In der heutigen FAZ (11.11.2013) kann man im Wirtschaftsteil die folgenden Zahlen lesen:

Die Verkehrsteilnehmer in Deutschland zahlen ca. 35 Milliarden Euro Mineralölsteuer (alle, auch die ausländischen Fahrer), ca. 8,5 Milliarden Euro KFZ-Steuer und weitere ca. 4,5 Milliarden Euro an LKW-Maut in die Kasse des Bundes. Davon werden aber nur 10,7 Milliarden Euro für das gesamte Verkehrsnetz (inkl. 5,3 Milliarden Euro für die Straßen) verwendet.

Wenn ich mir diese Zahlen betrachte,  verstehe ich den Bedarf an Mitteln für die Instandhaltung unserer Infrastruktur nicht. Denn Geld könnte ausreichend zur Verfügung stehen. Da „Steuermittel“ aber nicht zweckgebunden in den Bundes- (oder auch Landes-)Haushalt fließen, werden sie halt nur nicht für den Bereich ausgegeben, in dem sie vereinnahmt werden. Zur Ehrlichkeit in der Debatte um die Einführung einer Maut für unsere Straßen gehören in meinen Augen aber auch diese Zahlen. Günstiger als eine neue Abgabe im Verkehrsbereich wäre daher die Verwendung von mehr Mitteln aus dem Verkehr für dessen Infrastruktur. Ginge übrigens auch ohne neue Gesetze, Verordnungen und Behörden…