Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka unterstützt die jüngsten Aussagen von Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Ich kann die Aussagen von Bundespräsident Gauck nur unterstützen, dass eine Begrenzungsstrategie moralisch und politisch sogar geboten sein könne, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. Sie ist in meinen Augen zudem geboten, um die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern. Das bedeutet für mich, dass Politik Begrenzungsstrategien entwickeln und durchsetzen muss. Der Bundespräsident verdient unser aller Unterstützung in diesem Punkten. Denn eine erfolgreiche Begrenzungsstrategie ist ein Element verantwortungsbewussten Regierungshandelns und damit zugleich ein Baustein zum Schutz unseres Landes und unserer Demokratie vor radikalen politischen Kräften“, sagte Hartmut Honka. Er verwies dabei auf die Aussage von Joachim Gauck, dass wenn nicht Demokraten über Begrenzungen reden wollten, das Feld Populisten und Fremdenfeinden überlassen werde. Der Stimmenzuwachs für rechtspopulistische Parteien in nahezu allen europäischen Staaten illustriert diese Gefahr auf drastische Weise. Hartmut Honka weiter: „Über Bedenken und Sorgen der Bürger muss in der Mitte der Gesellschaft gesprochen werden, im offenen, demokratischen Diskurs. Ansonsten tun dies die Rattenfänger aus dem radikalen Lager mit ihren platten und populistischen Sprüchen. Echte Lösungen haben sie aber nicht im Angebot. Denn die komplexen Probleme der heutigen Zeit kann man nicht mit einfachen und hohlen Sprüchen lösen.“ Weiterlesen →