Auf der heutigen Mitgliederversammlung wurde ich für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Dreieich gewählt. Ich freue mich auf die Fortsetzung dieser Arbeit. Eine Kernaufgabe wird in der Vorbereitung unseres Verbandes im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl liegen. Vielen Dank für das sehr große Vertrauen. Gemeinsam werden wir die vor uns liegenden Aufgaben lösen.
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Es wird ernst an der Ortsumfahrung Offenthal
Letzte Woche wurde es angekündigt und heute Vormittag konnte man es bereits sehen: Die B 486 zwischen Offenthal und Urberach ist voll gesperrt und die Fahrbahn wird weggefräst. Hier ein Bild von den Arbeiten:
Grünkohlessen in Dreieich
Freitag Abend fand das alljährliche Grünkohlessen der CDU Dreieich statt. Als Gastredner hatten wir Gerhard Grandke vom Sparkassen- und Giroverband Hessen Thüringen zu Gast. War ein wieder mal wirklich gelungener Abend im Burghofsaal.
Verleihung des Hessischen Integrationspreis 2013
Heute Vormittag wurde zum zehnten Mal der Hessische Integrationspreis im Biebricher Schloss verliehen. Als Premiere wurde dabei der Preis erstmals an vier gleichberechtigte Preisträger verliehen. Sehr unterschiedliche Initiativen mit einem jeweils tollen und vorbildlichen Engagement. Herzlichen Dank für das Engagement, Glückwunsch zur Preisverleihung und alles Gute für die weitere Arbeit!
Warum eine Maut, wenn fast 47 Milliarden für die Infrastruktur zur Verfügung stehen???
In der heutigen FAZ (11.11.2013) kann man im Wirtschaftsteil die folgenden Zahlen lesen:
Die Verkehrsteilnehmer in Deutschland zahlen ca. 35 Milliarden Euro Mineralölsteuer (alle, auch die ausländischen Fahrer), ca. 8,5 Milliarden Euro KFZ-Steuer und weitere ca. 4,5 Milliarden Euro an LKW-Maut in die Kasse des Bundes. Davon werden aber nur 10,7 Milliarden Euro für das gesamte Verkehrsnetz (inkl. 5,3 Milliarden Euro für die Straßen) verwendet.
Wenn ich mir diese Zahlen betrachte, verstehe ich den Bedarf an Mitteln für die Instandhaltung unserer Infrastruktur nicht. Denn Geld könnte ausreichend zur Verfügung stehen. Da „Steuermittel“ aber nicht zweckgebunden in den Bundes- (oder auch Landes-)Haushalt fließen, werden sie halt nur nicht für den Bereich ausgegeben, in dem sie vereinnahmt werden. Zur Ehrlichkeit in der Debatte um die Einführung einer Maut für unsere Straßen gehören in meinen Augen aber auch diese Zahlen. Günstiger als eine neue Abgabe im Verkehrsbereich wäre daher die Verwendung von mehr Mitteln aus dem Verkehr für dessen Infrastruktur. Ginge übrigens auch ohne neue Gesetze, Verordnungen und Behörden…