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Kritik an Entscheidungen zur Staatsangehörigkeit durch Bundesregierung

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka kritisiert die Entscheidungen der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Staatsangehörigkeitsrecht. „Die Verkürzung der Fristen zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit und die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft sind ein gefährliches Spiel. Vor dem historischen Hintergrund der deutschen Geschichte ist der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit sehr schwer. Wer an die jüngst bekanntgewordenen „Remigrationsphantasien“ von Rechtsextremen denkt, kann das auch gut verstehen. Die Koalitionsparteien in Berlin müssen aber endlich auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in Deutschland schon heute ein Problem mit eingewandetem Judenhass haben. Dieser ist nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres auf unseren Straßen offen zu Tage getreten. Zudem muss uns in unserer liberalen Gesellschaft beunruhigen, dass ein diktatorisch herrschender türkischer Präsident besonders gerne von in Deutschland lebenden Türken gewählt wird. Mich verwundert es daher nicht, dass schon kurz nach den Beschlüssen in Berlin mit der Gründung „Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) eine neue Partei entsteht, die sich offen dazu bekennt besonders die Interessen von Muslimen vertreten zu wollen und die als erstes vier Männer als ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl benennt, die früher für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan aktiv gewesen sein sollen“, sagte Hartmut Honka.

Der CDU-Politiker stimmt der Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu, der dort schrieb: „Ein Erdoğan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen.“ Nach Ansicht von Hartmut Honka dürfe man sich bei den Ampelparteien nicht wundern, wenn in der Folge ihrer Politik nicht nur extremistische deutsche Parteien in den Parlamenten in Deutschland säßen, sondern auch solche, die im Kern aus dem Ausland gesteuert werden. Hartmut Honka abschließend: „Die Wette von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dass Migranten als Dank für eine schnellere Einbürgerung oder die generelle doppelte Staatsbürgerschaft ihre Wahlstimme besonders bei ihnen abgeben kann sich schnell zu einem Bumerang für uns alle erweisen. Unsere Gesellschaft braucht nicht noch mehr Polarisierung und Spaltung. Dass die deutsche Parteienlandschaft immer rascher immer breiter wird und der offene Personenkult wie beim „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gar Einzug in den Parteinamen findet, ist alles andere als gesund und wegweisend.“