Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka zeigt sich angesichts der negativen Nachrichten zum Ausbau der B 486 zwischen Langen und der A 5 in der lokalen Presse vom 16. April überrascht. „Als ich im November 2019 nach dem Sachstand des Ausbaus gefragt habe, erhielt ich vom zuständigen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zwar die Auskunft, dass auf Grund neuerer Rechtsprechung ein sogenannter Fachbeitrag nach dem Wasserhaushaltsgesetz notwendig sei und dieser im 1. Quartal 2020 in einer weiteren Planänderung offengelegt werden soll. Von einer fehlenden Rechtssicherheit der faunistischen Daten und einer damit einhergehenden Neukartierung bin in das Frühjahr 2021 hinein war damals keine Rede“, sagte Hartmut Honka in einer Stellungnahme zu den Veröffentlichungen.
Nach Ansicht des CDU Politikers ist diese erneute Verzögerung bei der Planung mehr als bedauerlich. Hartmut Honka: „Ich werde mich unverzüglich von Tarek Al-Wazir darüber aufklären lassen, wie es zu diesem Problem mit den faunistischen Daten kommen konnte. Schließlich hätte eine so signifikante Verzögerung damals in die Antwort an mich hineingehört – so sie denn damals bekannt war. Zudem muss im Interesse aller Verkehrsteilnehmer die diese Strecke benutzten nun endgültig dafür gesorgt werden, dass weitere „Überraschungen“ dieser Art ausbleiben.“
Guten Tag Herr Honka,
ich halte es für besser, dass bevor man mit einer Meldung an die Öffentlichkeit tritt, man bezogen auf die diesbezügliche Sachgrundlage solide Recherchen anstellt. Eine solche Vorgehensweise kann in der Regel nutzen, dass unbelegte Spekulationen, Missverständnisse und falsche Eindrücke vermieden werden.
Das hätte in diesem Fall bedeuten können, dass Sie erst einmal den zuständigen Minister Al-Wazir kontaktieren und dessen Antwort abwarten, um den Sachverhalt ausreichend beurteilen zu können. Die entstandene Verzögerung in der Planung dürfen Sie negativ werten, dafür kann es aber Gründe geben, die nicht zwingend auf Schlamperei oder üblen Vorsatz zurück zu führen wären. Da Sie sich laut Ihren Worten vom besagten Herrn Minister „umgehend“ darüber aufklären lassen wollen, wie es zu diesem Problem mit den faunistischen Daten kommen konnte, hätten Sie vermutlich nicht all zu lange warten müssen, bevor Sie besser informiert an die Öffentlichkeit hätten gehen können (zur Not hakt man nach, wenn die angefragte Partei nicht zeitig antwortet).
Der Öffentlichkeit teilen Sie somit aktuell m.E. nur wenig substanzielles mit und wecken mit ihrer Meldung eher nur Spekulationen, zu denen aber derzeit noch kein Anlass besteht, solange nicht eindeutige Hinweise auf ein ministerielles Versagen bzw. dessen Behörde vorliegen.
Ihre Meldung lässt mich zudem in Kombination mit ihrem bisherigen politischen Verhalten als MdL daran zweifeln, dass Ihnen an einer umfassend gelingenden Verkehrspolitik gelegen ist. Eher versuchen Sie m.E. mit Ihrem aktuellen Beitrag populistisch bei den autofahrenden Zeitgenossen auf Zuspruch zu stoßen, z.B. wenn Sie In Ihrer Meidung behaupten, dass im Interesse aller die B 485 nutzenden Verkehrsteilnehmer nun endgültig dafür gesorgt werden müsse, dass weitere „Überraschungen“ dieser Art ausbleiben.
Ich nutze diese Strecke auch gelegentlich und war da auch schon mit dem Fahrrad unterwegs, was angesichts des extrem vielen Autoverkehrs keine gute Empfehlung ist. Mit einem Ausbau der 486 könnte sich diese Problematik verschärfen, deswegen sehe ich den benannten Ausbau im Interesse von Umweltschutz und Menschen, die nicht nur mit dem Auto unterwegs sind, als unnötig. Dieser Ausbau passt nicht mehr in eine Zeit, die zunehmend vom Klimawandel und begrenzten Ressourcen bestimmt wird.
Frage an Ihre Adresse Herr Honka:
1. Nehmen Sie bei Ihrer verkehrspolitischen Arbeit auch die Belange der Nutzer/innen von Fahrrad und ÖPNV mit in den Blick?
2. Wenn ja, könnten Sie ihr diesbezügliches Engagement belegen?
3. Haben Sie Sie sich in ihren Zeit als MdL für Verbesserungen bei der Bahnlinie von Dreieich-Buchschlag nach Dieburg (Dreieichbahn) eingesetzt, eine Bahn, die nur leider seit Jahren durch Verspätungen und Zugausfälle negativ von sich reden macht?
4. Was wollen Sie künftig im Interesse aller Verkehrsteilnehmer, die diese Bahnstrecke benutzten unternehmen, damit solch massiven Verspätungen und Zugausfälle ausbleiben?
5. Sie beklagen sich über die laut Ihrer Empfindung ungenügende Antwort des Verkehrsministeriums, die im November 2019 an Ihre Adresse ergangen ist. Sie selber beweisen nur leider auf der Frageplattform „abgeordnetenwatch.de“ keine gelingende Antwortkultur. Meine verkehrspolitische Fragestellung vom 11. August 2019 haben Sie z.B. bis heute (17. April 2020) nicht beantwortet.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hartmut-honka/fragen-antworten/313962
Wäre es nicht überzeugend, wenn Sie bezogen auf an Ihre Adresse gerichtete politische Fragstellungen künftig selber ein gutes Beispiel abgeben und sachlich dienliche Antworten an Menschen erteilen, die sich an Sie bezogen auf Ihre Funktion als Politiker wenden?
Viele Grüße, Thomas Schüller