Stellungnahme von Hartmut Honka zu Aussagen von Bürgermeister Dieter Zimmer zur finanziellen Unterstützung von DITIB

Der direktgewählte Landtagsabgeordnete Hartmut Honka kritisiert die von Bürgermeister Dieter Zimmer gegenüber der Presse getätigten Aussagen zur finanziellen Unterstützung von DITIB durch die Stadt Dreieich. „Dieter Zimmer schießt in letzter Zeit gerne über das Ziel hinaus. Das hat Dreieich in Sachen Lettkaut oft genug erlebt. Auch seine Äußerungen in Sachen der Förderung von DITIB gegenüber der Frankfurter Rundschau sind ein Beleg für seine unreflektierte Haltung“, betont Hartmut Honka. „So ist seine Behauptung falsch, dass ich mich noch nie mit den handelnden Personen des Vereins zusammengesetzt habe. Richtig ist vielmehr, dass ich Vereinsvertreter schon vor einiger Zeit mit einer türkisch sprechenden Begleiterin besucht habe. Dies war den Vereinsvertretern erkennbar unrecht. – wohl nicht nur weil ich eine Frau dabei hatte. Denn so hatte ich auch direkten Zugang zum Imam, der wie bei DITIB üblich kein deutsch spricht!“ Wenn Dieter Zimmer nun davon spreche, dass er selbst den Austausch mit dem Imam pflege und ihm „noch keine politische Äußerung in den dortigen Gebeten untergekommen“ seien, müsse man wohl davon ausgehen, dass er sich allein auf die Aussagen von DITIB-Vertretern verlässt, so der Landtagsabgeordnete. „Dass Dieter Zimmer selbst die Predigten in türkischer Sprache versteht, glaube ich jedenfalls nicht“, stellte Hartmut Honka fest.

Der CDU-Politiker hatte an alle Bürgermeister der Kommunen in seinem Wahlkreis geschrieben um sich nach der finanziellen Unterstützung von DITIB Moscheen und Vereinen zu erkundigen. Hartmut Honka: „Nach den Äußerungen der anderen Bürgermeister kann ich feststellen, dass außer in Dreieich kein kommunales Geld an DITIB fließt. Das finde ich auch richtig, da es sich bei DITIB um den verlängerten Arm der türkischen Regierung in Deutschland handelt. Im Dreieicher Haushalt stehen dagegen pauschal 1.200 Euro für neue Angebote des Türkisch-islamischen Vereins im Stadtteil zur Verfügung. Diesen Haushaltsansatz hat Dieter Zimmer als Kämmerer selbst zu verantworten.“

Nach Ansicht von Hartmut Honka passen die aktuellen Aussagen von Dieter Zimmer zu seinen früheren Handlungen. Der CDU-Abgeordnete erinnert in diesem Zusammenhang an das Frühjahr 2011. Damals wurde bekannt, dass der Bürgermeister ein Bild des Dreieicher Künstlers Wolfgang Bagus im Rathaus abhängen ließ, weil er nach eigenen Aussagen von der türkischen Tageszeitung Sabah angerufen worden war und der Imam des türkisch-islamischen Vereins (DITIB) das Gespräch mit ihm gesucht hatte. „Daraufhin kam es zum so genannten Dreieicher ‚Bilderstreit’, der unsere Stadt weit über die Grenzen der Region hinaus bekannt gemacht hat – leider mit der negativen Überschrift, dass Bürgermeister Dieter Zimmer als Vertreter des deutschen Staates die Kunstfreiheit aus falsch verstandener Rücksicht beschnitten hatte und eine 13 mal 18 Zentimeter große Fotocollage mit einem zwölf Millimeter großer Kopf des verurteilten Kurdenführers Abdullah Öcalan abhängen ließ. Dabei verschwammen augenscheinlich die Grenzen zwischen Staat und Religion. Denn bei Abdullah Öcalan handelt es sich eindeutig nicht um ein religiöses Oberhaupt, sondern um den Kopf einer terroristischen Vereinigung. Was daher der Imam in dieser Sache bei Bürgermeister Zimmer wollte, hat sich mir nie erschlossen. Es sei denn, der türkische Staat hatte ihn dazu angehalten“, macht Hartmut Honka deutlich. Im Gegensatz hierzu stehe beispielhaft das Verhalten der Bundesregierung, welche entgegen ihrer früheren Haltung seit 2017 keine Anträge mehr auf Förderung von Projekten in alleiniger Trägerschaft der DITIB bewillige. „Hier sollte auch bei Herrn Zimmer ein Umdenken stattfinden“, stellte Hartmut Honka abschließend fest.