Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka begrüßt das rasche Vorgehen der Behörden gegen die so genannten „Umweltaktivisten“ am Langener Waldsee in der vergangenen Woche. „Man darf in unserem Land gegen alles demonstrieren. Wenn aber die Gerichte eine behördliche Entscheidung für richtig erkannt hat, dann sollte man dies akzeptieren. Die in Rede stehenden Entscheidungen des Regierungspräsidiums Darmstadt wurden zudem nicht nur durch das örtliche Verwaltungsgericht, sondern auch den Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht überprüft und bestätigt“, erklärte Hartmut Honka und weiter „Der demokratische Rechtsstaat in dem wir leben dürfen, lebt von der allgemeinen Akzeptanz von gerichtlichen Entscheidungen. Wer meint diese Grundlage nur noch dann zu akzeptieren, wenn sie ihm genehm sind, arbeitet auf eine Gesellschaft hin, in dem auf Dauer nur noch das Recht des Stärkeren gilt. Das wäre jedoch das Gegenteil einer liberalen und humanistischen und offenen Gesellschaft in der wir heute leben.“
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Hartmut Honka fordert Konsequenzen für die deutsche Politik aus dem Abstimmungsverhalten der in Deutschland lebenden AKP nahen Türken beim Verfassungsreferendum
Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka fordert Konsequenzen für die deutsche Politik auf Grund des Abstimmungsverhaltens der in Deutschland lebenden Türken beim Verfassungsreferendum am 16. April. „Das Ergebnis der Abstimmung der in Deutschland lebenden Türken muss Konsequenzen für die deutsche Politik haben. Wenn knapp 63 Prozent der hier lebenden, abstimmungsberechtigten Menschen mit türkischem Migrationshintergrund für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei stimmen, dann stehen sie dem Gedanken unseres Grundgesetzes eindeutig feindlich gegenüber oder haben nicht verstanden, für welche Werte unser Land steht. Dass ein großer Teil dieser Menschen dank des Doppelpasses hier wählen darf, ist vor diesem Hintergrund absurd. Zudem öffnet diese Tatsache der politischen Einflussnahme eines skrupellosen Herrschers auf unser politisches System Tür und Tor. Die vergangenen Wochen dürften dabei leider nur ein Vorgeschmack dessen sein, was wir in Zukunft aus der Türkei an antidemokratischen Aufrufen an den türkischstämmigen Teil der deutschen Bevölkerung und menschenverachtender Demagogie vernehmen werden“, macht Hartmut Honka deutlich. Weiterlesen