Hartmut Honka kritisiert Wahlkampfauftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka kritisiert den Wahlkampfauftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vom 10. Mai in Karlsruhe. „Die bei diesem Auftritt laut Presseberichten verkündeten Parolen wie z.B. dass Auslandstürken „unsere Macht außerhalb des Landes“ offenbaren ein schwieriges wenn nicht gar gestörtes Verhältnis zu normalen demokratischen Verhältnissen. Dies gilt unabhängig davon, dass er sich als Staatspräsident gerade auf einer Wahlkampftournee befindet. Ein Sachverhalt, der für europäische politische Verhältnisse an sich schon schwierig genug ist“, sagte der CDU-Politiker.

Dieser Wahlkampfauftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan macht nach Ansicht von Hartmut Honka wieder einmal deutlich, dass sich unsere Gesellschaft offen aber auch sehr direkt mit der Politik der Republik Türkei und ihrer Auslandsorganisationen, namentlich in Deutschland der DITIB, beschäftigen müsse. „Die Finanzierung der Mehrheit der Moscheen in unserem Land durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seine Regierung kann niemand ernsthaft auf Dauer wollen. Denn auf dem Weg zu einem modernen und säkularen Euroislam ist dies eines der größten Hindernisse“, ist sich Hartmut Honka sicher.

Daher bringt Hartmut Honka auch wieder ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild ins Spiel. Die österreichische Regierung hatte zu Beginn des Jahres 2015 ein entsprechendes Gesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht. Es soll die Radikalisierung vor allem junger Menschen verhindern und einen Islam „europäischer Prägung“ schaffen. Hartmut Honka: „Wie in Österreich gibt es auch bei uns ein unüberschaubares Durcheinander von Vereinen und Moscheen, die aus Saudi-Arabien, der Türkei oder aus anderen islamischen Ländern betrieben oder finanziert werden. Das ist eine äußerst problematische Entwicklung. Viele Imame sind beispielsweise Angestellte der türkischen Regierung. Diese Geistlichen prägen Deutschland nicht nur religiös, sondern nehmen auch in einem Ausmaß gesellschaftspolitisch Einfluss, in dem wir das nicht akzeptieren können. Dies hat der türkische Staatspräsident für die Imame der DITIB durch seine Äußerungen wieder einmal mehr als deutlich unter Beweis gestellt.“ Das österreichische Islamgesetz verbietet daher diesen Institutionen eine Finanzierung aus dem Ausland. „Dadurch wird die Bevormundung und die Einflussnahme aus dem Ausland zurückgedrängt. Daher sollten auch wir ein solches Gesetz verabschieden“, sagte Hartmut Honka weiter. „Parallel dazu sollte die Imam-Ausbildung an den deutschen und hessischen Universitäten noch weiter intensiviert werden. Dies ist ein Schritt um die Anzahl der Imame, die aus dem Ausland nach Deutschland oder Hessen geschickt werden zu reduzieren. Auch müssen wir uns in Deutschland rasch überlegen, wie man erreichen könne, radikale Prediger aus den Moscheen in Deutschland fern zu halten. Gerade vor dem Hintergrund der zwei erst vor kurzem in Oberursel verhafteten Islamisten muss sich unsere Gesellschaft diesem Problem stellen. Daher stimme ich auch vollkommen mit der früheren Islambeauftragten der SPD, Lale Akgün, überein, die am 9. Januar 2015 gegenüber dem Deutschlandfunk gesagt hatte, das die Mehrheit der Muslime erst noch davon zu überzeugen sei, eine liberalere Auslegung des Koran vorzunehmen, statt der bis dato gängigen, eher konservativen Auslegungen nachzulaufen“, sagte Hartmut Honka abschließend.

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