Hartmut Honka fordert Einstellung der Zusammenarbeit mit DITIB

Nach den Vorkommnissen rund um die Eröffnung der DITIB-Moschee in Köln, forderte der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka, das Ende jeglicher Zusammenarbeit mit DITIB. Dass die DITIB gerade am Tag der Deutschen Einheit vielerorts zum Tag der offenen Moschee einlade, sei eine „Treppenwitz und an Zynismus nicht zu überbieten“, ergänzte Hartmut Honka.  Denn mit Offenheit, so der CDU-Politiker, habe die aus Ankara gesteuerte Organisation wenig bis gar nichts zu tun. Ihr Ideal sei vielmehr eine nationalistisch, islamische Gesellschaft, in der der Koran und die Scharia bestimmende Faktoren darstellen und in der Meinungsfreiheit, eine unabhängige Justiz, Demokratie oder die Gleichberechtigung von Frauen und Männern keine Rolle spielen. „Es ist unerträglich, dass eine solche Organisation, die Religion allein als trojanisches Pferd benutzt, noch immer Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von Unterricht an staatlichen deutschen Schulen hat“, betonte Hartmut Honka.

Die DITIB sei nichts weiter als ein Sprachrohr sowie eine Unterorganisation der islamistischen AKP und sei unmittelbar dem despotischen Herrscher vom Bosporus Recep Tayyip Erdogan unterstellt, machte Hartmut Honka deutlich. Wer dies nach den Geschehnissen rund um die Eröffnung der Kölner DITIB-Moschee nicht sehen wolle, verschließe die Augen vor der Realität. Primäre Aufgabe der DITIB sei es, politische Entwicklungen hierzulande in die Türkei zu melden, nicht linientreue Landsleute auszukundschaften und zu denunzieren, Druck auf Andersdenkende auszuüben sowie Jugendliche zu indoktrinieren. Hartmut Honka: „Damit gefährdet sie unseren Rechtsstaat. Denn sie spaltet nicht nur die türkische Gemeinde in Deutschland sondern verherrlicht ein religiös faschistoides System, das mit unserer Demokratie nicht vereinbar ist! Dies sind in meinen Augen Ansatzpunkte für den Verfassungsschutz. Sich in diesem Zusammenhang auf die Religionsfreiheit zu berufen finde ich missbräuchlich.“

Die AKP-treuen Funktionäre betrieben zudem ein perfides Spiel. Hartmut Honka: „Sie selbst leben in Dietzenbach, Frankfurt oder Köln, genießen Meinungs- und Pressefreiheit sowie alle anderen Vorteile einer liberalen Gesellschaft und tragen zugleich dazu bei, dass in der Türkei ein brutaler Alleinherrscher seine nationalistisch, religiös motivierten Allmachtsphantasien umsetzen kann. Das bedeutet: Sie stehen den Kerngedanken unseres Grundgesetzes feindlich gegenüber und öffnen der politischen Einflussnahme eines skrupellosen Herrschers auf unser politisches System Tür und Tor.“ Kritisch wertet der CDU-Politiker, dass bei dem letzten Verfassungsreferendum sowie bei den vergangenen türkischen Präsidentschaftswahlen etwa 450.000 türkischstämmige Menschen in Deutschland für das System Erdogan votiert hätten. Hartmut Honka: „Schon diese Zahl hätte uns wachrütteln müssen. Sie ist nämlich eine direkte Folge der Indoktrination in den Organisationen und Moscheen der DITIB. Die überwiegende Mehrzahl ihrer Imame und Funktionäre sind konservativ, islamistisch oder nationalistisch und lehnen die Aufklärung, Individualismus sowie die Werte und Lebensweisen des Westens innerlich ab.“

Sie unterschieden sich dabei übrigens nicht von den Funktionären der AfD und deren immer wieder offen zur Schau gestellte Verachtung für Pluralismus, Demokratie und das westliche Wertesystem, so Hartmut Honka weiter. Für ihn seien AKP und AfD ohnehin zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wer genauer hinsehe werde auch inhaltlich viele Parallelen feststellen; sei es was die Rolle der Frau betreffe, die Verachtung Homosexueller, ein aggressiver Puritanismus, die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen oder die Ablehnung der Gewaltenteilung. Zudem propagierten beide Parteien eine geradezu unerträgliche und heuchlerische Opferhaltung, erklärte Hartmut Honka.

Eine rechtliche Überprüfung bis hin zu einem Verbot der Organisation schulde man zudem den zahlreichen türkischen Dissidenten sowie  all jenen türkischstämmigen Deutschen, die gegen das System Erdogan gestimmt haben, macht der Landtagsabgeordnete abschließend deutlich. Hartmut Honka: „Diese Menschen sind eine echte Bereicherung für unser Land. Sie sind wirkliche Mitbürger, hier angekommen, gut integriert und haben in den vergangenen Monaten mit einer bemerkenswerten Klarheit Stellung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bezogen; auch weil sie wissen, wie leicht man Freiheiten verlieren kann. Wir schulden es Ihnen, sie vor der Verfolgung, Einflussnahme und Bespitzelung durch die DITIB zu beschützen. Darauf haben sie als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einen Anspruch!“