Einschätzung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ durch Bundesregierung erfordert Konsequenzen gegenüber DITIB

Für den direktgewählten Landtagsabgeordneten Hartmut Honka bedeutet die heute (16. August) bekanntgewordene Einschätzung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ durch die Bundesregierung, dass gegenüber der DITIB endlich gehandelt werden muss. „Bisher gilt die DITIB vielen politischen Akteuren in unserem Land gerne als Ansprechpartner wenn es um die Belange von muslimischen Mitmenschen geht. Nach der heute bekannt gewordenen Einschätzung der Bundesregierung, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung bewusst und aktiv mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten zusammenarbeitet, muss sich diese zum Teil blinde Naivität ändern. Denn noch immer hängt die DITIB über das Amt für religiöse Angelegenheiten (Diyanet Isleri Bakanligi) unmittelbar an genau dieser türkischen Regierung“, sagte Hartmut Honka.

Den noch immer bestehenden unmittelbaren Zusammenhang zwischen DITIB und Diyanet hatte erst vor kurzem der DITIB-Sprecher Zekeriya Altug bestätigt, als er gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärte, dass DITIB auf lange Sicht von der Türkei finanziell unabhängig werden wolle. Der CDU-Politiker Hartmut Honka hält diese bisher bestehende Abhängigkeit für ein großes Problem bei der Integration. Hartmut Honka: „Fakt ist: Bisher bezahlt die türkische Regierung in jeder DITIB Moschee den Imam. Dieser ist türkischer Beamter und wird für bis zu fünf Jahre in eine deutsche DITIB Moschee entsandt. Dabei ist es häufig genug so, dass diese Imame weder deutsch sprechen, noch mit unserer Kultur vertraut sind. Gerade in einer Zeit, in der die türkische Regierung mit unmenschlicher Härte gegenüber jedem angeblichen „Putschisten“ vorgeht, muss uns die Anwesenheit und das Agieren dieser Staatsdiener besonders besorgen. Denn anders als von Mustafa Kemal Atatürk einst geplant und eingeführt, scheint die aktuelle türkische Regierung den Weg der Laizität, das heißt der Trennung von Staat und Religion, nicht weiter zu verfolgen.“

Die direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und der Terrororganisation Hamas, wie sie die Bundesregierung in ihrer heute bekanntgewordenen Einschätzung festhält, muss nach Ansicht von Hartmut Honka zu einer kritischen Beobachtung von DITIB und ihren Moscheen führen. „Wie mein SPD-Landtagskollege Turgut Yüksel bin auch ich der Ansicht, dass DITIB völlig unabhängig vom türkischen Staat werden muss. Denn eines müssen wir nach den aktuellen Ereignissen in der Türkei feststellen: Wir arbeiten bisher auf allen politischen Ebenen in Deutschland mit einer Organisation zusammen, die unmittelbar von einer Regierung abhängt, welche mit Terroristen zusammenarbeitet. Das muss Konsequenzen haben: Für den Integrationsbeirat des Bundes, die Zusammenarbeit der Bundesländer in Fragen des islamischen Religionsunterrichtes oder auch Gremien der kommunalen Ebene. Ein einfaches weiter so darf es jedenfalls nicht geben. In die türkischen Moscheen in unserem Land gehören die an deutschen Universitäten ausgebildeten islamischen Theologen und keine türkischen Beamten“, sagte Hartmut Honka abschließend.

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