„Trotz steigender Flüchtlingszahlen will die Ampel-Regierung die Flüchtlingshilfe von 3,75 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro deutlich kürzen. Das hat mit der Realität der Arbeit in den Städten und Gemeinden nichts mehr zu tun und verdeutlich wieder einmal, wie weit SPD, Grüne und FDP in Berlin vom tatsächlichen Leben in unserem Land entfernt sind“, sagte der direktgewählte CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka in Reaktion auf die bei den Bund-Länder-Gesprächen angekündigte dramatische Kürzung der Flüchtlingshilfe. 

Hartmut Honka weiter: „Die Bundesregierung muss unverzüglich für eine tragfähige, dauerhafte Regelung für die Bewältigung der finanziellen Lasten bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Migranten sorgen. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten von Ländern, Städten und Gemeinden für die Integration, Betreuung und Schulunterricht der ukrainischen Flüchtlinge soll ebenfalls vollständig entfallen. Die Ampel lässt die Kommunen im Stich. Der Bund hat beim Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten bereits im Mai 2023 zusätzlich eine Milliarde Euro im Jahr 2023 für flüchtlingsbezogene Kosten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zugesagt. Die Flüchtlingshilfe jetzt um mehr als die Hälfte zu kürzen, spaltet die Gesellschaft und ist Wasser auf den Mühlen von Populisten und Extremisten. Weder Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch Bundeskanzler Olaf Scholz übernehmen Verantwortung und sorgen dafür, dass die stark ansteigende Anzahl von neuankommenden Flüchtlingen in Deutschland begrenzt wird. Die nun angekündigte Kürzung der Flüchtlingshilfe hat sehr konkrete Auswirkungen. Das Geld wird für die jetzt schon sehr schwierige Unterbringung, Betreuung und Integration der Menschen benötigt. Um eine weitere Überforderung der kommunalen Ebene durch die irreguläre Migration zu vermeiden und die gesellschaftliche Akzeptanz einer humanitären Flüchtlingspolitik zu erhalten, muss das Zuzugsgeschehen deutlich begrenzt werden. Ohne eine nachhaltige Begrenzung bzw. Verringerung der Zugangszahlen wird es keine Verbesserung der Lage geben. Wir wollen in unseren Städten und Gemeinden auch in Zukunft in der Lage sein Menschen Asyl zu gewähren und bei Flucht und Vertreibung zu helfen. Die Aufnahme und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung hängt allerdings von der Perspektive ab, dass nur Menschen mit Aufenthaltsrecht bei uns bleiben und sich diese zugewanderten Menschen in unsere Gesellschaft integrieren. Die Bundesregierung muss unverzüglich für eine tragfähige, dauerhafte Regelung für die Bewältigung der finanziellen Lasten bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Migranten sorgen und diese wichtige Aufgabe nicht durch die nun angekündigten Kürzungen unmöglich machen.“