher Schloss durchgeführt. Nach interessanten Vorträgen wurde in einer Diskussionsrunde die Materie beleuchtet und die unterschiedlichen Anforderungen und Erwartungen an das Gesetz formuliert. Ich bin mir sicher, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung genauso zukunftsweisend ausfallen wird, wie die hessischen Vollzugsgesetze, die wir in der letzten Wahlperiode beschlossen haben. Vor allem die Fachwelt hat uns für diese Vollzugsgesetze gelobt. Dies finde ich sehr erfreulich, denn das schönste Gesetz nutzt nichts, wenn es in der Praxis versagt.

Vereinbarung für 3. Haus des Jugendrechts

Aktuell wird in Frankfurt die Vereinbarung für das nächste Haus des Jugendrechts zwischen dem Innenministerium, dem Justizministerium und der Stadt Frankfurt unterzeichnet.
Es handelt sich um das zweite Haus des Jugendrechts in Frankfurt und das dritte in Hessen.
Die Erfolge in den bisherigen zwei Häusern geben unserer Politik Recht.