Die Frauen Union und die Dreieichschule Langen veranstalten einen wirklich gelungenen Abend zur Europawahl 2014. ich finde es gut, dass sich gerade Schülerinnen und Schüler mit den Entstehungsgrundlagen der Europäischen Union beschäftigen. Wissen ist die Grundlage sich fundiert mit den politischen Alternativen die am 25. Mai zur Wahl stehen zu beschäftigen.
In der letzten Tagen hat die Justizkommissarin Viviane Reding das EU-Justizbarometer 2014 vorgestellt. Mit großem Bedauern habe ich festgestellt, dass es die EU-Kommission auch bei diesem Dokument wieder einmal nicht für nötig hält die Amtssprachen gleichberechtigt zu behandeln. Die Veröffentlichung erfolgte nur auf englisch. Lediglich die Pressemitteilung über die Veröffentlichung erfolgte in immerhin 21 Sprachen. Bei der deutschen Fassung aber mit einem englischen Anhang. Wirklich bürgerfreundlich ist das nicht.
Ich habe Frau Reding daher geschrieben. Denn mich würde es sehr freuen, wenn es „normal“ würde, dass die verschiedenen Sprachen Europas geachtet und als solche gleichberechtigt genutzt würden – gerade auch durch die europäischen Einrichtungen und Institutionen und nicht nur bei Pressemitteilungen. Eine Ablehnung Europas durch Teile der Bevölkerung beseitigt man nicht, wenn man sich sprachlich immer wieder abgrenzt. Mal sehen ob eine Antwort kommt und wie sie ausfällt.
Ich freue mich, dass mich meine Landtagsfraktion in ihrer heutigen Sitzung als rechtspolitischen Sprecher wiedergewählt hat. So bekannt die Aufgabe ist, so neu sind die „Hausspitze“ im Justizministerium und der Koalitionspartner und damit die zukünftigen Gesprächs- und Arbeitspartner. Ich freue mich auf die kommenden zweieinhalb Jahr – wir hatten in der Fraktion beschlossen alle Ämter zur Hälfte der Wahlperiode neuzuwählen.
Die neueste IHK-Konjunkturumfrage der IHK Offenbach am Main zeigt sehr erfreuliche Zahlen. 44 % aller Befragten befinden ihre momentane Situation als „gut“, 48 % als „befriedigend“. Dem Jahr 2014 blickt die regionale Wirtschaft zunehmend optimistisch entgegen. Mehr als jedes vierte Unternehmen (27 %) erwartet eine günstigere Geschäftsentwicklung. Dies ist vor allem für die noch arbeitssuchenden Menschen in unserer Region erfreulich. Denn eine gute Geschäftslage und ein positiver Ausblick steigern auch die Bereitschaft Personal einzustellen. So gaben 19 % der Befragten an, in den kommenden Monaten mehr Personal zu benötigen. Ich halte dies für erfreuliche Nachrichten zu Beginn des noch jungen Jahres 2014.
Am heutigen 18. Januar hat sich der 19. Hessische Landtag konstituiert.
Nach einem ökumenischen Gottesdienst in der Stadtkirche eröffnete der Alterspräsident Horst Klee die Sitzung und führte durch eine Reihe von Abstimmungen. Nach seiner Wiederwahl als Landtagspräsident setzte Norbert Kartmann dann den Abstimmungsreigen fort bis es endlich hieß: „Meine Damen und Herren, es folgt der Namensaufruf zur Wahl des Ministerpräsidenten.“ Diesen Moment vergisst man nicht. Vor allem, wenn dann bei der Auszählung auf einmal ein Musterstimmzettel gefunden wird. Da „Max Mustermann“ aber nicht zur Wahl stand wurde diese wiederholt und nun bekam Volker Bouffier mit 62 Stimmen sogar eine mehr, als unsere neue Koalition von CDU und Bündnis ’90/Die Grünen Sitze im Landtag hat. Ein beeindruckender Moment! Ich freue mich auf die anstehenden Aufgaben und die neue Koalition – auch wenn noch nicht klar ist, in welchen Ausschüssen ich mitarbeiten werde.“
Ich wünsche allen Ministern und Ministerinnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit für unser Land und die hier lebenden Menschen!