In Offenbach am Main wird heute das vierte Haus des Jugendrechts in #Hessen eröffnet. Seit 2008 wurden in #Wiesbaden und #Frankfurt am Main schon drei dieser wertvollen Einrichtungen eröffnet. Zwar ist der Name gleich, doch die Arbeitsweise in den Häusern des Jugendrechts sind jeweils unterschiedlich und an die örtliche Situation angepasst. Zum Wohle der Jugendlichen und der gesamten Gesellschaft.
#sicheresHessen ... See MoreSee Less
Photo
Ich halte den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, bei der #Grundsteuerreform für Wohnungsbaugesellschaften in der Hand von Gebietskörperschaften, Wohnungsbaugenossenschaften und gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften ein Abschlag vorzusehen, für brandgefährlich für die Kommunen. In meinen Augen ist dass mit Sicherheit verfassungswidrig, denn wie soll man rechtfertigen, dass Mieter A in einer Wohnung einer der oben genannten Gesellschaften niedrigere Nebenkosten zahlt, als Mieter B, der in einer exakt gleichen Wohnung nebenan wohnt zahlen muss nur weil er einen privaten Vermieter hat? Dies schreit geradezu nach einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung an deren Ende das Ende der #Grundsteuer und damit eine der Säulen der finanziellen Autonomie unserer Städte und Gemeinden steht. Das mag alles dem Versuch der #SPD geschuldet sein ihr soziales Profil wieder zu finden. Doch gut für die Menschen in unserem Land ist es definitiv nicht.
Die örtliche SPD (und mit ihr die örtlichen GRÜNEN) in #Dreieich muss sich zudem fragen, warum sie unsere Idee eines freiwilligen Moratoriums die Höhe der Grundsteuereinnahme in Dreieich durch die Umstellung der Berechnung nicht zur versteckten Steuererhöhung durch die Hintertür nutzen wollen abgelehnt hat. Denn wie heißt es in dem Artikel so schön: „Der SPD-Politiker (gemeint ist Olaf Scholz) baut zudem darauf, dass die Städte gegebenenfalls den Hebesatz senken werden, um die Bürger nicht stärker zu belasten. Garantieren kann er das nicht, weil dafür die Kommunen zuständig sind.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. ... See MoreSee Less
