Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka unterstützt die jüngsten Aussagen von Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Ich kann die Aussagen von Bundespräsident Gauck nur unterstützen, dass eine Begrenzungsstrategie moralisch und politisch sogar geboten sein könne, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. Sie ist in meinen Augen zudem geboten, um die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern. Das bedeutet für mich, dass Politik Begrenzungsstrategien entwickeln und durchsetzen muss. Der Bundespräsident verdient unser aller Unterstützung in diesem Punkten. Denn eine erfolgreiche Begrenzungsstrategie ist ein Element verantwortungsbewussten Regierungshandelns und damit zugleich ein Baustein zum Schutz unseres Landes und unserer Demokratie vor radikalen politischen Kräften“, sagte Hartmut Honka. Er verwies dabei auf die Aussage von Joachim Gauck, dass wenn nicht Demokraten über Begrenzungen reden wollten, das Feld Populisten und Fremdenfeinden überlassen werde. Der Stimmenzuwachs für rechtspopulistische Parteien in nahezu allen europäischen Staaten illustriert diese Gefahr auf drastische Weise. Hartmut Honka weiter: „Über Bedenken und Sorgen der Bürger muss in der Mitte der Gesellschaft gesprochen werden, im offenen, demokratischen Diskurs. Ansonsten tun dies die Rattenfänger aus dem radikalen Lager mit ihren platten und populistischen Sprüchen. Echte Lösungen haben sie aber nicht im Angebot. Denn die komplexen Probleme der heutigen Zeit kann man nicht mit einfachen und hohlen Sprüchen lösen.“ Weiterlesen
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Hartmut Honka fordert Kurswechsel und mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsfrage
Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka warnt vor einem dramatischen Stimmungsumschwung in der aktuellen Flüchtlingskrise. „Wer sich mit den Menschen auf der Straße, den Helfern vor Ort oder den Vertretern der Kommunen unterhält, wird schnell merken, dass die Grenzen der Belastbarkeit erreicht, wenn nicht in Teilen bereits überschritten sind“, sagte Hartmut Honka. Dabei ist es unerheblich ob man von 800.000, einer Million oder gar von 1,5 Millionen Flüchtlingen allein in diesem Jahr ausgeht. „Alle diese Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf. Sie müssen mit allen wesentlichen Dingen zum Leben versorgt werden und wir benötigen vielfältige und erfolgreiche Integrationsmaßnahmen. Allein über eine „Willkommenskultur“ zu sprechen und Fähnchen zu schwenken reicht nicht aus“, sagte der CDU-Politiker. Weiterlesen
Wie geht die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit den Flüchtlingen um?
Heute findet am in allen Zeitungen in Hessen ein Thema: Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Tagen ungekündigt mehrere Busse mit Flüchtlingen nach Hessen geschickt. Wie berichtet wird, eskalierte die Lage als Montag und Dienstag unangemeldet Busse mit 458 Menschen aus Nordrhein-Westfalen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen vorfuhren. Nordrhein-Westfalen hatte seine Erstaufnahme wegen Masern-Fällen gestoppt. Ob des notwendig war kann ich nicht beurteilen, aber dass man es nicht für nötig hielt die Mitarbeiter in Gießen über die Busse zu informieren finde ich schlimm. Schließlich wird so wertvolle Zeit vergeudet. Wenn die Mitarbeiter in Gießen wüssten was dort, meist mitten in der Nacht, auf sie zukommt könnten sie Vorbereitungen treffen. Doch so werden die Flüchtlinge in unserer Republik einfach von einem Land zum anderen weitergereicht. Dies ist beschämend für unser ganzes Land. Ich kann nur hoffen, dass da nicht System von Seiten der nordrhein-westfälischen Behörden dahinter steckt. Das wäre wirklich unerträglich und absolut unwürdig.